The Capitals: Ein Mini-Parlament, ein Armeeeinsatz im Inneren und ein verurteilter Kriegsverbrecher

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein deutsch-französisches Miniparlament, ein Armeeeinsatz im Inneren und ein verurteilter Kriegsverbrecher.

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BERLIN / PARIS

Die französische Nationalversammlung und der Deutsche Bundestag haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass die beiden Institutionen die Gründung einer deutsch-französischen „Parlamentarischen Versammlung“ beschlossen haben. Damit werde die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten beider Länder weiter vertieft, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundestages.

Die neue bilaterale Kammer, die aus je 50 Abgeordneten aus beiden Ländern besteht, wird am kommenden Montag (25. März) erstmals in der Pariser Nationalversammlung tagen.

Das gemeinsame Gremium soll mindestens zweimal im Jahr unter dem gemeinsamen Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seinem französischen Amtskollegen Richard Ferrand zusammentreten. Alle Parlamentsfraktionen auf der deutschen und französischen Seite werden vertreten sein.

Die gemeinsame Initiative soll es ermöglichen, Informationen besser auszutauschen und damit den Einfluss auf die Entscheidungsverfahren der EU zu erhöhen. Die Abgeordneten wollen gemeinsam die Legislativvorschläge der EU analysieren, um ihre Politik in den Frühphasen des Entscheidungsprozesses besser zu koordinieren.

Der Parteivorsitzende der linken „La France Insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, kritisierte den Schritt und warnte, die Initiative könnte „unsere anderen europäischen Partner verärgern, indem er den Eindruck erweckt, dass [auf EU-Ebene] alles von lediglich zwei Ländern gelenkt wird“. (Claire Stam, EURACTIV.de)

Französische Digitalsteuer: Laut einer von Les Échos veröffentlichten Studie werden 26 Technologieunternehmen die neue Digitalsteuer zahlen müssen, die am 1. Januar 2019 eingeführt wurde. Die Analyse zeigt, dass die meisten von der dreiprozentigen Einkommenssteuer betroffenen Unternehmen US-amerikanischer Herkunft sind, darunter die Schwergewichte Google, Facebook und Amazon. Doch auch EU-Unternehmen werden die Steuer zahlen müssen, beispielsweise der deutsche Medienkonzern Axel Springer und der französische Werbespezialist Criteo. Die Steuer wird für Online-Unternehmen erhoben, die in Frankreich tätig sind und Einnahmen von mindestens 750 Millionen Euro weltweit sowie von mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen.

Armeeeinsatz im Inneren: Nach den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen in Paris während einer „Gelbwesten“-Demonstration hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dass Soldaten im ganzen Land eingesetzt werden, um bei den für dieses Wochenende geplanten Protesten zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ beizutragen. (EURACTIV.fr)

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ATHEN

EastMed-Pipeline: Griechenland, Zypern und Israel haben sich am gestrigen Mittwoch in Jerusalem getroffen und dabei vereinbart, das Projekt EastMed voranzutreiben. Dabei handelt es sich um eine Pipeline, mit der Gas aus Offshore-Bohrungen von Zypern über Griechenland in andere EU-Länder transportiert werden soll. Die drei Länder können bei ihrer Initiative auch auf amerikanische Unterstützung bauen: US-Außenminister Mike Pompeo nahm an dem Treffen in Jerusalem ebenfalls teil. „Energie wird eine Brückenfunktion für Zusammenarbeit und Stabilität im östlichen Mittelmeerraum einnehmen,“ zeigte sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zuversichtlich.

Eine politische Botschaft in Richtung Ankara gab es auch: „Die Regierungsvertreter kamen überein, die regionale Zusammenarbeit zu verstärken, die Unabhängigkeit und Sicherheit im Energiebereich zu unterstützen und sich gegen äußere Einflüsse im östlichen Mittelmeerraum und im gesamten Nahen Osten zu schützen,“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON 

Brexit, Brexit, Brexit: Die britische Premierministerin Theresa May kritisierte am Mittwochabend, die britischen Abgeordneten seien für das Chaos in den Brexit-Verhandlungen verantwortlich. Es sei nun „höchste Zeit“, dass sie Fortschritte erzielen, statt den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU weiter zu verzögern oder zu verhindern. May äußerte einmal mehr „tiefes persönliches Bedauern“ über die Verzögerungen. Zuvor hatte sie an Ratspräsident Donald Tusk geschrieben und eine Verlängerung des Brexit-Prozesses bis zum 30. Juni beantragt.

Als Antwort erklärte Tusk, er könne sich vorstellen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine kurze Verlängerung einigen – unter der Bedingung, dass das von May ausgehandelte Abkommen dann kommende Woche im britischen Parlament auch tatsächlich angenommen wird. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Polen ist eine Belastung: Unter der Führung der rechtskonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist Polen sei zu einer „Belastung“ für Europa geworden, kritisiert die Europaabgeordnete Róża Thun (EVP). Unter der PiS wolle Warschau so viele Mittel wie möglich aus Europa erhalten, sei aber nicht bereit, sich auch an den Kosten zu beteiligen. Außerdem erklärte Thun, die „Europäische Koalition“ – ein neu gegründetes Bündnis aller Pro-EU-Parteien in Polen – habe andere EU-Länder inspiriert, den Populismus im Inland zu bekämpfen. Regierungstreue Medien kritisierten ihre Aussagen scharf.

Geld für saubere Luft: Laut der Gazeta Wyborcza könnte Polen im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027 rund acht Milliarden Euro für die Smog-Bekämpfung erhalten. Es gebe jedoch eine entscheidende Bedingung: Das von der Regierung geförderte Programm „Saubere Luft“ müsse erheblich verändert werden. Die Europäische Kommission habe die polnische Initiative als unwirksam, undurchsichtig und zu bürokratisch bezeichnet. (EURACTIV.pl)

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MADRID

Rechter Schulterschluss: Der Vorsitzende der spanischen rechtsextremen Vox, Santiago Abascal, ist am Mittwoch nach Polen gereist, um dort den Führer der rechtskonservativen PiS, Jarosław Kaczyński, zu treffen. Ziel des Treffens sei es, „Allianzen zu schmieden, um das einzig mögliche Europa aufzubauen. Ein Europa, das seine Nationen und christliche Wurzeln respektiert,“ erklärte Abascal. Vox teilte darüber hinaus mit, beide Parteien würden sich gegen ein föderales Europa aussprechen, das Emmanuel Macron „durchsetzen“ wolle.

Die Vox hat sich noch nicht entschieden, welcher Fraktion sie nach den EU-Wahlen beitreten will. In den vergangenen Monaten hat es jedoch immer wieder enge Zusammenarbeit mit der polnischen EKR-Delegation gegeben. (Beatriz Rios, EURACTIV.com)

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ROM

Entführung gegen Migrationspolitik?: Am Mittwoch wurden 51 Kinder von ihrem Schulbusfahrer als Geiseln genommen. Der Entführer versuchte außerdem, das Fahrzeug in Brand zu setzen, was ihm jedoch nicht gelang. 12 Kinder und zwei Erwachsene wurden mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert. Bei dem Entführer handelt es sich um einen 47-jährigen Italiener mit senegalesischen Wurzeln. Italienischen Presseberichten zufolge könnte die Entführung ein „Akt des Protestes“ gegen die Migrationspolitik von Luigi Di Maio und Matteo Salvini gewesen sein.

Korruption bei Fünf Sterne?: Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung sieht sich einem Korruptionsskandal gegenüber: Der Vorsitzende des römischen Stadtrates Marcello De Vito ist wegen angeblicher Bestechung verhaftet worden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Der Fünf-Sterne-Vorsitzende Luigi Di Maio kündigte unmittelbar nach der Verhaftung den Ausschluss von De Vito aus der Partei an. Konkret geht es um den Bau eines neuen Stadions. De Vito sei von einem Bauunternehmer bestochen worden, um das Projekt auf politischer Ebene voranzutreiben, heißt es. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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PRAG

40 Parteien treten an: Sage und schreibe vierzig Parteien haben sich für die EU-Wahlen in der Tschechischen Republik angemeldet. Neun von ihnen sind aktuell im Parlament vertreten; zwei sind neue Bewegungen, die sich aus derzeitigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammensetzen. Auf der Liste stehen auch mehrere Anti-EU-Gruppen wie die Nationaldemokraten. Sie werben mit Slogans wie „Stoppt die Migration“ und „Wir wollen den Euro nicht“. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Geld für Bauern sichern: Rumänien werde eine Kürzung der Direktzahlungen in der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU unter keinen Umständen akzeptieren, betonte Daniel Botanoiu, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Eine solche Kürzung würde seiner Ansicht nach vor allem Großbetriebe betreffen, die sich an Umweltstandards halten. Der Staatssekretär fügte hinzu, Rumänien unterstütze aber die sogenannte „externe Konvergenz“ der Direktbeihilfen (die Umverteilung der Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten) sowie die geplante Vereinfachung der Agrarpolitik.

Die rumänischen Behörden stimmen darüber hinaus mit der Europäischen Kommission überein, dass beide Säulen der GAP sowie die Unterstützung für Junglandwirte beibehalten werden müssten, und dass mehr Mittel für Forschung und Innovation wünschenswert seien. (EURACTIV.ro)

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SOFIA

Eine halbe Allianz: Die bulgarische Regierungspartei GERB und die Union der Demokratischen Kräfte (beide EVP) haben sich bereit erklärt, sich für die bevorstehenden EU-Wahlen an einer „konservativen Allianz“ in Bulgarien beteiligen. Zuvor hatte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul ein Schreiben an alle bulgarischen EVP-Mitglieder (GERB, Union der Demokratischen Kräfte, Demokraten für ein starkes Bulgarien, Bulgarische Bürgerbewegung) gerichtet und sie darin aufgefordert, sich für die Wahlen zusammenzuschließen. Die „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ lehnten den Aufruf hingegen ab. Ihrer Ansicht nach verstoße die Regierungspartei gegen die Werte der EVP. (Dnevnik.bg)

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LJUBLJANA

Kosovo, Serbien, Brexit: Außenminister Miro Cerar hat betont, Slowenien werde die Anerkennung des Kosovo nicht zurückziehen, wie einige Medien kürzlich spekuliert hatten.

In Bezug auf die Proteste und politischen Entwicklungen in Serbien zeigte die slowenische Regierung sich indes besorgt: Diese könnten den Weg des Landes in die EU gefährden. Darüber hinaus betonte Ljubljana erneut, man halte eine Brexit-Verschiebung bis zu den EU-Wahlen für sinnvoll. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Sonntagsfrage: Laut Umfragen würden bei Parlamentswahlen aktuell nur noch vier Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten: Demnach unterstützen 27,8 Prozent der Wähler die regierenden Konservativen von der HDZ. Die sozialdemokratische Opposition erhält 11 Prozent, die populistische Živi Zid 10,6 Prozent und die nationalistische Most 6,4 Prozent.

Sanierung: In Osijek, der drittgrößten Stadt Kroatiens, ist die energetische Sanierung von 19 Schulen abgeschlossen worden. Für 23 weitere öffentliche Gebäude laufen die Arbeiten noch. Für das gesamte Sanierungsprojekt wurden 20 Millionen Euro bereitgestellt, wovon 60 Prozent aus EU-Zuschüssen stammen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Reaktionen auf Karadžić-Urteil: Der Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, die Haftstrafe für Radovan Karadžić, den Serbenführer im Bosnienkrieg von 1992-1995, auf eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erhöhen. Die Nachricht löste in Bosnien und Herzegowina unterschiedliche Reaktionen aus: Milorad Dodik, der serbische Vertreter in der dreigeteilten Präsidentschaft des Landes, sagte, die Entscheidung sei „zynisch und arrogant“. Er fügte hinzu, eine Versöhnung in Bosnien sei „fast unmöglich“. Šefik Džaferović, Vertreter der Bosniaken im Präsidium, kommentierte hingegen: „Ein Kriegsverbrecher hat die Strafe bekommen, die er verdient.“ (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Glückliches Kosovo: Die Bürger des Kosovo sind laut einer UN-Umfrage die glücklichsten in der Balkanregion und liegen im Zufriedenheitsranking weltweit auf Platz 46. Serbien erreicht Platz 70, Montenegro Platz 73, Bosnien und Herzegowina Platz 78, Nordmazedonien Platz 84 und Albanien Platz 107. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Sam Morgan]