The Capitals: Deutschland profitiert, Bayern lockert, Österreich prüft
Heute u.a. mit dabei: Kommissar Breton erinnert daran, dass deutsche Firmen vom EU-Binnenmarkt profitieren, die Bundesländer bereiten Lockerungen vor, und in Österreich wird der "Ischgl-Bericht" geprüft.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kommissar Breton erinnert daran, dass deutsche Firmen vom EU-Binnenmarkt profitieren, die Bundesländer bereiten Lockerungen vor, und in Österreich wird der „Ischgl-Bericht“ geprüft.
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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN
Deutschland & Holland brauchen den EU-Markt: Deutschland liefert 50 Prozent seiner Exporte in den EU-Binnenmarkt. „Wenn es also keinen Binnenmarkt gibt, gibt es auch keine deutsche Industrie,“ so Thierry Breton. „Bei den Niederlanden sind es sogar mehr als 60 Prozent, so dass ohne den Binnenmarkt auch ihre Industrie sterben würde,“ fügte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar in einem gemeinsamen Interview mit dem griechischen Mega TV und dem portugiesischen Expresso hinzu.
Er betonte weiter: „Der Binnenmarkt kann nicht aufrechterhalten werden, wenn wir nur ein oder zwei Industriezweige in ein oder zwei Mitgliedsstaaten retten. Wir sitzen alle im selben Boot, und dieses Boot ist für uns Europa.“
Auf die Frage nach dem mit Spannung erwarteten Konjunkturprogramm der Europäischen Kommission gegen die Auswirkungen der Coronavirus-Krise sagte der französische Kommissar, seiner Ansicht nach sei es wichtig, dass darin sowohl direkte Subventionen als auch Kredite enthalten sind.
>> Mehr dazu: Vestager findet Deutschlands massive Staatsbeihilfen richtig
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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BERLIN
Neue Lockerungspläne: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gestern neue Pläne zur Wiedereröffnung der Gaststätten und Hotels des Bundeslandes vorgestellt. Demnach könnten Restaurants ab dem 18. Mai ihre Außenbereiche und ab dem 25. Mai auch die Innenräume wieder öffnen. Hotels sollen ab dem 30. Mai folgen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für ein vorsichtiges Öffnen. Die Erfolge sind eindeutig,“ sagte Söder dazu.
Ähnliche Plane gibt es auch in anderen Bundesländern. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder treffen sich heute erneut mit der Bundesregierung.
Die Vorschläge kommen in Reaktion auf die neuesten, recht positiven Coronavirus-Zahlen: Deutschland verzeichnete in den vergangenen Tagen relativ wenige Neuinfektionen; die Reproduktionsrate liegt derzeit bei 0,7 (d.h. eine infizierte Person steckt durchschnittlich 0,7 weitere Menschen an).
RKI warnt: Trotz dieser positiven Anzeichen bereitet sich das Robert-Koch-Institut bereits auf künftige Coronavirus-Wellen vor. Auf einer Pressekonferenz forderte RKI-Chef Lothar Wieler gestern einmal mehr, dass Deutschland, das bisher 2,4 Millionen Tests durchgeführt hat, seine Testkapazität weiter erhöhen müsse. Er warnte: „Ich gehe davon aus, und das bestätigen auch Experten, dass es eine zweite und dritte Infektionswelle geben wird.“
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Bund plant „zweiten großen Öffnungsschritt“ bei Corona-Auflagen
Wie das Coronavirus Deutschland verändert hat
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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WIEN
Ischgl-Bericht: Die österreichische Staatsanwaltschaft hat den Bericht zur Coronavirus-Ausbreitung im Skiort Ischgl erhalten. Dieser sei „sehr detailliert und ausführlich“. Die Entscheidung darüber, ob Ermittlungen wegen Fahrlässigkeit gegen Tiroler Politiker eingeleitet werden oder nicht, werde daher nicht binnen dieser Woche fallen. Aktuell wollen sich insgesamt 321 Personen einer möglichen Klage anschließen. Sie gehen davon aus, dass sie sich in Tiroler Skigebieten mit dem Virus angesteckt haben.
Der Skiort Ischgl machte im März Schlagzeilen, da sich zahlreiche Menschen aus diversen europäischen Staaten dort möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert hatten. Trotz Warnungen aus Island hatten die örtlichen Behörden aber beschlossen, Hotels und Bars weiterhin geöffnet zu halten. Die Staatsanwaltschaft prüft nun offiziell auf „Verdacht der fahrlässigen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten“.
>> Mehr dazu: Österreichisches Skiparadies als Corona-Hotspot
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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BRÜSSEL
Nächste Phase: Der Nationale Sicherheitsrat Belgiens kommt heute zusammen, um die nächste Stufe der Ausstiegsstrategie aus den Lockdown-Maßnahmen zu diskutieren. Eine der zentralen Fragen ist dabei, ob es eine Lockerung der Regelungen zu sozialen Kontakten geben wird. Zwischenmenschliche Kontakte sind seit fast zwei Monaten stark eingeschränkt.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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DEN HAAG
Zahlreiche Verhaftungen bei unangemeldeter Demo: Die Polizei in Den Haag hat am Dienstagnachmittag rund 80 Personen während einer Demonstration gegen die coronavirusbedingten Lockdown-Maßnahmen festgenommen. Nach Polizeiangaben hätten insgesamt bis zu 300 Menschen demonstriert. Nicht nur sei die Versammlung nicht angemeldet gewesen, die Teilnehmenden hielten auch den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht ein, den der Den Haager Bürgermeister als Bedingung für eine kurzfristige Demonstrationserlaubnis eingefordert hatte.
Auch in Utrecht versammelten sich rund 150 Menschen, um gegen die Maßnahmen zu demonstrieren. Dort gab es keine Festnahmen.
(Davine Janssen, EURACTIV.com)
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ROM
Tracking-App fast fertig: In einer parlamentarischen Anhörung hat der italienische Sonderbeauftragte für den aktuellen Notstand, Domenico Arcuri, mitgeteilt, dass Ende des Monats eine mobile App zur Rückverfolgung der Verbreitung von COVID-19 gestartet wird. Die Tracking-App namens „Immuni“ könne freiwillig und anonym genutzt werden und werde über eine spezielle Bluetooth-Technologie verfügen, sagte Arcuri. Trotz seiner Beschwichtigungen gibt es weiterhin Bedenken hinsichtlich möglicher Sicherheits- und Datenschutzverletzungen.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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MADRID
Wird der Notstand verlängert?: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez muss am heutigen Mittwoch im spanischen Kongress eine einfache Mehrheit erhalten, um die gegenwärtigen Notstandsmaßnahmen verlängern zu dürfen. Während katalanische Separatisten und die rechtsextreme Vox bereits erklärt haben, dass sie gegen eine solche Verlängerung sind, bleibt abzuwarten, ob die konservative Oppositionspartei Partido Popular Sánchez unterstützt.
„Ich denke, wir sind uns eigentlich alle einig, dass das einzige Instrument, das es der Regierung im Moment erlaubt, gegen COVID-19 zu kämpfen, Leben zu retten und das Gesundheitssystem zu verteidigen, die Verlängerung des Ausnahmezustands ist,“ sagte Sánchez am Dienstagnachmittag im Senat. Er argumentierte für weitere Bewegungseinschränkungen: „Wie können wir garantieren, dass die Menschen aus Madrid nicht in ihre Zweitwohnung nach Murcia reisen? Es gibt keine Alternative, wir sollten keine Experimente wagen, wenn wir nicht wissen, wie sie ablaufen oder ob sie wirksam sind.“
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LISSABON
EU-Indien-Beziehungen: Portugal und Indien sind der Ansicht, dass im gegenwärtigen internationalen Klima „der EU/Indien-Gipfel während der portugiesischen Ratspräsidentschaft wichtiger denn je sein wird,“ sagte der portugiesische Ministerpräsident António Costa am Dienstag. Portugal übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021.
Tourismus hart getroffen: Die portugiesische Regierung geht davon aus, dass die nationalen Tourismusunternehmen aufgrund von COVID-19 in diesem Jahr einen Umsatzrückgang von rund 50 Prozent im Vergleich zu 2019 erleiden werden. Man rufe die portugiesische Bevölkerung daher auf, dieses Jahr Urlaub im eigenen Land zu machen. Der Tourismussektor machte im Jahr 2018 11,3 Prozent des portugiesischen BIP aus, so die jüngsten Daten des Nationalen Statistikinstituts.
(Pedro Morais Fonseca, Joana Haderer, Lusa.pt)
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ATHEN
Das regelt der Markt: Die Preise für Gesichtsmasken sind in Griechenland deutlich gestiegen; außerdem gibt es Berichte über zahlreiche Betrügereien mit Masken. Seit die Regierung die Benutzung von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht gemacht hat, suchen die Griechinnen und Griechen verzweifelt nach entsprechenden billigen Produkten in Apotheken.
Vor drei Monaten kostete eine einfache chirurgische Maske noch zehn Cent. Inzwischen werden diese für 80 Cent verkauft – eine Steigerung um 800 Prozent. Griechenlands Sozialdemokraten brachten das Thema gestern im Parlament zur Sprache und forderten die Regierung auf, zumindest für ältere Menschen und andere gefährdete Gruppen Masken zur Verfügung zu stellen. Sie wiesen dabei darauf hin, dass in mehreren EU-Ländern die Masken kostenlos von den Regierungen bereitgestellt werden.
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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LONDON
COVID-Cyberattacken: Das Vereinigte Königreich und die USA haben am Dienstag eine gemeinsame Warnung herausgegeben, laut der Hacker den Gesundheitssektor ins Visier genommen haben. Sie seien auf der Jagd nach Informationen, einschließlich COVID-19- und Impfstoffforschungsdaten. Das britische National Cyber Security Centre (NCSC) und die US-amerikanische Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) gaben an, man habe groß angelegte „Passwortangriffe“ gegen Einrichtungen des Gesundheitswesens und medizinische Forschungsorganisationen identifiziert, bei denen Hacker versuchten, mit häufig verwendeten Passwörtern auf Konten zuzugreifen.
Die beiden Agenturen gehen davon aus, dass Hacker aus China, Russland und dem Iran hinter den Angriffen stehen.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Gericht wieder eingesetzt: Kamil Zaradkiewicz, den Präsident Andrzej Duda ab dem 1. Mai zum Interimspräsidenten des Obersten Gerichtshofs ernannt hat, hat gestern – entgegen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichts wiedereingesetzt. Diese soll allerdings erst nach einer endgültigen Entscheidung des EuGH oder einem Urteil des Verfassungsgerichts über die Zuständigkeit des EU-Gerichts in Bezug auf die polnische Justiz Urteile fällen dürfen.
(Barbara Bodalska, EURACTIV.pl)
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BRATISLAVA
Grenz- und Quarantäne-Regelungen illegal?: Die slowakische Maßnahmen, Bürgerinnen und Bürger gegebenenfalls in staatliche Quarantäneeinrichtungen einzuweisen, entbehrt möglicherweise einer geeigneten gesetzlichen Grundlage. Weder die Ombudsfrau noch NGOs oder Medien konnten eine rechtlich relevante Verfügung aufspüren, die a) Ausländern die Einreise ins Land verbietet und b) vorsieht, dass alle Menschen, die in die Slowakei zurückkehren, eine 14-tägige Quarantäne unter Androhung von Inhaftierung zu durchlaufen haben.
Die Behörden verwiesen lediglich auf die allgemeine Entscheidung über den verhängten Ausnahmezustand. Diverse Anwälte gehen davon aus, dass diese illegal oder sogar verfassungswidrig sein könnte, berichtet die Tageszeitung Denník N.
Slowakei steuert Geld bei: Die Slowakei wird sich mit 750.000 Euro an der globalen Initiative für die Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19 beteiligen, kündigte Außenminister Ivan Korčok an. „Dies ist eine Herausforderung, die eine gemeinsame Anstrengung erfordert. Und die Slowakei ist mit an Bord,“ sagte der Minister während der Geberkonferenz und fügte hinzu, es sei vor allem wichtig, sicherzustellen, dass alle, die den Impfstoff benötigen, auch Zugang zu ihm erhalten.
>> Mehr dazu: Globales Bündnis gegen Corona sammelt 7,4 Milliarden Euro ein
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
Egoistische Wissenschaft: Die Tschechische Republik ist voll in den Wettlauf um einen Impfstoff für COVID-19 eingestiegen. Die gemeinsame Forschung mehrerer tschechischer Gesundheitsinstitute befindet sich derzeit in der Laborphase, teilte Gesundheitsminister Adam Vojtěch mit.
„Es gibt ein derart großes Wissensembargo, dass wir nach unserem eigenen Weg suchen müssen,“ erklärte dazu die Leiterin der Forschungsarbeiten, Věra Adámková, die auch Abgeordnete der liberalen Regierungspartei ANO ist. „Jedes [ausländische Unternehmen] würde zuerst seinen eigenen Markt versorgen,“ fügte Adámková hinzu.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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BUKAREST
Kövesi bekommt Recht: Laura Codruța Kövesi, die neue Chefanklägerin der kürzlich eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft, wurde nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zuvor zu Unrecht von ihrem Posten als Leiterin der rumänischen Direktion für Korruptionsbekämpfung entlassen.
Der EGMR entschied, dass die rumänische Regierung Kövesis Rechte auf ein faires Verfahren und auf Redefreiheit verletzt habe, und bestätigte damit indirekt Kövesis Vorwürfe, sie sei wegen ihrer Kritik an Änderungen der rumänischen Korruptionsgesetze entlassen worden.
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SOFIA
Urlaubsgutscheine vom Staat: Die bulgarische Regierung wird den Bürgerinnen und Bürgern Gutscheine für die Sommerferien in bulgarischen Ferienorten zur Verfügung stellen. Die Maßnahme soll die Tourismusindustrie des Landes unterstützen, die durch die aktuelle Krise stark beeinträchtigt ist. Der Tourismussektor erwirtschaftet normalerweise etwa elf Prozent des bulgarischen BIP.
Die Entscheidung wurde am Dienstag von der Regierungskoalition zwischen GERB und den „Vereinigten Patrioten“ getroffen. Zuvor hatten sich die beiden Parteien nicht auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants und touristische Dienstleistungen einigen können. Die Gespräche dazu werden jedoch noch fortgeführt.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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LJUBLJANA
BIP-Vorhersage erneut gesenkt: Das staatliche Amt für makroökonomische Analyse (UMAR) hat die Wachstumsprognosen Sloweniens für dieses Jahr erneut gesenkt. Die jüngste Prognose beziffert den Produktionsrückgang nun auf 8,1 Prozent, weist aber darauf hin, dass dieser wahrscheinlich noch stärker ausfallen wird, da noch nicht abschließend abzuschätzen ist, wie sich die Coronavirus-Krise weiter entwickeln wird. Vor der Pandemie hatte das UMAR für dieses Jahr einen Anstieg des slowenischen BIP um drei Prozent prognostiziert.
(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Zagreber Erklärung: Die „europäische Perspektive“, das Bekenntnis der Westbalkanländer zur Europäischen Union und die Zusammenarbeit in der Coronavirus-Krise sind die Schlüsselelemente einer „Zagreber Erklärung“, die auf der zentralen Veranstaltung der kroatischen EU-Präsidentschaft heute in der kroatischen Hauptstadt verabschiedet werden soll, teilte Außenminister Gordan Grlić Radman am Dienstag mit.
Er erinnerte daran, dass Nordmazedonien und Albanien grünes Licht [von der Kommission] auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft erhalten haben. Dies sei ein „großer Erfolg für Kroatien“.
Allerdings gibt es seit einigen Tagen Bedenken, Bulgarien könnte sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien einlegen (EURACTIV berichtete).
Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft schlägt außerdem vor, künftig alle zwei Jahre einen großen EU-Erweiterungsgipfel abzuhalten.
Mehr dazu (auf Englisch): Western Balkans summit encourages ‘European perspective’ but omits enlargement
(Karla Juničić, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Grenzöffnung abwarten: Serbiens Außenminister Ivica Dačić hat gestern betont, man solle nicht allzu fest davon ausgehen, dass die Grenzen zu den Nachbarstaaten bald wieder offen sein werden. Dies hänge nicht allein von Serbien ab, sondern auch von der internationalen Gemeinschaft und vor allem der EU, fügte er hinzu. Brüssel werde zunächst über neue Regeln und Grenzöffnungen innerhalb des Schengenraums sowie der EU entscheiden. „Im Moment ist es also schwierig vorherzusagen, wann die Menschen die Grenzen wieder passieren können,“ sagte Dačić dem Belgrader Sender Happy TV.
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]
