The Capitals: Coronakrise, Grenzkrise, Rechtskrise
Heute u.a. mit dabei: Die EU-Reaktionen auf die Situation in Griechenland sowie das Coronavirus und seine Auswirkungen auf das tägliche Leben und fundamentale Rechte.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU-Reaktionen auf die Situation in Griechenland sowie das Coronavirus und seine Auswirkungen auf das tägliche Leben und fundamentale Rechte.
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Coronavirus
LISSABON
Präsident in Quarantäne: Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat alle offiziellen Treffen in den kommenden zwei Wochen abgesagt und wird zu Hause „ärztlich überwacht, obwohl er aktuell keine Symptome“ einer Coronavirus-Infektion zeige. Das gab sein Büro bekannt.
Die Entscheidung wurde am Sonntag getroffen, nachdem der Präsident am vergangenen Dienstag eine Schulklasse aus Felgueiras im Bezirk Porto im Präsidentenpalast empfangen hatte, die am Samstag nach der Einlieferung eines ihrer Schüler ins Krankenhaus geschlossen wurde, heißt es in einer Erklärung auf der offiziellen Website des Präsidenten.
In Portugal sind inzwischen 30 Coronavirus-Infektionen bestätigt.
(Joana Haderer, Lusa.pt)
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MADRID
Weitere Schutzmaßnahmen: Angesichts der weiterhin steigenden Zahl von Ansteckungsfällen dürfte das spanische Verkehrsministerium in Absprache mit dem Gesundheitsministerium diese Woche zusätzliche Präventionsmaßnahmen einleiten. „Wir haben bereits einige Initiativen zur Eindämmung der Ansteckung mit Covid-19 gestartet. Vor dem nächsten Ministerrat [der jeden Dienstag zusammentritt] werden wir zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Transports- und Verkehrswesen evaluieren,“ teilte Verkehrsminister José Luis Ábalos am Sonntag mit.
Unterdessen stieg die Zahl der Opfer in Spanien auf 17 Tote. Aktuell sind 589 Menschen infiziert.
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ROM
Ausreisesperre für Millionen Menschen: Italiens Regierung hat am frühen Sonntag einen Notstandserlass verabschiedet, mit dem der Norden des Landes zur Sperrzone erklärt wird, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
Fast 16 Millionen Menschen in der gesamten Region Lombardei sowie in 14 weiteren Provinzen, darunter Venedig, Parma und Padua, sind somit unter Zwangsquarantäne gestellt und unterliegen Reisebeschränkungen. So dürfen sie weder in die Regionen ein- oder ausreisen; auch das Reisen innerhalb der Provinz ist untersagt.
Ministerpräsident Guiseppe Conte sagte, er werde die „politische Verantwortung“ für die getroffenen harten Maßnahmen übernehmen.
Am Sonntag waren 7370 Menschen in ganz Italien erkrankt.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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WIEN
Kurz erwartet weitere Maßnahmen: Bis Sonntagabend ist die Zahl der bestätigten Infektionen in Österreich auf 102 angestiegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte in einem TV-Interview, er erwarte, dass weitere Schutzmaßnahmen notwendig seien. In Bezug auf die mögliche Schließung von Schulen oder die Einschränkung von öffentlichen Veranstaltungen betonte er allerdings, dass dabei das Timing von entscheidender Bedeutung sei: Eine zu frühe Verabschiedung solcher Maßnahmen würde sich zu negativ auf das öffentliche Leben und die Wirtschaft auswirken.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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DUBLIN
Streikrecht eingeschränkt: Mehrere Gewerkschaften im Gesundheitswesen haben sich gegen die Maßnahmen der irischen Gesundheitsbehörde zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 ausgesprochen, die eine Einschränkung des Streikrechts beinhalten. In einem Dokument, das am Freitag unter den Gewerkschaften zirkuliert wurde, heißt es, dass mit den Maßnahmen „jeder Arbeitskampf, ob offiziell oder inoffiziell, ausgesetzt wird und alle Beschäftigten unter der direkten Leitung ihres Vorgesetzten arbeiten sollen“.
In dem Dokument der Behörde werden auch Notfallmaßnahmen wie die Versetzung von Gesundheitspersonal in „essenziell wichtige“ Pflegebereiche sowie mögliche „Outsourcing“-Vereinbarungen für Leiharbeitnehmende vorgeschlagen, wenn das Stammpersonal nicht entsprechend verlegt werden kann.
Wie die Nachrichtenagentur RTÉ berichtet, stellt sich jedoch eine Reihe von Gewerkschaften gegen diese Pläne. Der Gewerkschaftsführer Paul Bell betonte beispielsweise, dass seine Oragnisation weder die Auslagerung von Arbeitsplätzen noch das Verbot von Streiks akzeptieren könne.
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Corona vs. Verfassung: Insgesamt wurden in Polen inzwischen elf Fälle von Coronaviren bestätigt; vier neue kamen am Sonntag hinzu, zwei davon in Warschau. Die polnische Fluggesellschaft LOT hat alle Flüge nach Italien bis mindestens 12. März ausgesetzt.
Derweil hat der polnische Sejm nahezu einstimmig ein Notstandsgesetz im Zusammenhang mit dem Coronavirus verabschiedet. Einige AnwältInnen warnen jedoch, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstoße und bei entsprechend „böswilliger Auslegung“ eine Grundlage für die Einführung eines permanenten Ausnahmezustands darstellen könne.
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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PRAG
Hohe Strafen bei Verstoß gegen Quarantäne-Zwang: Seit Samstag sind Tausende von tschechischen BürgerInnen, die aus dem Urlaub aus Italien zurückkehren, verpflichtet, zwei Wochen lang in Quarantäne zu Hause bleiben. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu drei Millionen Kronen (umgerechnet rund 118.000 Euro) rechnen. In Tschechien gibt es inzwischen 32 bestätigte Coronavirus-Fälle.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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BRATISLAVA
Erste Fälle auch in der Slowakei: Nachdem der erste Fall am Freitag bestätigt wurde, kamen am Wochenende in der Slowakei weitere Erkrankungen hinzu. Die Zahl der Infizierten beläuft sich aktuell auf fünf. Aus Sicherheitsgründen werden mehr als 50 Schulen in der Region Bratislava für eine Woche geschlossen; zwei Universitäten in der Hauptstadt werden zudem die Vorlesungen in ihren Gebäuden für zunächst 14 Tage aussetzen.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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BUKAREST
Keine Großveranstaltungen: Die rumänische Regierung hat ein Verbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden angekündigt, während auch für kleinere Veranstaltungen eine Sondergenehmigung der örtlichen Gesundheitsbehörden erforderlich werden soll. Der rumänische Fußballverband teilte mit, die Spiele der höheren Ligen würden ohne Fans stattfinden, während die öffentlichen Verkehrsbetriebe ebenfalls versuchen, Lösungen zu finden, um die Ansteckungsgefahr während der Stoßzeiten zu verringern. Bis Sonntag waren 15 Infektionen in Rumänien gemeldet worden.
Die Regierung hat darüber hinaus beschlossen, Flüge von und nach Italien bis zum 23. März auszusetzen. Außerdem sollen Menschen, die aus Italien, China, dem Iran und Südkorea einreisen, sich entweder in Quarantäne in den Krankenhäusern begeben oder sich zu Hause „selbst isolieren“.
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BELGRAD
Erster Coronavirus-Fall in Serbien: Der serbische Gesundheitsminister Zlatibor Lončar hat am vergangenen Freitag bestätigt, dass eine erste Coronavirus-Erkrankung im Land gemeldet worden ist. Es handele sich um einen 43-jährigen Mann, der zuvor nach Ungarn gereist war, und sich nun in Quarantäne in einem Krankenhaus in Subotica befindet. Es gehe ihm inzwischen wieder gut. Lončar betonte, es gebe keinen Anlass zur Panik, und riet den BürgerInnen, sich an grundlegende Präventivmaßnahmen zu halten.
>> Noch mehr Nachrichten zum Coronavirus und seiner Ausbreitung in Europa finden Sie auf der Spezial-Seite von EURACTIV.com (auf Englisch).
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Weitere Nachrichten aus den europäischen Hauptstädten
BERLIN
„Überschaubare Zahl“ an Flüchtlingskindern: Nach siebenstündigen Verhandlungen hat sich die Große Koalition darauf verständigt, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ in der EU 1.000 bis 1.500 Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Kinder, die entweder dringend eine Behandlung wegen schwerer Krankheiten benötigen oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, wobei es sich meist um Mädchen handelt.
Im Vorfeld der Sitzung am Sonntag war SPD-Chef Norbert Walter-Borjans noch mit den Koalitionspartnern über das Thema Aufnahme von Flüchtlingskindern in Konflikt geraten. Im Gegensatz zu den Unionsparteien forderte Walter-Borjans, Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern Griechenlands müssten aufgenommen werden, auch wenn Deutschland dabei das einzige EU-Land sein sollte, das dies tut.
Er betonte im Deutschlandfunk: „Wir werden die Menschen nicht sterben lassen, wenn diese Lösung nicht schnell herzustellen ist. Dann muss Deutschland handeln, erst recht, wenn SPD-geführte Bundesländer und viele Kommunen die Bereitschaft erklärt haben, diese überschaubare Zahl von Menschen aufzunehmen.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor die Idee abgelehnt, dass Deutschland im Alleingang Geflüchtete aufnimmt. Die GroKo stimmte in der vergangenen Woche auch gegen einen Antrag der Grünen, mit dem 5.000 unbegleitete Minderjährige, Schwangere, allein reisende Frauen und schwer traumatisierte Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland gebracht werden sollten. Viele Mitglieder der SPD unterstützten zwar den Kern des Grünen-Vorschlags, wollten aber einem Antrag, der keine gesamteuropäische Lösung vorsieht, nicht zustimmen.
>> Mehr dazu:
Koalition zu Aufnahme von Flüchtlingskindern bereit
Putin und Erdogan vereinbaren Waffenruhe für Idlib
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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BRÜSSEL
Nach wie vor keine Regierung in Sicht: Die beiden liberalen Berichterstatter Patrick Dewael (Open VLD) und Sabine Laruelle (MR) werden dem belgischen König heute berichten, wie es bei den Koalitionsverhandlungen für eine neue belgische Regierung vorangeht. Dabei können sie aber erneut keine wirklichen Fortschritte bei der Suche nach einer Lösung aufweisen.
In den vergangenen zwei Wochen hatten die beiden die Möglichkeiten zur Bildung einer Vierer-Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Christdemokraten ausgelotet. Derweil fordern die Christdemokraten hingegen, die in Flandern erfolgreiche nationalistische N-VA müsse Teil der neuen Regierung sein.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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LONDON
UK setzt auf eigene Flugsicherheit: Das Vereinigte Königreich wird ab Ende 2020 nicht mehr Teil der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) sein, so der britische Verkehrsminister Grant Shapps. Die Rückübertragung der Verantwortung für die Flugsicherheit auf eine eigene Regulierungsbehörde könnte das Land im Laufe des kommenden Jahrzehnts rund 400 Millionen Pfund kosten.
>> Mehr dazu (auf Englisch): UK set to eject out of EU aviation regulator
(Sam Morgan, EURACTIV.com)
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STOCKHOLM
Rechtsextremer nach Hause geschickt: Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, ist in der Türkei in der Nähe der Stadt Edirne nahe der griechischen Grenze festgenommen worden, nachdem er dort Flugblätter an Geflüchtete verteilte, die versuchen, in die EU zu gelangen. Später wurde er zu einem Flugzeug begleitet und in Richtung Heimat geschickt. Auf den Flugblättern, die mit „das schwedische Volk und die Schwedendemokraten“ unterschrieben waren, hieß es, Schweden sei „voll“ und könne keine AsylbewerberInnen mehr aufnehmen.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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PRAG
2.500 Beleidigungen in einer Woche: Wie die deutsche Europaabgeordnete und Vorsitzende des CONT-Ausschusses, Monika Hohlmeier, gegenüber der tschechischen staatlichen Nachrichtenagentur erklärte, haben sie und zwei tschechische EU-Abgeordnete in der vergangenen Woche rund 2.500 Drohungen und Beleidigungen erhalten. Alle drei Abgeordnete waren Teil einer Ermittlungsmission in die Tschechische Republik, die den mutmaßlichen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš untersuchte. Auch letzterer beleidigte Hohlmeier wiederholt und nannte sie „verwirrt“.
Immerhin habe Hohlmeier zeitgleich zahlreiche unterstützende Botschaften von tschechischen BürgerInnen erhalten, die sich auch für das Verhalten ihres Ministerpräsidenten entschuldigten, hieß es.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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ZAGREB
Kroatien aufnahmewillig: Kroatien ist bereit, einige der geflüchteten Kinder aufzunehmen, die unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern auf griechischen Inseln festsitzen, teilte der kroatische Premierminister Andrej Plenković mit. „Kroatien hat immer einen humanitären Ansatz gezeigt. Wir waren früher selbst ein Land mit vielen Vertriebenen und Geflüchteten, insbesondere aus Bosnien und Herzegowina. Kinder brauchen zusätzlichen Schutz,“ betonte der Premier und fügte hinzu: „Ich weiß nicht, wie man vernünftig gegen Hilfe für Kinder argumentieren kann, die unter wesentlich anderen Bedingungen leben als unsere eigenen Kinder.“
(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
