The Capitals: Britischer Coup, deutscher Dünger, französische Kommissarin
Heute u.a. mit dabei: Der "sehr britische Coup" des Boris Johnson, die deutsche Düngeverordnung und die neue französische EU-Kommissarin.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der „sehr britische Coup“ des Boris Johnson, die deutsche Düngeverordnung und die neue französische EU-Kommissarin.
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LONDON
Ein „sehr britischer Coup“: Premierminister Boris Johnson sah sich gestern mit Kritik aus dem gesamten politischen Spektrum konfrontiert, nachdem er die britische Königin aufgefordert hatte, eine vorübergehende Auflösung des Parlaments zu genehmigen. Queen Elizabeth II kam dieser Forderung nach.
Der Schritt kommt etwas mehr als zwei Monate vor dem geplanten Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs aus der EU. Damit wird das Zeitfenster für die Abgeordneten deutlich kleiner, wenn sie Johnson noch daran hindern wollen, das Vereinigte Königreich Ende Oktober ohne ein Folgeabkommen aus der EU austreten zu lassen.
Das Parlament wird nun vom 10. September bis 14. Oktober suspendiert. Dann hält die Königin ihre sogenannte Kronrede, in der sie die Zukunftspläne einer Post-Brexit-Regierung darlegen soll.
Scheinbar waren nicht alle Kabinettsmitglieder über Johnsons Absichten informiert, was sowohl bei den politischen Gegnern als auch bei einigen Vertretern der eigenen Partei des Premierministers Empörung hervorrief. Ein Abgeordneter sagte gegenüber EURACTIV, die Stimmung unter den Tory-Abgeordneten sei „sehr unterschiedlich“: einige hätten mit Zustimmung reagiert, andere hätten Johnsons Versuch, die Opposition gegen seine Brexit-Pläne zu unterdrücken, offen kritisiert.
So attackierte der ehemalige Schatzkanzler und jetzige Parlamentsabgeordnete Phillip Hammond die Maßnahmen heftig und nannte sie „verfassungswidrig“ sowie „zutiefst undemokratisch“.
Die proeuropäische Abgeordnete Anna Soubry (vormals Tory-Mitglied) kritisierte Johnsons Pläne als „schändlich“ und fügte hinzu: „Der Premierminister benutzt die Königin und bringt sie in eine sehr schwierige Lage“. Weiter forderte sie: „Es ist unerlässlich, dass wir als Mitglieder des Parlaments unsere Arbeit tun. Wir vertreten unsere Wählerinnen und Wähler.“
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten hat sich sogar Parlamentspräsident John Bercow an der Debatte beteiligt und erklärt, es sei „absolut offensichtlich“, dass Johnson die Absicht habe, „die Debatte über den Brexit im Parlament zu beenden und [das Parlament] seiner Pflicht zu berauben, die weiter Marschrichtung für das Land zu gestalten.“
Nicola Sturgeon, Vorsitzende der Scottish National Party, nannte Johnson einen „Möchtegern-Diktator“, während der Schattenkanzler John McDonnell Johnsons Vorhaben als „sehr britischen Coup“ bezeichnete.
Unterdessen bestätigte Jeremy Corbyn am Mittwochabend, dass seine Labour Party kommende Woche Gesetzesvorschläge einbringen werde, um Johnson daran zu hindern, das Parlament tatsächlich zu schließen. Außerdem könne ein Vorschlag für ein Misstrauensvotum gegen der Regierung vorgelegt werden.
Sollte Johnson erfolgreich sein, hätte das Parlament deutlich weniger Zeit, um zwischen dem 14. und 31. Oktober über einen möglichen Brexit-Deal zu debattieren und abzustimmen. Der Premier betonte hingegen, sein Plan würde den Parlamentsabgeordneten „immer noch genügend Zeit für die Brexit-Debatte“ lassen. Er selbst hat den EU-Gipfel am 17. Oktober als „letzte Chance“ für eine Einigung genannt.
In Brüssel teilte eine Person aus dem Umfeld der „Brexit-Taskforce“ der EU-Kommission gegenüber EURACTIV lediglich mit, die Abteilung gehe weiterhin davon aus, „dass der Brexit am 31. Oktober stattfindet“.
Die Quelle fügte jedoch hinzu: „Je früher [eine Einigung erzielt wird], desto besser.“
Mehr dazu:
Neueste Brexit-Entwicklung: Johnson fordert Zwangspause für das Parlament
„Das kommt aktiven Bemühungen um eine Rezession gleich“
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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BERLIN
Deutschland verstößt immer noch gegen EU-Regeln: Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner sind am Mittwoch nach Brüssel gereist, um mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die Überarbeitung der deutschen Düngeverordnung zu besprechen. Der Hintergrund: Deutschland verstößt bereits seit längerem gegen die EU-Nitratgrenzwerte. Zum Abschluss des Treffens hieß es, Deutschland befinde sich auf dem richtigen Weg, das geplante Maßnahmenpaket müsse aber genauer und vor allem deutlich schneller ausgearbeitet werden. „Es wird zu strengeren Maßnahmen kommen,“ warnte Klöckner. Die neuen Regeln bedeuteten „ganz, ganz große Anstrengungen für Landwirte“.
Mehr dazu: „Es wird zu strengeren Maßnahmen kommen“
(Claire Stam, EURACTIV.de)
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PARIS
Macron schlägt Goulard vor: Sylvie Goulard soll die neue französische Kommissarin werden. Wie viele andere Länder auch, will Frankreich sich ein Wirtschaftsportfolio in der kommenden Kommission sichern. In dieser Hinsicht könnte Goulard einen Vorteil haben, schreibt EURACTIV Frankreich: Sie habe sehr viel Erfahrung und Expertenwissen in Sachen Eurozone. Nach mehreren Jahren im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments ist Goulard seit zwei Jahren Gouverneurin der Banque de France.
Mehr dazu: Frankreich legt sich endlich fest: Sylvie Goulard soll Kommissarin werden
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MADRID
Kein Geld für autonome Regionen: Die spanische Staatsanwaltschaft hat betont, der aktuell noch amtierenden Regierung sei es nicht erlaubt, zusätzliche Mittel für die autonomen Gemeinschaften und Regionen des Landes bereitzustellen. Am Dienstag schickte die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Schreiben an das Finanzministerium, in dem erklärt wird, dass es aufgrund der derzeitigen politischen Pattsituation „illegal“ sei, geplante Mittel in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro für die Autonomen Gemeinschaften freizusetzen.
Entgegen der Forderungen der Region Katalonien und der konservativen Partido Popular (PP), die Freigabe solcher Mittel zu ermöglichen, erinnerten die Staatsanwälte daran, dass eine scheidende Regierung zwischen Parlamentswahlen und neuer Kabinettsbildung nur „begrenzte“ Befugnisse habe und keine Entscheidungen treffen dürfe, die die Arbeit einer zukünftigen neuen Regierung beeinträchtigen könnten.
Mehrere Regierungen autonomer Regionen in Spanien haben ihre Besorgnis über die politische Pattsituation und die dadurch entstandene Aufschiebung eines ordentlichen nationalen Haushalts zum Ausdruck gebracht. Sie seien bereits gezwungen, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Die noch amtierende Finanzministerin María Jesús Montero versprach derweil, schnellstmöglich eine „Übergangslösung“ zu finden.
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ROM
Regierung in Sicht?: Zum Ende der zweiten Gesprächsrunde mit Präsident Sergio Mattarella haben die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung angekündigt, sie würden in den kommenden Tagen versuchen, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Heute will der amtierende Ministerpräsident Giuseppe Conte Präsident Mattarella treffen und ein neues Mandat erhalten. Sein neues Kabinett könnte er dann Anfang kommender Woche präsentieren.
Die beiden Parteien haben sich jedoch bisher nur darauf geeinigt, dass Conte im Amt bleiben soll. Erhebliche Probleme deuten sich bei der Besetzung anderer Spitzenposten in der künftigen Regierung an. Auch die Ausarbeitung einer gemeinsamen politischen Agenda dürfte PD und M5S vor Schwierigkeiten stellen.
Mehr dazu: Eine Anti-Salvini-Allianz will Italien regieren
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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ATHEN
Griechenlands Premier in Berlin: Kyriakos Mitsotakis besucht zum ersten Mal in seiner neuen Rolle als griechischer Premierminister die deutsche Hauptstadt. Begleitet wird er von Finanzminister Christos Staikouras. Die beiden treffen sich heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz. Die Griechen wollen beim Treffen in Berlin die Reformen ihrer Regierung sowie ihren Plan zur Mobilisierung ausländischer Direktinvestitionen vorstellen.
Mehr dazu: Mitsotakis hofft auf mildere Sparvorgaben für Griechenland
(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)
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NIKOSIA
Mindestlohn: Zyperns Arbeitsministerin Zeta Aimilianidou hat gestern bestätigt, dass für einige einkommensschwache Angestellte im Gastgewerbe ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden soll. Die zyprische Regierung stehe in Kontakt mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Europäischen Kommission, führe entsprechende Studien durch und teste verschiedene Szenarien für die Umsetzung eines nationalen Mindestlohns, fügte sie hinzu.
(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)
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WARSCHAU
Starke Rechtskonservative: In Umfragen hatte die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im August mit rund 45 Prozent die höchste durchschnittliche Unterstützungsquote aller Zeiten. Für die sogenannte Europäische Koalition – bestehend aus der liberalen Bürgerplattform (PO) und einigen kleineren Parteien – würden 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler aktuell ihre Stimme abgeben. Der neugebildete linke Block liegt bei zwölf Prozent, die Polnische Volkspartei (bzw. „Polnische Bauernpartei“, PSL) bei 6,5 Prozent und die rechtsextreme Konfederacja bei 4,5 Prozent.
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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BRATISLAVA
Slowakei könnte Mercosur-Deal blockieren: Die slowakische Landwirtschaftsministerin Gabriela Matečná ist bereit, das Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block im EU-Rat zu blockieren. Grund dafür seien „Lebensmittelskandale in der Vergangenheit, niedrige Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei Lebensmitteln, vor allem aber die Zerstörung der Regenwälder im Amazonas“, teilte das Ministerium mit. Matečná nannte das brasilianischen Verhalten im Amazonas-Gebiet „inakzeptabel“ und forderte die EU auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich wirtschaftlichen Drucks, einzusetzen, um diesen Ansatz zu ändern.
Die Slowakei hat derweil ihre eigenen Probleme mit dem Fällen von Bäumen: dieses geschieht in großem Maße und dabei nicht immer gesetzeskonform. Umweltaktivisten bezeichneten die Situation kürzlich als „sehr schlecht“. Matečná hingegen weigert sich, die Abholzungen auch nur zeitweise auszusetzen.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
Welchen Posten ergattert Jourová?: „Wir haben über mehrere Optionen diskutiert, aber ich kann noch nicht öffentlich darüber sprechen,“ teilte die tschechische Kandidatin für die neue Kommission (und derzeitige Kommissarin) Věra Jourová nach einem Treffen mit der zukünftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen knapp mit. Jourová ist derzeit für die Bereiche Justiz, Verbraucherrechte und Gleichstellung zuständig und möchte in der kommenden Amtszeit in das Ressort Digitale Wirtschaft oder Außenhandel wechseln. Laut Premierminister Andrej Babiš ist die Tschechische Republik am Amt einer Kommissionsvizepräsidentin sowie einem starken Wirtschaftsportfolio interessiert.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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BUKAREST
Minister abgelehnt: Präsident Klaus Iohannis hat den Antrag von Premierministerin Viorica Dăncilă auf Ernennung neuer Ministerinnen und Minister abgelehnt und betont, die Vorschläge der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD seien „inakzeptabel“. Iohannis fügte hinzu, die Regierung müsse ein neues Vertrauensvotum im Parlament gewinnen, da sich ihre Struktur nun geändert habe, nachdem der Juniorpartner ALDE aus der Regierungskoalition ausgeschieden war. Dăncilă erklärte, die Regierung werde selbstverständlich versuchen, die notwendige Unterstützung des Parlaments zu erhalten, um ihr Mandat fortzusetzen. Den Präsidenten kritisierte sie dennoch für seine „Wahlkampf-Haltung“: Iohannis verhalte sich wie ein Präsidentschaftskandidat, nicht wie ein Vermittler.
Tatsächlich kandidieren sowohl Dăncilă als auch Iohannis bei den für November geplanten Präsidentschaftswahlen.
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SOFIA
Von der Leyen besucht Bulgarien: Bulgariens Premierminister Bojko Borissow wird am heutigen Donnerstag die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Sofia empfangen. Nach Angaben des Pressedienstes der Regierung werden die beiden über „europäische und internationale Angelegenheiten“ sprechen.
Ebenfalls zur Sprache kommen dürfte die Rolle der amtierenden und zukünftigen bulgarischen EU-Kommissarin Marija Gabriel. Borissow hat bereits mehrfach betont, er wünsche sich für Gabriel ein „modernes“ Portfolio, und dabei auf die Digitalwirtschaft, IT-Technologien und Cybersicherheit verwiesen.
(Georgi Gotev, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Wirtschaftswachstum verlangsamt sich: Im zweiten Quartal 2019 ist die kroatische Wirtschaft um 2,4 Prozent gewachsen. Dies ist allerdings deutlich langsamer als im ersten Quartal, als das BIP um 3,9 Prozent stieg. Premierminister Andrej Plenković bezeichnete die 2,4 Prozent dennoch als „gute und positive Nachricht“ und betonte, seine Regierung tue alles, um die Widerstandsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft gegenüber einer möglichen neuen Rezession zu stärken.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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SARAJEWO
Nicht geimpft: Nur acht der 866 Einwohner des Kantons Sarajewo, bei denen seit Anfang des Jahres Masern diagnostiziert wurden, waren nach Angaben des öffentlichen Gesundheitsinstituts geimpft, berichtet der Fernsehsender N1.
(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]
