The Capitals: Ausbrüche, Regierungsbildung, Wahlsieg
Heute u.a. mit dabei: Neue Coronavirus-Ausbrüche in vielen europäischen Ländern, Regierungsbildung in Frankreich, und ein überraschend deutlicher Wahlsieg für die HDZ in Kroatien.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Neue Coronavirus-Ausbrüche in vielen europäischen Ländern, Regierungsbildung in Frankreich, und ein überraschend deutlicher Wahlsieg für die HDZ in Kroatien.
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Außerdem auf EURACTIV.de: Erdgas für die „gerechte“ Energiewende?; die türkische Invasion in Syrien und Reaktionen darauf; die grüne Welle in Frankreich; und ein Interview mit dem MEP Erik Marquardt über Seenotrettung im Mittelmeer.
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Coronavirus-Ausbrüche
BELGRAD / ATHEN
Ausnahmezustand in Belgrad: Bürgermeister Zoran Radojičić hat am Freitag aufgrund der COVID-19-Pandemie den Ausnahmezustand in der serbischen Hauptstadt Belgrad ausgerufen.
Der Epidemiologe Predrag Kon erklärte dazu, „die Aktivität des Coronavirus in Belgrad“ sei aktuell „auf dem höchsten Stand seit dem Ausbruch der Epidemie“. Präsident Aleksandar Vučić kündigte am späten Freitagnachmittag an, es würden künftig Geldstrafen gegen Personen verhängt, die in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Innenräumen keine Gesichtsmaske tragen.
Griechenland macht zu: Unterdessen hat die griechische Regierung angekündigt, den freien Zugang serbischer Bürgerinnen und Bürger nach Griechenland bis zum 15. Juli ausnahmslos und an allen Einreisepunkten auszusetzen.
Serbien gehört eigentlich zu den Drittstaaten, für die die EU die Öffnung der Außengrenzen zum 1. Juli empfohlen hatte. Allerdings steht es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten frei, ob sie diese Empfehlung auch umsetzen.
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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WIEN
Wieder mehr COVID-Fälle: In Österreich sind von Samstag auf Sonntag 106 neue Coronavirus-Infektionen bestätigt worden.
Damit stieg die Zahl der derzeit bekannten aktiv Erkrankten auf 959. Viele Fälle stehen dabei im Zusammenhang mit drei Schlachthöfen in Oberösterreich. Die Landesregierung dort hat beschlossen, das Tragen von Gesichtsmasken in Verwaltungsgebäuden wieder verpflichtend vorzuschreiben.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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LUXEMBURG
Aus der Isolation in die Schule und zurück: Die Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal von rund 20 luxemburgischen Grund- und Sekundarschulklassen müssen sich aufgrund des Verdachts auf COVID-19 in den kommenden zwei Wochen in häusliche Isolation begeben.
Kurz zuvor war der Unterricht in stark verkleinerten Klassenverbänden wieder aufgenommen worden. „Hätten wir früher gesehen, wie sich das Virus in den Schulen ausbreitet, hätten wir sofort reagiert,“ sagte Bildungsminister Claude Meisch gegenüber RTL. Er betonte allerdings, die betroffenen Schülerinnen und Schüler seien nicht in der Schule, sondern in ihren Familienkreisen mit infizierten Personen in Kontakt gekommen.
Im kleinen Luxemburg war die Zahl der COVID-19-Fälle am Wochenende sprunghaft angestiegen: Am Sonntag wurden 46 Personen positiv getestet, während am Vortag 29 Fälle entdeckt worden waren.
(Anne Damiani, EURACTIV.com)
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MADRID
Zwei Regionen im Lockdown: In Spanien sind innerhalb von 24 Stunden zwei Regionen erneut in den Lockdown versetzt worden.
Am Sonntag wurde in der nordwestlichen Region La Marina in Galizien für rund 70.000 Menschen die Quarantäne verhängt. Zuvor hatte es mehrere bestätigte Fälle nach Bar-Besuchen gegeben.
Am Vortag hatten die spanischen Behörden bereits für rund 210.000 Bürgerinnen und Bürger der nordöstlichen Provinz Lleida in Katalonien nach einem deutlichen Anstieg der Infektionen einen Lockdown durchgesetzt. Mehr dazu (auf Englisch) bei EURACTIVs Medienpartner EFE.
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PRAG
Zu spät reagiert: Die tschechische Regierung sieht sich aufgrund ihrer späten Reaktion auf einen regionalen Coronavirus-Ausbruch heftiger Kritik ausgesetzt.
Mit der Entwicklung in der Region Karviná gehört auch die Tschechische Republik zu den EU-Ländern, die derzeit mit einem deutlichen Anstieg der COVID-19-Fälle konfrontiert sind: In der Region im Landesosten werden derzeit rund 247 Fälle pro 100.000 Einwohner gezählt. Die meisten Fälle wurden nach groß angelegten Tests unter Bergleuten in den örtlichen Kohlebergwerken gemeldet.
Als Reaktion auf den Ausbruch hatte das staatliche Kohlebergbauunternehmen OKD jedoch erst am Freitag alle Bergwerke in der Region geschlossen. Die politische Opposition hatte zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Tage lang eine Schließung gefordert. Außenminister Tomáš Petříček räumte am Wochenende ein, die Regierung in Prag hätte schneller auf die lokale Epidemie-Situation reagieren müssen.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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LJUBLJANA
Superstau: Am Grenzübergang Gruškovje haben sich am Wochenende lange Staus gebildet.
Am Sonntag musste bei der Einreise von Kroatien nach Slowenien mit bis zu zweieinhalb Stunden Wartezeit gerechnet werden. Grund dafür waren verschärfte Kontrollen aufgrund des Coronavirus in Kombination mit dem Start der Sommerferien.
Am Samstag verhängten slowenische Gesundheits- und Polizeibeamte 338 Quarantäneanordnungen an den Grenzen, hauptsächlich für ankommende Reisende aus Bosnien-Herzegowina. Weitere 435 derartige Bescheide wurden am Sonntag ausgestellt.
(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)
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Weitere Nachrichten aus den europäischen Hauptstädten
BERLIN
Seehofer will nicht prüfen: Die Bundesregierung wird nun doch keinen Bericht in Auftrag geben, der Racial Profiling in der Polizei untersucht, teilte Innenminister Horst Seehofer Horst Seehofer (CSU) am Wochenende mit. Er sehe dafür „keinen Bedarf“, so der bayerische Konservative.
Anfang Juni hatten die Innen- und Justizministerien noch angekündigt, entsprechend der Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), eine derartige Studie durchführen zu wollen.
Seehofers Ministerium legte nun dar, dies sei nicht notwendig, da bereits Anti-Diskriminierungsmaßnahmen in den Polizeibehörden Anwendung finden würden: „Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen,“ so ein Sprecher. Und: „Bekannt werdende Einzelfälle von Diskriminierungen werden schonungslos aufgeklärt und zeitnah sanktioniert.“
Kritik an dieser Sicht der Dinge gab es von der SPD, den Grünen und der Linken. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen und selbst langjährige Polizeibeamtin, nannte Seehofers Einschätzung einen Fehler und betonte: „Es ist unbestritten, dass es Fälle von Racial Profiling in der Polizei gibt. Wir müssen wissen, wie groß das Problem ist, um Lösungen entwickeln zu können.“
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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PARIS
Neue Regierung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Sonntag mit seinem neu ernannten Premierminister Jean Castex getroffen, um gemeinsam zu entscheiden, wer der neuen Regierung angehören wird.
Diese neue Führungsriege soll heute präsentiert werden. Neben der Gesundheitskrise wird sich Castex mit seinem Team auch mit sozialen Fragen wie Renten- und Pflegepersonalreformen befassen müssen.
Jean Castex wird Regierungschef in Paris
Frankreichs Premierminister Philippe tritt zurück
(Anne Damiani, EURACTIV.com)
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BRÜSSEL
Protest gegen Kopftuchverbot: Rund tausend Menschen haben am Sonntag in Brüssel unter dem Motto „#HijabisFightBack Protest“ demonstriert.
Sie protestierten gegen eine Entscheidung des belgischen Verfassungsgerichts, das einer Hochschuleinrichtung Recht gegeben hatte, die ihren Studierenden das Tragen von „Abzeichen“ verbieten will, die eine „philosophische oder religiöse Zugehörigkeit offenbaren“.
Das Verfassungsgericht hatte bereits im Juni festgestellt, dass das Verbot sichtbarer religiöser „Abzeichen“ ein „neutrales“ Umfeld schaffen solle und weder die Religionsfreiheit noch das Recht auf Bildung oder die Verfassung verletze. Der Fall war im Jahr 2017 von mehreren Studierenden der Hochschule vor Gericht gebracht worden.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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DEN HAAG
Personalausweis ohne Geschlechtszuschreibung: Ab 2024 oder 2025 sollen die Personalausweise in den Niederlanden keine Geschlechtsangabe mehr enthalten.
Dann werde die Ausstellung von Personalausweisen ohnehin überprüft. Die Kosten und Folgen der Änderung seien „sehr begrenzt“, so die niederländische Emanzipationsministerin Ingrid van Engelshoven.
In Reisepässen bleiben aufgrund von EU-Regelungen hingegen die Bezeichnungen „Mann“, „Frau“ oder „X“ erhalten. Die Niederlande sind derweil nicht der erste EU-Mitgliedsstaat, der einen Personalausweis ohne Geschlechtsangabe einführt: Auf deutschen Personalausweisen findet sich ebenfalls keine derartige Information.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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ROM
Di Maio für „offene Diskussion“ und gegen „sparsame Vier“: Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hat am Wochenende klargestellt, dass es in Bezug auf die mögliche Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur wirtschaftlichen Erholung nach der durch das Coronavirus ausgelösten Krise keine „ideologischen Kämpfe“ geben sollte.
Vielmehr müsse auf italienischer und auch auf EU-Ebene eine „offene Diskussion“ stattfinden. Er vertraue in dieser Hinsicht auf das Verhandlungsgeschick von Ministerpräsident Guiseppe Conte.
Mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen über den EU Recovery Fund kritisierte der italienische Außenminister, eine „negative Haltung“ wie die Österreichs könne „die Verwirklichung der gemeinsamen Interessen der EU – beginnend mit dem Binnenmarkt, von dem alle profitieren – untergraben“.
(Alessandro Follis, EURACTIV.it)
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WARSCHAU
Keine TV-Debatte?: Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Rafał Trzaskowski hat angekündigt, er werde nicht an einer im TV-Debatte mit seinem Konkurrenten, Amtsinhaber Andrzej Duda, teilnehmen, die eigentlich am heutigen Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP hätte stattfinden sollen.
Trzaskowski kritisierte, die Veranstaltung sei ein „abgekartetes Spiel“ zugunsten des Präsidenten, dessen Wahlkampf schon zuvor von TVP unterstützt worden sei. Der Sender gilt tatsächlich als stark unter dem Einfluss der rechten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stehend.
Duda selbst weigerte sich vergangene Woche aus ähnlichen Gründen, an einer vom Privatfernsehsender TVN organisierten Debatte teilzunehmen: Er warf Trzaskowski Medienberichten zufolge vor, „eine Debatte unter dem Schutz ausländischer Medien organisieren zu wollen“. Damit spielte Duda auf die amerikanischen und schweizerisch-deutschen Besitzer des Senders an.
Trzaskowski schlug im Gegenzug eine „alternative Form“ der Debatte am Dienstagabend vor: Daran sollten diverse Medienhäuser partizipieren, darunter eher regierungsfreundliche wie TVP und wPolityce, sowie der liberalen Opposition näherstehende Medien wie eben TVN und die Gazeta Wyborcza.
Sollte Duda diesem Vorschlag nicht zustimmen, wird es wohl keine TV-Debatte vor der Stichwahl am kommenden Sonntag geben.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
Slowakei versagt beim Naturschutz: Umwelt-NGOs fordern die sofortige Einstellung der Abholzung in slowakischen Wäldern, in denen das Auerhuhn beheimatet ist.
Zuvor hatte die Europäische Kommission bereits beschlossen, die Regierung der Slowakei vor dem Luxemburger EU-Gerichtshof zu verklagen, weil letztere es versäumt habe, die Auswirkungen des Holzeinschlags auf Natura-2000-Gebiete angemessen zu bewerten. Darüber hinaus habe Bratislava keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz von Vogelarten ergriffen.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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ZAGREB
Unerwarteter Sieg: Kroatiens konservative Regierungspartei HDZ hat überraschend deutlich die Parlamentswahlen am Sonntag für sich entscheiden können.
Nachdem gut 80 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, dürfte die HDZ wohl 65 der 151 Sitze im Parlament (plus drei aus der Diaspora) erhalten, während die von der sozialdemokratischen SDP geführte Oppositionskoalition nur 43 Mandate erhält – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1995.
Die rechte Heimatbewegung unter Miroslav Škoro gewann 16 Sitze, während die liberalkonservative Most auf acht und die grün-linke Plattform Mozemo! auf sieben Sitze kommen. Die liberalen SSIP (drei Mandate) und HNS (ein Mandat) werden ebenfalls im Parlament vertreten sein.
Wohl aufgrund des sprunghaften Anstiegs der COVID-19-Fälle betrug die Wahlbeteiligung allerdings lediglich 45,7 Prozent. Dies ist einer der niedrigsten Werte seit 1990.
(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Endergebnis: Laut offiziellem Abschlussbericht der serbischen Wahlkommission hat die Progressive Partei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić bei den Parlamentswahlen genau 1.953.998 bzw. 60,65 Prozent der Stimmen erhalten und nimmt somit künftig 188 Sitze im Parlament ein.
Die gemeinsame Liste von Ivica Dačić und Dragan Marković Palma kommt auf 10,38 Prozent und 32 Sitze, während Aleksandar Šapićs SPAS mit 3,83 Prozent noch elf Sitze erhält.
Einzelne weitere Plätze im Parlament gehen an Parteien ethnischer Minderheiten; ansonsten konnte keine Gruppierung die Dreiprozenthürde überspringen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 49 Prozent.
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]
