The Capitals: Abflachung der Kurve, Lockerungen, Reisen
Heute u.a. mit dabei: In Spanien verzeichnet sich die Abflachung der Corona-Kurve, Schottland bereitet "schrittweise" Lockerung vor, und Griechenlands PM drängt auf die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Spanien flacht die Corona-Kurve weiter ab, Schottland bereitet „schrittweise“ Lockerung vor, und Griechenlands PM drängt auf die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs.
Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.
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ATHEN
Wiederaufnahme des Reiseverkehrs. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis forderte gestern die Europäische Kommission auf, einen Plan zur Wiederaufnahme des Reiseverkehrs „so bald wie möglich“ auszuarbeiten, wie griechische Regierungsquellen berichten.
In Gesprächen mit dem EU-Rat sagte Mitsotakis angeblich, der EU-Binnenmarkt diene nicht nur dem freien Warenverkehr, sondern auch dem freien Personenverkehr.
„Wir müssen ein gemeinsames Verständnis über die Freizügigkeit von Menschen erreichen“, so Mitsotakis. Die Förderung des Tourismus im Süden Europas wäre eine „nachweisbare“ Hilfestellung.
Für Griechenland macht der Tourismus etwa ein Fünftel der Wirtschaft und mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze aus.
Mitsotakis unterstützte auch die Idee eines starken EU-Haushalts, der durch eine Art gemeinsames Schuldinstrument finanziert werden sollte. „Es muss sehr lange laufen, wenn nicht sogar eine unbegrenzte Laufzeit haben, vorfinanziert sein und, was noch entscheidender ist, es muss sich mehr auf Zuschüsse und nicht auf Darlehen konzentrieren“.
>> Mehr dazu: EU-Gipfel: Grünes Licht für Hilfen – und viele Zukunftspläne
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BERLIN
Neues Hilfspaket für Arbeiter, Schulen und Unternehmen. Die Große Koalition hat sich gestern, den 23. April, auf ein zusätzliches Hilfspaket im Wert von zehn Milliarden Euro geeinigt. Mit den Mitteln sollen die Zahlungen an Arbeitnehmer im Kurzarbeitsprogramm des Landes erhöht werden, das den Unternehmen Anreize bieten soll, ihre Mitarbeiter während des Wirtschaftsabschwungs zu halten. Außerdem werden den Schulen zusätzliche 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den Übergang zum Online-Unterricht zu beschleunigen.
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WIEN
Neues Gesetz erlaubt den Ausschluss von Personen von Veranstaltungen. Die ÖVP- und Grünen-Regierung hat Änderungen des Pandemiegesetzes an das Parlament weitergeleitet. Der Text würde den Ausschluss „bestimmter Personengruppen“ von Veranstaltungen ermöglichen. Die sozialdemokratische SPÖ befürchtet, dass diese Definition in der Praxis auch Personen umfassen könnte, die keine Corona-Tracking-Apps installiert haben. Bislang hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprochen, dass die App freiwillig bleiben soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPÖ, Philip Kucher, meinte, dass dies „eine verpflichtende Corona-App durch die Hintertür“ werden könnte.
Das neue Gesetz würde auch „Screenings“ bestimmter Gebiete oder Gruppen ermöglichen, um festzustellen, ob sie besonders von dem Virus betroffen sind. Die Teilnahme an solchen „Screenings“ bleibe jedoch freiwillig.
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PARIS
60.000 Todesfälle vermieden. Dies ist das Ergebnis der Ausgangssperre in Frankreich, heißt es in einer Studie, die die positiven Folgen der seit dem 16. März eingeleiteten sozialen Distanzierung aufzeigt. Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie verlängerte Frankreich die geltende Ausgangssperre bis zum 11. Mai. Bis dahin müssten die „strengsten“ Maßnahmen beibehalten werden, sagte Präsident Emmanuel Macron. Doch viele Fragen bleiben offen.
Während Schulen nach und nach wieder geöffnet werden, sind Eltern nicht verpflichtet, ihre Kinder hinzuschicken. Das Tragen von Masken, das nach Angaben der Regierungssprecherin unnötig sei, wird nun in den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht. Es gibt zudem noch viele Grauzonen und Ungewissheiten, vor allem was das Reisen von einer Region in eine andere betrifft.
Die negativen Folgen der Ausgangssperre sind katastrophal. Zusätzlich zu den fast 22.000 Corona-Toten und dem Zusammenbruch der Wirtschaft sind ernsthafte soziale Anspannungen zu spüren, insbesondere in den benachteiligten Banlieues. In den ärmeren Vorstädten Frankreichs stellt der Zugang zu Nahrungsmitteln trotz der Vervielfachung der Verteilungspunkte für Nahrungsmittelhilfe ein echtes Problem dar. Es kommt immer häufiger zu gewalttätigen Ausschreitungen.
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BRÜSSEL
Leichte Lockerungen in Aussicht? Viele Menschen werden von der Exit-Strategie Belgiens enttäuscht sein, meinen Experten nach Bekanntwerden der möglichen ersten Lockerungen. Der Nationale Sicherheitsrat wird die Strategie heute Nachmittag öffentlich bekannt geben.
Angesichts von Lockerungen „ist nicht alles auf einmal möglich“, betonte der Virologe Marc Van Ranst gegenüber VRT Nieuws. „Lockerungen [der Maßnahmen] sind noch nicht möglich. Wir müssen uns jetzt vorbereiten, um die Lockerung Anfang oder Mitte Mai erleichtern zu können. Die Epidemie ist noch nicht zu Ende, ein sehr großer Teil steht uns noch bevor. ”
„Alles auf einmal zu öffnen, als ob nichts los wäre, wäre unglaublich gefährlich“, sagte Van Ranst.
Nach Ansicht des Virologen sind Mundschutzmasken eine gute Idee, wenn es nicht möglich ist, anderthalb Meter Abstand zu halten, wie zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln.
(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)
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LISSABON
(Feier-)Tag der Revolution. Portugal feiert an diesem Samstag die demokratische Revolution vom 25. April 1974. Zum ersten Mal seit 46 Jahren wird dies ohne Straßenfeste gefeiert. Auch die üblicherweise feierliche Parlamentssitzung wird kleiner ausfallen als sonst.
Zur Feier der „Nelkenrevolution“ forderte der Präsident der Vereinigung vom 25. April und Revolutionsführer Vasco Lourenço die zu Hause sitzenden Portugiesen auf, an die Fenster zu gehen, wenn die Parade auf einer der Hauptstraßen Lissabons, der Avenida da Liberdade, beginnt.
Die Portugiesen wurden gebeten, das Lied „Grândola Vila Morena“ zu singen, das im April 1974 zu einem Symbol der Revolution wurde.
(José Pedro Santos, Lusa.pt)
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MADRID
Abflachung der Kurve. Da nahezu 90.000 COVID-19-Patienten aus dem Krankenhaus entlassen wurden und die Zahl der Neuerkrankungen und Todesfälle rückläufig ist, flacht sich die Corona-Kurve zunehmend ab. Fernando Simón, Direktor des Notfall-Koordinationszentrums des Gesundheitsministeriums, sagte, „die Entwicklung ist auf einem guten Weg“ und kann bereits als „Übergang“ betrachtet werden.
(euroefe.es)
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LONDON
Schottland bereitet „schrittweise“ Lockerungen vor. Die Schotten werden lernen müssen, mit dem Coronavirus zu leben, wobei einige soziale Distanzierungsmaßnahmen bis ins nächste Jahr hinein bestehen bleiben werden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten 26-seitigen Bericht über die Pläne zur schrittweisen Abschaffung der Lockdown-Maßnahmen.
Obwohl die von Premierministerin Nicola Sturgeon dargelegten Pläne keine konkreten Daten enthalten, handelt es sich um die erste Exit-Strategie einer Regierung innerhalb Großbritanniens. Versammlungen in Pubs und bei öffentlichen Veranstaltungen werden wahrscheinlich für einige Zeit verboten oder eingeschränkt bleiben.
In dem schottischen Regierungspapier heißt es, dass die Maßnahmen von dem Rat der Regierung unter Boris Johnson abweichen können, wenn sie von Wissenschaftlern empfohlen werden.
(Benjamin Fox | EURACTIV.com)
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ROM
Phase 2. Italien wird seine Arbeits- und Transportvorschriften überarbeiten, um sicherzustellen, dass Italienerinnen und Italiener auch nach Beginn der zweiten Phase – der Lockerung der Sperrmaßnahmen am 4. Mai – so gut wie möglich vor dem neuartigen Coronavirus geschützt sind.
(ansa.it)
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HELSINKI
Untersuchungen zu möglichen finnischen „Konzentrationslagern“. Russland kündigte am Montag, dem 20. April, an, dass es eine Untersuchung über das Vorgehen Finnlands in Karelien während des Fortsetzungskrieges einleiten werde. Finnland, ein Verbündeter Nazi-Deutschlands während des Krieges von 1941 bis 1944, errichtete mehrere Gefangenenlager in dem Gebiet, das heute zu Russland gehört.
(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)
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PRAG
Staatliche Maßnahmen sind illegal. Das Prager Stadtgericht hat am Donnerstag eine Reihe von restriktiven Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit und zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften aufgehoben, die von der tschechischen Regierung genehmigt worden waren, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Die Beschränkungen wurden ursprünglich vom Gesundheitsministerium erlassen. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass nur die Regierung solche Maßnahmen im Rahmen der Notstandsregeln verhängen könne. Ein einzelnes Ministerium könne dieses Recht nicht ausüben. Das Kabinett von Andrej Babis hat nun bis Montag Zeit, um die Maßnahmen erneut und im Einklang mit dem Gesetz zu verabschieden.
(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)
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SOFIA
Zahlreiche Verstöße gegen Corona-Quarantäne. 68.552 Menschen wurden während der Osterfeiertage an den Ausgangspunkten der bulgarischen Hauptstadt Sofia angehalten und kontrolliert. Sie versuchten, die Stadt zu verlassen, hatten dafür aber keinen triftigen Grund. 125.072 Menschen wurden an den Kontrollpunkten des Landes angehalten. Wegen der Pandemie ist das Reisen zwischen den einzelnen Städten nur für Arbeitszwecke oder zur medizinischen Versorgung erlaubt.
Die Staatsanwaltschaft gab außerdem bekannt, dass es 1.048 Ermittlungen gegen Personen gibt, die gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie verstoßen haben. Bei 116 der eingeleiteten Verfahren geht es um das Ausfüllen falscher Daten an den Kontrollpunkten.
Über 12.000 Personen wurden wegen Verstößen gegen die Maßnahmen zu Geldstrafen verurteilt, davon 8703 für das Nichttragen der obligatorischen Gesichtsmasken. Die Geldstrafe beträgt zwischen 300 und 1000 Lew, was 150 bis 500 Euro entspricht.
(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)
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BUDAPEST
Trauriger Rekordwert bei häuslicher Gewalt. Die gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt erreichten im März einen neuen Rekordwert, heißt es in einem Bericht von G7. 50 Prozent mehr Fälle als im Monatsdurchschnitt der letzten Jahre wurde dementsprechend in Ungarn registriert. „Die Regierung hält in dieser Frage an der Nulltoleranz fest“, sagte ein Sprecher. Er wies darauf hin, dass die Ausgangsbeschränkungen nicht für Hilfesuchende gelten.
(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)
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WARSCHAU
7,8 Milliarden Euro staatliche Beihilfen. Die Europäische Kommission hat den polnischen Behörden zugestimmt, Unternehmen staatliche Beihilfen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro zu gewähren. Dies ist Teil des Anti-Krisenpakets der polnischen Regierung für Unternehmer. Staatliche Beihilfen für Unternehmen werden in 11 Förderprogrammen bereitgestellt. Das gesamte Paket besteht aus direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Steuervergünstigungen und -erleichterungen, Steuerstundungen oder Mitarbeitervergütungen.
Zu den Begünstigten gehören Kleinstunternehmen (beispielsweise Einzelunternehmer), kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aber auch Großunternehmen, wenn sie sich in Schwierigkeiten befinden.
(Łukasz Gadzała | EURACTIV.pl)
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BUKAREST
Ernte stark von Dürre betroffen. Rumäniens Ernte wird in diesem Jahr im Vergleich zu den Vorjahren viel geringer ausfallen, teilte Landwirtschaftsminister Adrian Oros am Donnerstag, den 23. April, mit. Der Minister sagte, rund 2,9 Millionen Hektar seien von der Dürre betroffen. Die Produktion von Wintergetreide könnte dementsprechend um 50 bis 60 Prozent zurückgehen.
In den vergangenen Jahren hat Rumänien, das einer der größten Getreideexporteure der EU ist, rund neun Millionen Tonnen Weizen geerntet. Es benötigt alleine bis zu drei Millionen Tonnen für den Inlandsverbrauch.
Kürzlich verbot Rumänien im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie Getreideexporte. Das Verbot wurde jedoch bereits nach einer Woche wieder aufgehoben, wobei die Behörden behaupteten, sie hätten mit den Händlern gesprochen, um die Exporte zu begrenzen, damit die Ernährungssicherheit nicht beeinträchtigt wird.
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ZAGREB
Wiederbelebung der Wirtschaft. Die Regierung verabschiedete einstimmig den Abschluss der geplanten Maßnahmen zur Wiederbelebung wirtschaftlicher und anderer Aktivitäten im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie. Obwohl Premierminister Andrej Plenković betonte, dass eine Lockerung der Restriktionen wichtig für die Normalisierung sei, bedeutet dies „nicht, dass wir uns entspannen können“. Die Maßnahmen werden ab Montag, den 27. April, in drei Stufen schrittweise gelockert, berichtet HINA.
(Karla Junicic, EURACTIV.hr)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]
