TGD entwirft "Willkommensbrief" für Migranten

Mit Blick auf die Intergrationsfrage ist der neue Koalitionsvertrag der „beste, den wir je hatten“, lobt Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). Das Problem: Die Finanzierung neuer Maßnahmen bleibt schleierhaft. Ginge es nach Kolat, sollten Migranten von Ministerpräsidenten einen Brief erhalten mit den Worten: „Ich möchte Sie in Deutschland persönlich willkommen heißen.“

Mit dem Regierungswechsel darf über die zukünftige Integrationspolitik Deutschlands spekuliert werden. Wird sich das Klima für Migranten verbessern oder verschlechtern? Wird Integration mit Sanktionen oder neuen Anreizen erreicht? Entsteht ein neues "Wir-Gefühl" unter allen Bürgern, unabhängig von der Herkunft?

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), ist sich nicht sicher, ob die Unionsparteien "verinnerlicht" haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Um so stärker komme es jetzt darauf an, die neue Regierung mit "Tatkraft" bei positiven Ansätzen in der Integrationspolitik zu unterstützen. Kolat überhäuft Schwarz-Gelb momentan mit Lob. "Es ist der beste Koalitionsvertrag, den es aus integrationspolitischer Sicht je in Deutschland gab", sagte Kolat heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Union und FDP haben aus Sicht von Kolat integrationspolitisch also mehr erreicht als SPD und Grüne, die das Thema jahrzehntelang für sich reklamiert hatten.

Das Wort "Ausländer" ist gestrichen

Vor allem die neue Sprache lobt Kolat. Das Wort "Ausländer" falle in dem Vertragswerk (24. Oktober 2009) kein einziges Mal. Stattdessen ist von Zuwanderern, Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund die Rede. Das Wort "Schlüsselaufgabe" sei im Vertrag allein der Integration vorbehalten, sagt Kolat etwas scherzhaft. Das Urheberrecht hat dagegen nur eine "Schlüsselfunktion".

Auch sonst könnte Schwarz-Gelb in Deutschland Aufbruchstimmung beim Thema Integration verbreiten. Man wolle Zuwandererfamilien "alle Chancen eines weltoffenen Landes" eröffnen, heißt es verheißungsvoll im Koalitionsvertrag. Mit Philipp Rösler (FDP) wird erstmals ein Politiker mit zwei ausländischen Elternteilen Bundesminister. Die türkische Zeitung Hürriyet widmete Rösler unter der Schlagzeile "Aus Vietnam zum Minister" eine ganze Seite. Rösler war im Alter von neun  Monaten nach Deutschland gekommen und wurde von Adoptiveltern großgezogen.

Das Atmosphärische scheint also schon mal zu stimmen. Für Kolat ist die Wortwahl von großer Bedeutung. Dass es im Koaltionsvertrag keine "Ausländer" gibt, lobt er gleich drei Mal.

Bundesbeirat, Debatten, Sprachtests

Die Details der neuen Integrationspolitik erscheinen dagegen weniger spektakulär. Wie ein erfolgreicher Lobbyist lobt Kolat, im neuen Vertrag seien Formulierungen der TGD "wortwörtlich" übernommen worden. Speziell die Einrichtung eines "Bundesbeirates für Integration" (Zeile 3326) gehe auf eine alte Forderung der TGD zurück. Wie dieser Bundesbeirat besetzt wird, bleibt im Vertrag allerdings unklar. Nach den Vorstellungen der TGD sollen hier Staatssekretäre mit Vertretern der Migrantenverbände zusammenkommen und die Politik unter dem Integrationsaspekt begutachten. Mit der Forderung nach einem eigenen Bundesministerium für Integration, das auch Stimmen aus der Wirtschaft angeregt hatten, konnte die TGD kein Gehör finden.

Fortschritte sind aus Sicht der TGD allerdings: die Planung einer breiten integrationspolitischen Debatte im Bundestag, die Ausweitung der Orientierungskurse für Migranten von 45 auf 60 Stunden sowie die Einführung eines bundesweiten Sprachtests für Kinder – ganz gleich, welcher Herkunft sie sind. Nach Angaben der TGD haben derartige Sprachtests unter Schulanfängern in Berlin ergeben, dass rund 60 Prozent aller Kinder mit Migrationshintergrund sprachlich gefördert werden müssen. Bei Kindern ohne Migrationshintergrund liege der Anteil bei 30 Prozent. Sprachtests sollen zur Grundlage einer gezielten Förderung werden.

"Wir werden verfolgen, was daraus wird"

Außerdem verspricht der Koaltionsvertrag eine "Bildungs- und Ausbildungsoffensive" für Migranten. Schon nach dem bisherigen nationalen Integrationsplan soll sich die Zahl der Schulabbrecher mit Migrationshintergrund bis zum Schuljahr 2012/2013 auf den allgemeinen Durchschnitt reduzieren. Wie die Ausbildungsoffensive genau aussehen soll, lässt der Koalitionsvertrag offen. Ob die Koalition ernst nehme, was sie selber schreibe, werde man später "feststellen", sagt Kolat. "Wir werden genau verfolgen, was daraus wird."

"Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt"

Hier schimmern bei Kolat leichte Zweifel an Schwarz-Gelb durch. Denn eine Frage bleibt unbeantwortet: Wie sollen neue Integrationsmaßnahmen, neue Sprach- und Orientierungsangebote finanziert werden? "Im Bereich Integration fehlen jegliche Budgetierungen" kritisiert Hilmi Kaya Turan, stellvertretender Vorsitzender der TGD. "Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt." Die Mittel für das bisherige Staatsministerium für Integration und Migration werden wohl nicht erhöht. Man fürchte daher, dass Vieles, was man jetzt lobe, nicht finanziert und umgesetzt wird. Hilmi Kaya Turan ist bei der Pressekonferenz für die "Schattenseiten" des Koalitionsvertrages zuständig, über die der Vorsitzende Kolat selbst nicht referiert – wohl um das Verhältnis zur neuen Regierung nicht frühzeitig zu belasten.

Bringt Integrationsvertrag neue Pflichten?

Befürchtungen löst bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland die Planung eines "Integrationsvertrages" zwischen Staat und Migranten aus. Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle dieses Instrument schaffen, um die "Verbindlichkeit der individuellen Integrationsförderung" zu erhöhen (Zeile 3348-3350). Was in dem Vertrag stehen soll, bleibt offen. Fraglich ist zudem, ob die Nichterfüllung des Vertrages für Migranten negative Konsequenzen hat. Ein solcher Vertrag dürfe nicht zur "Legitimierung weiterer Sanktionen" gegen Migranten führen, fordert Hilmi Kaya Turan. Gegen eine Integrationpolitik "mit der Keule" hatte sich der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat jüngst im EURACTIV.de gewandt (Siehe EURACTIV.de vom 21.Oktober 2009).

"Auch Sie gehören nun dazu"

Statt Sanktionen wünscht sich der Interessenverband türkischer Migranten "Anreize". Die erfolgreiche Teilnahme an Integrationskursen soll den Vorstellungen Kenan Kolats nach Vorteile bringen. So könnten Migranten in diesem Fall eine Niederlassungserlaubnis bereits nach drei statt nach fünf Jahren beantragen. Die Einbürgerung könne bereits nach fünf statt nach acht Jahren erfolgen – ohne die Aufgabe der aktuellen Staatsbürgerschaft.

Die geforderten Anreize finden sich auch in einem Brief, den die türkische Gemeinde entworfen hat – inspiriert von Erwartungen türkischer Einwanderer, wie Kolat erklärt. Mit dem Brief formuliert die TGD einen Willkommengruß, wie ihn die deutschen Ministerpräsidenten idealerweise an jeden Zuwanderer schicken sollten. Darin heißt es: "Die kulturelle Vielfalt in Deutschland verstehen wir als eine Bereicherung und als Chance, denn alle nach Deutschland eingewanderten Menschen bringen neue Ideen und viele Potenziale mit, um gemeinsam unser Land noch weiter voran zu bringen. Auch Sie gehören nun dazu."

Deutschland soll Herzen erorbern

Die Idee eines solchen Briefes mag vielleicht belächelt werden. Kenan Kolat traut einer solchen Geste allerdings große Wirkung zu. Als in Berlin der Bezirksbürgermeister Peter Strieder einen ähnlich Brief verschickte, wären die Menschen begeistert gewesen, berichtet Kolat. Viele hätten sich über den "ersten positiven Brief" gefreut, den sie "je von einer deutschen Behörde erhalten haben".

Um die "Herzen der Migranten zu erobern", sei ein solcher Brief eine Möglichkeit. Heute nachmittag hat die TGD den Briefentwurf an die deutschen Ministerpräsidenten verschickt. Nun wartet man auf eine "politische Stellungnahme" und hofft, eine Debatte über eine "neue Willkommenskultur" in Deutschland angestoßen zu haben.

Alexander Wragge

Dokumente

Union/FDP: Koaltionsvertrag zum Download – "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT" (24. Oktober 2009)

Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD): Presse-Erklärung zum Koaltionsvertrag (27. Oktober 2009)

Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD): Brief zur neuen Willkommenskultur in Deutschland (27. Oktober 2009)