Teure Euro-Rettung für Irland, Portugal, Griechenland

Die Banken in Irland brauchen zusätzliche 24 Milliarden Euro. Portugal gilt als der nächste Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Griechenland steht weiter vor der Staatspleite. Deutschland wird bis 2015 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. In Deutschland verlieren immer mehr Bürger Vertrauen in den Euro.

Die kritische Finanzlage spitzt sich in Irland, Portugal und Griechenland zu – und das trotz der EU-Beschlüsse zur Krisenbewältigung und dauerhaftem Euro-Hilfsfonds. Die Ratingagentur Fitch empfahl Portugal am Mittwoch eine rasche Flucht unter den Euro-Rettungsschirm. Irland steht bereits unter dem Euro-Rettungsschirm. Doch die 85 Milliarden Euro schweren Hilfen aus dem Fonds reichen nicht für das Überleben der heimischen Banken. Am Donnerstag hatten die Ergebnisse von Banken-Stresstests gezeigt, dass die Branche zusätzliche 24 Milliarden Euro braucht.

Irische Banken mit Hilfe des deutschen Steuerzahlers zu retten, könne man nicht als sinnvolle europäische Politik verkaufen, erklärte dazu Bankexperte Wolfgang Gerke im EURACTIV.de-Interview.

Lage in Portugal

Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt dagegen weiter optimistisch. "Das Problem der Ansteckungsgefahr, das letztes Jahr dominierend war, ist im Augenblick deutlich geringer", sagte Schäuble in einem Reuters-Interview. Er machte klar, dass Portugal seine Spar-Zusagen erfüllen müsse: "Ob es das mit oder ohne Beistand durch den EFSF macht, ist eine Sache, die die Portugiesen selbst entscheiden können."

Die Rendite zehnjähriger portugiesischer Staatsanleihen lag zuletzt bei 8,7 Prozent und damit so hoch wie nie zuvor. Portugal muss im April Anleihen über 4,2 Milliarden und im Juni über 4,9 Milliarden Euro ablösen. Vor allem beim zweiten Termin rechnen Experten mit Schwierigkeiten. Portugal gilt nach Irland als der nächste Kandidat für den Euro-Rettungsschirm, der nach der Griechenland-Krise aufgespannt wurde. Bislang wehrt sich die Regierung in Lissabon aber gegen Hilfe von außen. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates ist nach dessen Rücktritt aber nur noch übergangsweise im Amt. Sócrates hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem seine Regierung im Parlament mit einem neuen Sparpaket gescheitert war. Am 5. Juni wählen die Portugiesen ein neues Parlament.

Risiken in Irland und Griechenland

Auch Spanien habe beachtliche Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht, sagte Schäuble. Das Land werde vom Kapitalmarkt wieder positiver beurteilt. Mit Blick auf Irland sagte Schäuble, wenn die Regierung die Konditionen für die Kredite des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF neu verhandeln wolle, müsse sie aufzeigen, wo sie zusätzliche Maßnahmen ergreifen wolle: "Das ist eine klare Voraussetzung, der Ball liegt bei den Iren."

Die Rating-Agentur S&P hatte Portugals und Griechenlands Bonität am Dienstag erneut abgewertet. Portugal werde wohl nicht ohne Hilfe von außen herumkommen, erklärte die Agentur. Zudem habe der jüngst geschnürte Euro-Rettungsschirm die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Griechenland seine Schulden umstrukturieren muss – und zwar auch zu Lasten seiner privaten Gläubiger. Weitere Herabstufungen wurden nicht ausgeschlossen.

Steigende Euro-Skepsis

Die Schuldenkrise in Europa hat das Vertrauen der Deutschen in den Euro erschüttert. In einer Umfrage gaben nur noch 55 Prozent der Befragten an, dass der Euro langfristig eine erfolgreiche Währung sein werde. 2008 – vor Ausbruch der Krise – hatte dieser Wert noch bei 78 Prozent gelegen. In der von der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlichten Umfrage des Ipsos-Instituts im Auftrag des Bankenverbandes stimmten zudem 31 Prozent der Aussage zu, die EU-Mitgliedschaft bringe Deutschland eher Nachteile. Das ist der höchste Wert seit 1994.

Schuldenstand in Deutschland

Deutschland wird bis 2015 dem Handelsblatt zufolge keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. In dem Jahr plane Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einer Defizitquote von 0,5 Prozent. Im laufenden Jahr 2011 solle die Quote von 3,3 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. 2012 dürfte die Quote dann 1,5 Prozent betragen. 2013 und 2014 solle sie jeweils um einen weiteren halben Prozentpunkt sinken. Der Schuldenstand solle von derzeit rund 83 Prozent des BIP bis 2015 in Richtung 75 Prozent sinken.

EURACTIV/rtr

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