Teufel im Detail: Kallas’ Milliarden-Militärhilfe für die Ukraine
Die EU-Staaten arbeiten an den Details eines neuen milliardenschweren Militärhilfepakets für die Ukraine. Doch zentrale Streitpunkte wie die Beteiligung der Mitgliedstaaten und die Berechnung der Beiträge bleiben weiterhin ungelöst. Auch Berlin unterstützt eine rasche Einigung auf EU-Ebene.
Brüssel – Am Montag befassten sich die EU-Außenminister mit dem jüngsten Entwurf des Plans, der in der vergangenen Woche unter den Mitgliedstaaten zirkulierte. Demnach sollen in diesem Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden Euro für militärische Unterstützung der Ukraine mobilisiert werden.
„Es gibt breite politische Unterstützung für eine Verteidigungsinitiative in Höhe von 40 Milliarden Euro, aber natürlich geht es jetzt um die Details“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach den Gesprächen.
Sie sagte, dass „jeder am Tisch verstanden hat, dass wir jetzt Entschlossenheit zeigen und die Ukraine unterstützen müssen, damit sie sich verteidigen kann.“
Der Plan sieht unter anderem Ausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro für zwei Millionen Schuss großkalibrige Artilleriemunition vor. Weitere Mittel sollen für Luftabwehrsysteme, Raketen, Drohnen, Kampfjets sowie weitere militärische Ausrüstung bereitgestellt werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Initiative voraussichtlich am Donnerstag auf einem Gipfel in Brüssel beraten. Vor zwei Wochen hatten sie das Thema nur oberflächlich behandelt. Ein erster Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels, den Euractiv einsehen konnte, nimmt keinen direkten Bezug auf die Kallas-Initiative.
Die Mehrheit der EU-Staaten – darunter Deutschland, Kroatien, die Niederlande, Finnland, Schweden, Dänemark, Tschechien, Rumänien, Polen und die baltischen Staaten – würden eine schnelle Einigung und eine ambitionierte Summe für das Hilfspaket befürworten, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen.
Dennoch sind viele technische Details weiterhin ungeklärt, insbesondere das Gesamtvolumen des Pakets. Diplomaten beschreiben die Verhandlungen als „kompliziert“ und gehen nicht davon aus, dass bereits in dieser Woche eine Einigung erzielt wird.
Wer zahlt wie viel?
Um die Initiative voranzubringen, müssen vor allem Fragen zur Beteiligung der Mitgliedstaaten und zur Berechnung der Beiträge geklärt werden. Eine mögliche Lösung wäre die Bildung einer „Koalition der Willigen“, die sowohl Sach- als auch Geldspenden für den Fonds bereitstellen würde – anstatt auf ein Finanzinstrument zu setzen, das die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erfordert.
Dies könnte helfen, ein mögliches Veto Ungarns zu umgehen. Die Regierung in Budapest lehnt weitere militärische Unterstützung für die Ukraine kategorisch ab. Außenminister Péter Szijjártó erklärte erneut: „Wir werden da nicht hineingezogen, noch werden wir zulassen, dass ungarische Steuergelder für Waffenlieferungen an die Ukraine verwendet werden.“ Auch die Slowakei hat angekündigt, sich nicht an dem Fonds zu beteiligen.
Kallas‘ Plan würde zudem die Beteiligung von Nicht-EU-Staaten wie Norwegen oder dem Vereinigten Königreich ermöglichen – zu welchen Bedingungen steht aber noch nicht fest.
Unklar ist auch, wie die finanziellen Beiträge der teilnehmenden Staaten berechnet werden sollen. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, das Bruttonationaleinkommen (BNE) als Indikator heranzuziehen, damit Beiträge entsprechend des „wirtschaftlichen Gewichts“ der Länder zu verteilen.
Die meisten kleineren EU-Staaten halten das für fair, sie haben oft überproportional zur Ukraine-Hilfe beigetragen haben. Größeren Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien haben Vorbehalte.
Dieses Modell würde sicherstellen, dass Länder, die bislang weniger als nord- oder osteuropäische Staaten beigetragen haben, künftig ihren „fairen Anteil“ leisten, erklärte ein EU-Diplomat.
Was soll mit bereits zugesagte Hilfen geschehen?
Ein weiterer Streitpunkt ist die Anrechnung bereits zugesagter Hilfen. Laut dem aktuellen Vorschlag sollen auch Sachleistungen, die „seit dem 24. Februar 2025 bereitgestellt wurden“, in die Berechnung des Fonds einfließen. Diplomaten befürchten jedoch, dass Staaten ihre Hilfe doppelt anrechnen – einmal auf nationaler Ebene und zusätzlich im EU-Fonds.
Ein hochrangiger Diplomat verteidigte die Initiative: „Die [Kallas]-Initiative hilft dabei, das Ganze zu strukturieren und zu fokussieren. Die Diskussion darüber, ob es sich um Doppelzählung handelt oder nicht […] ist letztlich nur die Frage, ob die Katze schwarz oder weiß ist [ob es sich um frisches Geld handelt oder nicht].“
Es ist unklar, wie mögliche künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine – etwa eine Überwachung eines Waffenstillstands durch EU-Truppen – angerechnet werden würden, sollte es in diesem Jahr geschehen.
Zusätzlich fordern die EU-Mitgliedstaaten Klarheit darüber, wie die 18 Milliarden Euro aus den unerwarteten Gewinnen eingefrorener russischer Vermögenswerte in die Berechnungen einfließen sollen.
[OM]
