Tempo mit neuer Afghanistan-Konferenz

Mit einer neuen Konferenz soll in den nächsten Wochen der Druck auf Afghanistan zur Eigenverantwortung erhöht werden. Deutschland, Großbritannien und Frankreich werden die Konferenz noch vor Jahresende einberufen. Auch die USA und die Nato seien daran interessiert, teilten Angela Merkel und Gordon Brown am Sonntagabend in Berlin mit.

Das Treffen des britischen Premierministers Gordon Brown mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend (6. September 2009) im Kanzleramt in Berlin sollte ursprünglich nur der Vorbereitung des G20-Gipfels dienen, der in drei Wochen in Pittsburgh (USA) stattfindet. Das Thema Afghanistan überlagerte jedoch das Thema Finanzkrise.

Anstoß von Berlin, London und Paris

Nach Beendigung der afghanischen Präsidentenwahl wollen die Regierungschefs von Berlin, Paris und London in einer gemeinsamen Initiative die UN auffordern, noch in diesem Jahr eine Konferenz einzuberufen. Deutschland kommt als Konferenzort in Frage. Die früheren Afghanistankonferenzen waren im Gästehaus der Regierung auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn am Rhein abgehalten worden.

Die Konferenz soll sich mit den Fortschritten aller Afghanistan-Arbeiten befassen und prüfen, wie weit es mit der Stabilität und Sicherheit des Landes bestellt ist, wie es um die Verbesserung der Regierungsführung steht, wie weit die Einführung der Gerichtsbarkeit und überhaupt des Rechtsstaats gediehen ist, wie die Ausbildung von Sicherheitskräften läuft etc.

Ziel der Konferenz soll sein, dass die Afghanen Schritt für Schritt die Eigenverantwortung in ihrem Land übernehmen. Die Konferenz soll entsprechenden internationalen Druck aufbauen.

Eigenverantwortung in Kabul

Die afghanische Regierung soll darauf vorbereitet werden, dass die nächsten fünf Jahre nur noch als Übergangsphase gesehen werden, in der immer mehr Verantwortungsbereiche an die afghanische Regierung übergehen sollen.

Die engagierten Staaten werden, so Merkel und Brown, weiterhin Hilfe für Training und Ausbildung von Polizei und Militär sowie Hilfe beim zivilen Aufbau zur Verfügung stellen. „Aber das Ziel einer tragfähigen Sicherheitsstruktur in Afghanistan muss jetzt mit aller Konsequenz verfolgt werden, damit das internationale Engagement reduziert werden kann“, so Merkel.

„In dem Maße, in dem die afghanische Regierung  gestärkt wird, kann man das Engagement der internationalen Schutztruppen zurückfahren.“ Die Frage eines Abzugs bleibe aber der Konferenz vorbehalten.

Merkel: „Wichtig ist, dass wir den Druck forcieren und auch der afghanischen Seite klar wird, dass sie Schritt für Schritt bei Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Sicherheitsarchitektur Verantwortung übernehmen muss.“

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben eminentes Interesse, den Prozess voranzutreiben, betonte Merkel. „Das Interesse finden wir aber auch bei unseren amerikanischen Partnern.“

Konkret müsse endlich verbindlich festgelegt werden, welche Ziele in welchem Zeitraum erreicht werden sollen, sagte die Kanzlerin. „Wir sind von den ersten Zielen noch ein ganzes Stück weg und wollen mit der Konferenz Tempo machen.“  

"Dann wird Tacheles geredet"

Wie bisher könne Afghanistan mit Hilfe beim Aufbau der Verwaltungsstrukturen rechnen. „Aber das Ganze muss in einen besser überprüfbaren Rhythmus eingeordnet werden, und es müssen Benchmarks gesetzt werden.“ Sollte die nach einer „überschaubaren Zeit“ – Merkel nannte ein Jahr – nicht erfüllt sein,  „dann muss Tacheles geredet werden, warum das nicht der Fall ist und wie wir endlich vorankommen können“.

Gordon Brown ergänzte vor Journalisten im Kanzleramt: Seit dem 11. September 2001 seien acht Jahre vergangen, seither gebe es viele Errungenschaften in Afghanistan, wo nun immerhin sechs Millionen Kinder in die Schule gingen, ein großer Teil der Bevölkerung in den Genuss von Gesundheitsversorgung komme und die Wahlen trotz der Taliban-Widerstände stattgefunden hätten.

Guerillataktik der Taliban

Die Konferenz müsse sich auch mit der neuen Guerilla-Taktik und dem Minenlegen der Taliban befassen. Es werde aber auch darum gehen, die Korruption gründlicher zu bekämpfen und die Bevölkerung stärker in die Geschehnisse ihrer eigenen Heimatgemeinden einzubinden, so Brown.

Diese Absicht von der Konferenz und ihren Zielen habe sie heute, Sonntag, auch in Telefonaten mit Nato-Generalsekretär Rasmussen und der US-Regierung informell abgestimmt, erklärte Merkel.

Nato-Untersuchung des Luftangriffs

Zum umstrittenen Bombardement in Kundus von der Nacht auf Freitag will Merkel erst Stellung beziehen, wenn der Luftangriff untersucht sei. Sie fordere eine zügige und umfassende Aufklärung durch ein Nato-Untersuchungsteam.  „Wenn sich herausstellt, dass es zivile Opfer gegeben hat, dann werde ich das zutiefst bedauern.“ Die Soldaten in Afghanistan hätten jedoch weiterhin die volle politische Unterstützung aus Berlin.

Fragen für G20-Gipfel

Das eigentliche Thema des Treffens zum Abendessen im Kanzleramt war jedoch die Vorbereitung des G20-Gipfels. Ziel ist, dass kein Produkt, keine Region und keine Bank ohne Kontrolle sein dürfen. In Pittsburgh sollen außerdem neue wichtige Schritte beschlossen werden. Der eine ist die Begrenzung von Bonuszahlungen.

Hier sind Maßstäbe für Bonus- und Malus-Regelungen zu erarbeiten sowie Maßstäbe für Zeiträume, in denen der Erfolg einer Banktätigkeit ermessen werden kann, und auch Maßstäbe für das Verhältnis von Gesamtgewinn und Gesamtbonuszahlungen eines Zahlungsinstituts. Damit soll verhindert werden, dass die Risikobereitschaft immer weiter wächst, wenn die Bonuszahlungen zu hoch seien.

Zweite wichtige Frage für Pittsburgh ist nach Merkel: „Was können wir tun, damit Banken nicht mehr den Staaten zur Last fallen, wenn sie sich mit ihren Risiken übernommen haben? Wir werden in Pittsburgh darauf drängen, dass die Eigenkapitalanforderungen an die Banken erhöht werden müssen.“ Der Maßstab dafür sei die Größe des Bank und ihre Verwobenheit im internationalen Geschäft.

Browns "Bonuskultur" im Finanzsektor

Brown ergänzte: „Wir müssen jetzt sorgen, dass die Erholung, die ja nicht automatisch geschieht, nicht weiteren Risiken ausgesetzt ist und nicht gefährdet wird.“  Sein Vorschlag wäre ein sogenanntes „Compact for Durable Growth“,  also eine Charta für dauerhaftes Wachstum.

Brown verlange „wirklich grundlegende Reformen“ und die Etablierung einer vernünftigen „Bonuskultur“ im Finanzsektor. In die Vergangenheit dürfe man nicht zurückfallen. „Das erwarten die Bürger zu Recht von uns.“

Ewald König