Teilweise Fahrverbote in Stuttgart ab 2019

In Stuttgart gilt nach dem Willen der grün-schwarzen Landesregierung ab Januar ein ganzjähriges Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw – ein Bann für neuere Selbstzünder der Abgasnorm Euro 5 soll jedoch abgewendet werden.

Darauf einigte sich der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU am gestrigen Mittwoch nach langwierigen Verhandlungen. „Fahrverbote von Euro-5-Diesel wollen wir mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung vermeiden“, erklärte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Sollte die dafür geplante Förderung des öffentlichen Nahverkehrs oder der Elektromobilität bis Mitte 2019 jedoch nicht ausreichen, die Grenzwerte für Stickoxid einzuhalten, werde der Luftreinhalteplan nach den Vorgaben der Verwaltungsgerichte fortgeschrieben. Ein Fahrverbot auch für Euro-5-Pkw wäre dann ab 2020 möglich.

Ältere Diesel müssen schon ab 2019 von den Straßen des Innenstadtgebietes verschwinden. Den neuen Plan wird jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart prüfen. Es hatte zuletzt darauf bestanden, dass auch für Euro-5-Diesel ein ganzjähriges Fahrverbot in der Umweltzone Stuttgart ab September 2019 verhängt wird. Das Gericht könnte auf den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin ein Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro verhängen, um das durchzusetzen, und zwar mehrfach. Hintergrund ist der Rechtsstreit der DUH mit dem Land Baden-Württemberg über Diesel-Fahrverbote, mit denen die zu hohe Stickoxid-Belastung in Stuttgart bekämpft werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Stuttgart und Düsseldorf als Musterfällen im Februar entschieden, dass Fahrverbote für Selbstzünder grundsätzlich möglich sind, aber verhältnismäßig sein müssen.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kritisierte, die Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann beuge sich damit der Autoindustrie. Die Autobauer – wie die in Stuttgart beheimateten Hersteller Mercedes und Porsche – müssten dazu gezwungen werden, Dieselautos durch eine Nachrüstung der Abgasreinigung sauberer zu machen. Tausende Menschen erkrankten in Stuttgart wegen der Luftbelastung, es komme deshalb auch zu Todesfällen. „Wir können es nicht akzeptieren, dass die Menschen nicht geschützt werden“, sagte Resch. Grünen-Fraktionschef Schwarz erklärte hingegen, mit dem Maßnahmepaket seien die Grenzwerte einzuhalten. „Unser Ziel ist es, dass die Luft in Stuttgart schnell besser wird.“