Technologische Souveränität testet Brandmauer im EU-Parlament

Die Ernennung einer AfD-nahen EU-Abgeordneten aus Frankreich zur Berichterstatterin über die technologische Souveränität der EU könnte die bereits poröse Brandmauer im EU-Parlament weiter an die Belastungsgrenze bringen.

Von dem nicht-bindenden Bericht, mit dem allgemeinen Titel „Europäische technologische Souveränität und digitale Infrastruktur“, erhoffen sich die daran beteiligten EU-Abgeordneten einen möglichen konkreten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu beeinflussen.

Auf der Grundlage der Berichte von Letta und Draghi sollen Lücken und Möglichkeiten aufgezeigt werden, um Europa weniger abhängig von ausländischer Technologie zu machen. Darin sollen Themen wie Konnektivität, künstlicher Intelligenz und Quantencomputing behandelt und Empfehlungen für Regulierungs- und Investitionsinitiativen abgeben werden.

Es war keine Überraschung, dass der einflussreiche Industrieausschuss (ITRE) die Federführung für den Bericht übernahm. Viele Beobachter wurden jedoch überrascht, als die französische Rechtspopulistin Sarah Knafo (Reconquête/ESN) mit dem Verfassen des Berichts beauftragt wurde.

Obwohl die Fraktionen der Mitte die Mittel hatten, sich die Berichterstattung zu sichern – die in der Regel in Hinterzimmerverhandlungen vergeben wird –, ließen sie zu, dass Knafo relativ leicht in die einflussreiche Rolle schlüpfen konnte.

Was ist passiert?

Im Industrieausschuss wird die Leitung der Berichte durch ein Auktionssystem vergeben, bei dem die Fraktionen Punkte gegen Dossiers eintauschen. Jede Fraktion erhält Punkte im Verhältnis zur Anzahl ihrer Sitze im EU-Parlament.

Die größte Fraktion, die konservative Europäischen Volkspartei (EVP), erhielt 72 Punkte, während die kleine Souveränisten-Fraktion, der Knafo angehört und von der AfD gegründet wurde, nur neun Punkte erhielt. Die Punkte können jeweils in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren verwendet werden.

Knafo bot zunächst einen Punkt für den Posten der Berichtsverfasserin über die technische Souveränität, bevor die EU-Abgeordnete der Grünen, Alexandra Geese, sie mit zwei Punkten überbot. Geese hatte die Berichtsidee erstmals im September auf den Tisch gebracht, gab jedoch nach, als Knafo ihr Gebot auf drei Punkte erhöhte.

Knafo setzte damit ein Drittel der Gesamtpunkte ihrer Fraktion ein, um sich Einfluss auf einen nicht-bindenden Bericht zu sichern, der kaum mehr als eine beratende Stellungnahme ist.

Für den Fall, dass die Ausschussmitglieder Knafos Bericht genehmigen, ist die Kommission nur verpflichtet, die Abgeordneten darüber zu informieren, ob sie einen Legislativvorschlag im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Berichts vorlegen wird. Oft legt die Kommission gar keinen Vorschlag vor – auch wenn einige vom Parlament angesprochene Punkte in ihre Vorschläge zum EU-Gesetz über digitale Dienste und zum KI-Gesetz aufgenommen wurden.

Die Grünen hielten ihre Punkte derweil für zukünftige Berichte zurück. „Es ist sinnvoller, sich die Punkte für eine Rolle als Berichterstatter bei einem verbindlichen Rechtsakt aufzuheben“, sagte Geese gegenüber Euractiv.

EVP testet die Grenzen der Brandmauer

Für andere traditionelle pro-europäische Gruppen stellt sich nun die Frage, ob sie den Bericht von Knafo unterstützen sollen oder nicht. Dies gilt insbesondere für die konservative Volkspartei, in der auch die EU-Abgeordneten der CDU zuhause sind.

Jüngste Abstimmungen auf EU-Ebene und beispielsweise im Bundestag, zeigen, dass Konservative zunehmend bereit sind, bei bestimmten Themen mit den Rechten zusammenzuarbeiten. Dieser Zusammenschluss wird als Verstoß gegen den sogenannten Cordon sanitaire (Bandmauer) angesehen – eine stillschweigende Vereinbarung, nicht mit rechten Parteien zu kooperieren.

Die EVP-Position ist bisher unklar und es ist zu erwarten, dass erneut das Stimmenverhältnis den Ausschlag für die EVP in Bezug auf Knafos Bericht gebe wird.

CDU-Politiker Axel Voss gehört zu den prominentesten Fraktionsstimmen in der Technologiepolitik und zeigte sich gegenüber Euractiv zuversichtlich, dass seine Fraktion nicht mit Knafo zusammenarbeiten werde.

Schattenberichterstatter für den Bericht Jörgen Warborn (EVP) antwortete auf keine Anfragen bezüglich der Fraktionszusammenarbeit mit Knafo.

Sollten sie sich weigern, mit Knafo und den rechtspopulistischen Abgeordneten des Parlaments zusammenzuarbeiten, um eine unterstützende Mehrheit zu bilden, könnte die EVP stattdessen einen „Minderheitenbericht“ verfassen – zusammen mit den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen –, der ebenfalls zur Abstimmung gestellt wird.

Knafo ist überzeugt, dass dies nicht passieren wird.

Seit sie im Juli 2024 zur EU-Abgeordneten gewählt wurde, habe sie „nie Grund gehabt, sich über den cordon sanitaire zu beschweren“, sagte sie Euractiv.

Knafos PR-Kampagne

Da politischer Widerstand gegen den Bericht zu erwarten ist, scheint Knafos Engagement in erster Linie ihr selbst zu nützen.

Eine „Souveränistin“, die sich mit der „technologischen Souveränität der EU“ befasst, bietet Knafo einen klaren PR-Aufhänger, wie ihr LinkedIn-Post vom Dezember andeutet.

Ihre Verbindungen zur Trump-Regierung, die sich mit den US-amerikanischen großen Online-Plattformen angefreundet hat, könnten es ihr auch ermöglichen, ihre Rolle für ein größeres transatlantisches Profil zu nutzen.

Unterdessen versucht Knafos französische Partei Reconquête wieder an Boden zu gewinnen, nachdem sie durch eine Aufspaltung vier EU-Abgeordnete verloren hatte. Als einzige gewählte Vertreterin ihrer Partei könnte eine Stärkung ihres Profils dazu beitragen.

Die Richtung ihres Berichts ist noch ungewiss. Die Französin setzt sich für den Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Vorschriften ein, ähnlich wie die neue EU-Kommission.

Grünen-Abgeordnete Geese befürchtet jedoch, dass dem Bericht eine europäische Perspektive fehlen und er sehr französisch ausgerichtet sein wird.

Obwohl man Knafo möglicherweise eine französisch-zentrierte Sichtweise zuschreiben kann, wurde sie auch von ihrem Besuch in den USA zur Amtseinführung von Trump beeinflusst.

Während ihres Aufenthalts nahm sie an dem Treffen mit hochrangigen US-Beamten über die Nutzung von Kernenergie zur Deckung des erheblichen Strombedarfs des Technologiesektors teil und ist der Ansicht, dass die EU dasselbe tun sollte.

Knafo sagte Euractiv, dass ihre engen Beziehungen zu den USA nicht gefährdet seien, wenn sie einen Bericht darüber verfasst, wie die Abhängigkeit Europas von US-Technologie verringert werden kann. Sie meinte, dass die Trump-Regierung den Inhalt ihres Berichts sogar zu schätzen wisse.

„Um einen Souveränisten zu verstehen, gibt es niemanden, der besser geeignet ist als ein Souveränist.“

Knafo muss ihren Bericht am 25. Juni zur Abstimmung im Ausschuss vorlegen.

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