Tauwetter zwischen Warschau und Washington?

Während führende polnische Politiker den Besuch von US-Präsident Joe Biden am Wochenende als einen Durchbruch in den Beziehungen feierten, sind Experten skeptisch, ob dieser Besuch zu einer dauerhaften Verbesserung der Beziehungen zwischen Warschau und Washington führen wird.

Polen war neben Belgien das einzige Land, das Biden während seiner Europareise in der vergangenen Woche besuchte. Am Freitag flog er nach Rzeszów nahe der ukrainischen Grenze, wo er als erster US-Präsident die südpolnische Region der Unterkarpaten besuchte.

Am selben Abend reiste er nach Warschau, wo er mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda und den Hilfe suchenden ukrainischen Flüchtlingen zusammentraf.

Polen verbuchte den Besuch bereits im Vorfeld als Durchbruch in seinen Beziehungen mit den USA. Polen habe „noch nie eine so gute Marke in der ganzen Welt gehabt“, erklärte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki in der Woche zuvor. Das Land befinde sich „in der richtigen Position in der internationalen Politik“ und stehe nicht mehr hinter einer „Mauer der ungerechten Isolation“.

Aufgrund von Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, sowie eines umstrittenen Mediengesetzes, waren die Beziehungen zwischen Warschau und Washington zuletzt abgekühlt. In seiner Rede in Warschau lobte Biden jedoch das humanitäre Engagement Polens und klammerte Fragen der Rechtsstaatlichkeit weitestgehend aus.

Auch EU schlägt sanftere Töne an

Auch vonseiten der Europäische Kommission wurde es seit dem russischen Angriffskrieg leiser – vor allem was den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus betrifft.

Dieser würde es der Kommission erlauben, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtmäßigkeit des Instruments bereits Mitte Februar bestätigt.

Damit hätte die Europäische Kommission die Möglichkeit, die Auszahlungen auf Eis zu legen, bis die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt ist. Bislang hat die Kommission jedoch aufgrund des Krieges in der Ukraine von dem Schritt abgesehen.

Sowohl Experten, als auch das EU-Parlament haben die Europäische Kommission seit dem Gerichtsurteil des EuGH mehrfach zum Handeln aufgerufen.

„Diesen Krieg als Vorwand für weitere Verzögerungen zu nutzen, ist falsch. Vielmehr sollten wir ihn als Katalysator für Veränderungen begreifen“, schrieb etwa Petra Bárd, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der juristischen Fakultät der Central European University in einem Meinungsbeitrag für EURACTIV.

Auch das EU-Parlament rief die EU-Kommission Mitte März in einer Resolution dazu auf, den EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus umgehend umzusetzen.

Zweifel von Experten

Auch wenn Duda Bidens Besuch als „zweifellos einen der absolut wichtigsten und bedeutendsten Besuche“ von US-Präsidenten in Polen bezeichnete, sind Experten skeptisch, ob dieser zu einem Durchbruch in den polnisch-amerikanischen Beziehungen führen wird.

Die Beziehungen zwischen beiden Staaten wurden letztes Jahr durch den polnischen Konflikt mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit und ein umstrittenes Mediengesetz, das amerikanische Investitionen in Polen beeinträchtigt hätte, erheblich belastet.

„Es war diese Situation, die einen Wandel in den bilateralen Beziehungen zwischen Polen und den USA ausgelöst hat. Die russische Invasion in der Ukraine zwang Biden, die Beziehungen zu mehreren Partnerländern zu überdenken, auch zu Polen. Alle Mann an Deck ist hier die Regel“ erklärte Małgorzata Zachara-Szymańska von der Jagiellonen-Universität gegenüber EURACTIV.pl.

„Unter solchen Umständen werden die Differenzen zwischen der polnischen Regierung und der US-Regierung vergessen“, fügte sie hinzu.

Eine Annäherung zwischen Polen und den USA sei nicht zu erwarten, solange Polen sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit halte, sagte der Journalist und Experte für US-Fragen, Radosław Korzycki.

Korzycki bezeichnete die diplomatischen Schritte, die inmitten des Krieges in der Ukraine unternommen wurden, als eine Stärkung der Position Polens als globaler Akteur. Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung keine weiteren Initiativen vorschlägt, die nicht mit Washington koordiniert sind.

Er bezog sich dabei auf das Angebot Polens, seine Kampfjets an die Ukraine zu liefern, oder auf die Idee einer NATO-Friedensmission.

„Wenn Polen sich weiterhin so verhält, wird es nicht viel erreichen“, sagte Korzycki.