Tausende Georgescu-Sympathisanten demonstrieren in Bukarest

Am Wochenende gingen tausende Demonstranten in Bukarest auf die Straße, um ihrem Frust über die Annullierung der Präsidentschaftswahl Luft zu machen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die erste Wahlrunde im Dezember für ungültig erklärt. 

Bukarest – Rund 3.000 Anhänger des rechtsextremen Unabhängigen Călin Georgescu haben am Freitag vor dem rumänischen Verfassungsgericht protestiert. Der pro-russische Kandidat hatte im November überraschend den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gewonnen.

Auch am Sonntag gingen Menschen für Georgescu auf die Straße. Sie forderten unter anderem den Rücktritt und die Verurteilung des amtierenden Präsidenten Klaus Johannis sowie Neuwahlen. Sie begründeten ihre Forderung mit der mangelnden Transparenz bei der Wahlannullierung.

„Călin Georgescu, Mann Gottes“ und „Gott ist mit uns“, „Verräter“, „Bringt die zweite Runde zurück“ waren einige der Botschaften auf den Transparenten der Demonstranten.

Die rechtsnationalen „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR) hatte zu Protesten aufgerufen und sprach von etwa 100.000 Demonstranten. Inoffizielle Schätzungen beziffern die Zahl auf etwa 20.000.

Das rumänische Verfassungsgericht hatte den ersten Wahlgang im November zwar erst bestätigt, später aber annulliert und den zweiten Wahlgang abgesagt. Staatliche Dokumente hatten gezeigt, dass ein Kandidat von einer unlauteren Kampagne in den sozialen Medien – vor allem auf TikTok – profitiert hatte, die vermutlich von Russland orchestriert worden war. Derzeit laufen Ermittlungen. Russland bestreitet die Vorwürfe.

Wachsende Frustration der Öffentlichkeit 

Seit der Annullierung im frühen Dezember – nur zwei Tage vor dem zweiten Wahlgang – kam es immer wieder zu kleineren Protesten.

AUR-Parteivorsitzender und Mitbegründer George Simion kündigte an, dass die Proteste weitergehen würden, bis die Forderungen erfüllt seien. Am Wochenende habe er sich mit rechtskonservativen Verbündeten in Warschau getroffen und plane weitere Gespräche mit führenden Politikern in Europa und Amerika.

Während pro-europäische Kräfte die Proteste kritisieren, waren in der Öffentlichkeit Frust über die Verzögerung bei der Festlegung eines neuen Wahltermins und das Fehlen von Erklärungen für die Entscheidung im November gewachsen.

Georgescu, der am Donnerstag das Land verließ, um „eine Klage bei den höchsten europäischen Institutionen einzureichen“, nahm nicht an den Protesten teil. Seine Anwälte haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf „sofortige Wiederaufnahme“ der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen gestellt, die ihrer Meinung nach „unfair, illegal und verfassungswidrig annulliert“ wurde.

Neuer Wahltermin voraussichtlich im Mai 

Die rumänische Regierungskoalition will den ersten Wahlgang am 4. Mai und den zweiten am 18. Mai abhalten, ein formeller Beschluss steht noch aus.

Die Verzögerung wurde von der liberalen Vorsitzenden der Oppositionspartei „Union Rettet Rumänien“ (USR), Elena Lasconi, kritisiert. Sie warf der Regierung Inkompetenz und das Versäumnis vor, auf die Bedenken der Öffentlichkeit einzugehen.

Die Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen abzusagen, hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen weiter geschwächt. Wähler, die durch politische Machtkämpfe und Bestechungsvorwürfe in den etablierten Parteien verärgert sind, wurden polarisiert, während die rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien gestärkt wurden, die nun über ein Drittel der Parlamentssitze innehaben.

Für die Wahlen im November hatte das Verfassungsgericht die rechtspopulistische Kandidatin und Europaabgeordnete Diana Șoșoacă disqualifiziert. Vorerst bleibt unklar, wie das Gericht bei anderen rechten Kandidaten reagieren wird, die bei den Wahlen antreten wollen.

Alexandru Muraru, Vorsitzender der nationalliberalen Partei PNL, deutete an, dass andere rechtspopulistische Kandidaten von der Teilnahme an den Neuwahlen ausgeschlossen werden könnten, sollte das Gericht denselben Maßstab anlegen.

Georgescu liegt Umfragen zufolge bei über 40 Prozent und beabsichtigt, erneut zu kandidieren. Es bleibt jedoch fraglich, ob seine NATO-Kritik und seine Ablehnung der rumänischen Unterstützung für die Ukraine ihm im Wege stehen werden.

Johannis, dessen Amtszeit am 21. Dezember auslief, bleibt bis zur Wahl seines Nachfolgers Staatschef.

[Bearbeitet von Victoria Becker]