Syriza gewinnt Europawahlen in Griechenland und fordert vorgezogene Parlamentswahlen

Zum ersten Mal in der Geschichte hat mit Syriza eine Linkspartei die Europawahlen in Griechenland gewonnen. Die konservative Regierungspartei Neue Demokratie musste sich geschlagen geben. Durch die Wahlniederlage wird auch ihre politische Legitimität in Griechenland in Frage gestellt. EURACTIV Griechenland berichtet.

Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras, gleichzeitig der Spitzenkandidat der Europäischen Linken für die Kommissionspräsidentschaft, sagte, dass die derzeitige Regierung keine politische Legitimation zum Weiterregieren habe. Er forderte vorgezogene Neuwahlen. Ein solches Szenario wurde vom konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ausgeschlossen.

Syriza kommt auf 26,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der konservativen Neuen Demokratie mit 22,1 Prozent der Stimmen. Die Parteien bekommen mit diesem Ergebnis sechs beziehungsweise fünf Sitze Im Europaparlament. Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist die drittstärkste Partei in Griechenland. Sie erhielt 9,4 Prozent der Stimmen und wird mit drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein.

Die sozialdemokratische PASOK-Partei erlitt eine krachende Wahlniederlage. Nur 8,1 Prozent der Wähler stimmten für sie, was gleichbedeutend ist mit ein oder zwei Sitzen im Europaparlament. 2009 kam PASOK noch auf 36,7 Prozent der Stimmen.   

Die neu gegründete Potami-Partei, die noch nicht bekanntgegeben hat, welcher politischen Familie sie sich anschließen wird, ist mit 6,6 Prozent (ein oder zwei Sitze) die fünftstärkste Partei. Die Kommunisten erhielten 6 Prozent der Stimmen (ein oder zwei Sitze) und die europaskeptischen Unabhängigen Griechen 3,4 Prozent (ein Sitz). 

Höhere Wahlbeteiligung

Ein wichtiges Merkmal der Europawahlen in Griechenland war die höhere Wahlbeteiligung. Sie erreichte gestern Abend 58,2 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlen von 2009 ist das ein leichter Anstieg. Damals gaben 52,5 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.