Syrien verärgert über Menschenrechts-Klausel der EU

Die EU-Außenminister werden morgen (26. Oktober) das Assoziierungsabkommen mit Syrien verabschieden. Die Unterschrift Syriens aber wird fehlen. Der Grund: Syrien ist verstimmt, weil sich die EU zugleich eine Ausstiegsoption offen halten will, falls Syrien gegen Menschenrechte verstößt, hieß es aus EU-Kreisen gegenüber EURACTIV.de.

Seit fünf Jahren ringen die EU und Syrien um ein Assoziierungsabkommen. Anfang Oktober hatten die Niederlande den Widerstand gegen das Abkommen mit dem arabischen Land aufgegeben. Der Kompromiss zwischen den 27 EU-Staaten sieht allerdings vor, dass die EU zugleich eine Art Notbremse einbaut. So wird es eine gesonderte EU-Erklärung geben, wonach das Abkommen wieder ausgesetzt werden kann, falls Syrien gegen Menschenrechte verstößt.

Diese einseitige EU-Erklärung sei in Syrien wie ein Affront aufgenommen worden, hieß es aus Kreisen des EU-Außenministerrates gegenüber EURACTIV.de. Syrien habe die Einladung für die morgige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens aufgrund dieser Menschenrechts-Klausel abgelehnt. "Syrien wurde von der einseitigen EU-Erklärung zu den Menschenrechten überrascht. Es hat sich mehr Zeit erbeten, diese Erklärung zu prüfen", hieß es aus EU-Kreisen. Die EU rechne nun damit, dass Syrien Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres das Abkommen unterschreiben werde.

Menschenrechtsverletzung kritisiert

Wie es um die Wahrung der Menschenrechte in Syrien derzeit steht, verdeutlicht der Fall von Muhannad Al Hassani. Der Menschenrechtsanwalt und Vorsitzende der syrischen Menschenrechtsorganisation Swasiah wurde am 28. Juli 2009 verhaftet.

Das EU-Parlament griff diesen Fall auf und zeigte sich Mitte September in einer Entschließung "zutiefst besorgt über die starke Unterdrückung, der Menschenrechtsaktivisten in Syrien nach wie vor ausgesetzt sind, und die mangelnden Fortschritte in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte durch die syrischen Behörden". Zugleich forderten die Parlamentarier die syrischen Behörden auf, "der Politik der Verfolgung und Schikanierung von Menschenrechtsaktivisten und deren Familien ein Ende zu setzen".

Abkommen nun mit Menschenrechts-Klausel

Die EU-Außenminister werden morgen in Luxemburg daher das Assoziierungsabkommen EU-Syrien zusammen mit der Erklärung zu einer Ausstiegsoption bei Menschenrechtsverletzungen verabschieden.

Bei dem angestrebten Assoziierungsabkommen handelt es sich um eine kaum veränderte Zweitauflage des Abkommens, das schon 2005 hätte unterschrieben werden sollen.

Bombe sprengte 1. Abkommen

Damals wurden die Bemühungen um engere Beziehungen zwischen der EU und Syrien abrupt beendet, als eine Bombe den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 in den Tod riss.
 
Obwohl Syrien jegliche Beteiligung an dem Anschlag bestritt, warf der UN-Sicherheitsrat nach ersten Untersuchungen der syrischen Führung vor, dass ranghohe syrische Sicherheitskräfte in die Anschlagspläne zumindest eingeweiht gewesen seien.

Auszug aus Mehlis-Bericht

"Es gibt konvergente Beweise, die auf libanesische und syrische Verwicklungen in den Terroranschlag hindeuten […]. Zieht man die Unterwanderung der libanesischen Behörden und Gesellschaft mit syrischen und libanesischen Sicherheitskräften in Betracht, die Hand in Hand gearbeitet haben, so wird es schwer, sich ein Szenario vorzustellen, bei dem ein solch komplexer Mordkomplott ohne deren Wissen hätte ausgeführt werden können", heißt es im Untersuchungsbericht vom 20. Oktober 2005. Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis leitete die UN-Untersuchungen seit Mai 2005.

Syrien über die Mittelmeerunion zur EU

Seit dem vergangenen Jahr nähern sich Syrien und die EU wieder Schritt für Schritt an. Den Rahmen dafür bietet die 2008 vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy initiierte Mittelmeer-Union. Dieses von der EU offiziell als Union für das Mittelmeer bezeichnete Partnerschaftsprogramm soll 16 Länder des Mittelmeerraums näher an die EU binden. Sarkozy selbst war es, der den Bann Syriens brach, als er den syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad nach Paris zur Gründung der Mittelmeer-Union einlud.

Syrien, ein Schlüsselland im Friedensprozess für den Nahen Osten und mit besten Kontakten zum Iran, steht nun – zum zweiten Mal – vor dem Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU.

Assoziierung als Anerkennung Syriens

Das ist auch eine Anerkennung der EU für die "konstruktive Zusammenarbeit Syriens", wie es in der Kommission Mitte August gegenüber EURACTIV.de hieß. Inhaltlich sei das Abkommen aber nur marginal geändert worden, da es 2004 von den damals 15 Mitgliedsstaaten bereits ausgehandelt worden sei. Formal musste es jetzt an den Rahmen der Mittelmeerunion angepasst werden und an die Tatsache, dass die EU inzwischen 27 Mitglieder hat.

Regelung zu Agrarprodukten und Fisch

In dem Entwurf zu den Protokollen und Anhängen des Assoziierungsabkommens (17. August 2009) wird konkret aufgeführt, wie der Handel zwischen beiden Partnern geregelt werden soll. Das betrifft vor allem die Bereiche landwirtschaftliche Produkte und Fisch. Außerdem soll die  Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesen Bereichen geregelt werden und eine gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich festgeschrieben werden.

Michael Kaczmarek

Dokumente
Europäisches Parlament: Entschließung zu Syrien: der Fall Muhannad Al-Hassani (17. September 2009)
UN-Sicherheitsrat: Mehlis-Bericht über den Anschlag auf libanesischen Ex-Premier Rafik Hairi (20. Oktober 2005, englisch)
UN-Sicherheitsrat: Head investigator into killing of former Lebanese Prime Minister Rafik Hariri briefs Security Council, describes ‘converging evidence’ of Syrian involvement” (25. Oktober 2005, englisch)