Syrien: EU will Sanktionen verschärfen
Die Gewalt in Syrien hat bereits über 5.000 Opfer gefordert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zufolge will die EU den Druck auf das Regime von Baschar al-Assad weiter erhöhen. Nach Ansicht des oppositionellen Nationalrats (SNC) zeichnet sich als einzige Lösung für den Konflikt im Land eine Militärintervention ab.
Die Gewalt in Syrien hat bereits über 5.000 Opfer gefordert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zufolge will die EU den Druck auf das Regime von Baschar al-Assad weiter erhöhen. Nach Ansicht des oppositionellen Nationalrats (SNC) zeichnet sich als einzige Lösung für den Konflikt im Land eine Militärintervention ab.
"Dass wir den Druck auf das Regime von Präsident Assad erhöhen müssen, ist unstreitig", sagte Guido Westerwelle am Rande der G20-Außenministerkonferenz im mexikanischen Los Cabos am Montag. "Wir werden in Europa, und nicht nur in Europa, weitere Sanktionen beschließen."
Details zu den geplanten Maßnahmen nannte Westerwelle nicht. Aus G-20-Kreisen hieß es jedoch, dass die EU Sanktionen gegen die syrische Zentralbank plane. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen kamen während des Konflikts bisher über 5.000 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, ums Leben. "Die Gewalt wird fortgesetzt. Das kann nicht akzeptiert werden", sagte Westerwelle.
Der Syrische Nationalrat neige immer mehr zu der Einschätzung, dass sich als einzige Lösung eine Militärintervention abzeichne, sagte SNC-Führungsmitglied Basma Kodmani am Mittwoch in Paris. "Es gibt zwei Übel: Eine Militärintervention oder ein sich hinschleppender Bürgerkrieg." Der Rat fordere Russland auf, sich bei der syrischen Regierung für die Schaffung sicherer Korridore für Hilfslieferungen einzusetzen, sagte Kodmani. Außerdem solle Ägypten den Transport von Waffen an Syrien durch den Suezkanal unterbinden.
Die USA deuteten am Dienstag erstmals die Möglichkeit einer militärischen Unterstützung für die syrische Opposition angedeutet. "Wir denken immer noch, dass eine politische Lösung das ist, was wir brauchen", sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney. Die USA wollten keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer weiteren Militarisierung Syriens beitrügen. Dies könnte das Land auf einen gefährlichen Pfad bringen. "Wir können jedoch keine zusätzlichen Schritte ausschließen", fügte Carney hinzu. Die USA haben bereits Syriens Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert.
EURACTIV/rtr/jba
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
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