SWP-Deal von Merkel und Sarkozy - "Das war schlechter Stil"

Der deutsch-französische Deal zur Reform des Stabilitätspaktes führt zu heftiger Kritik. Es könne nicht sein, dass Berlin und Paris in so entscheidenen Fragen einfach durchgaloppieren, so der liberale EU-Finanzpolitiker Wolf Klinz gegenüber EURACTIV.de. Deutschland habe seine Position „komplett“ aufgegeben. Sarkozy habe im Gegenzug Dinge versprochen, an die er sich nie halten muss.

Die Kritik an der deutsch-französischen Positionierung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumpaktes (SWP) reißt nicht ab. "Das war schlechter Stil", sagte Wolf Klinz (FDP), Vorsitzender des Sonderausschusses zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise, am Dienstag (19. Oktober) gegenüber EURACTIV.de. Es sei nicht in Ordnung, dass sich Frankreich und Deutschland ins Benehmen setzen, und die anderen 14 Euroländer ihre Entscheidungen mehr oder weniger zu akzeptieren hätten. "So nützlich die Achse Berlin-Paris war und sein wird kann es nicht angehen, dass die beiden Länder in so entscheidenden Fragen einfach durchgaloppieren", so Klinz. Man könne die anderen Euroländer bei so wichtigen Entscheidungen nicht außen vor lassen, zumal nun große Veränderungen an den Kommissionsvorschlägen verabredet seien. 

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich Montag im französischen Badeort Deauville auf eine gemeinsame Position zur SWP-Reform (Statement). Sie erteilten zentralen Punkten der Kommissionspläne eine Absage. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen (EURACTIV.de vom 29. September 2010), das Defizitverfahren gegen Schuldensünder zu automatisieren. Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat sollten nach den Plänen von EU-Währungskommissar Olli Rehn nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister und nur innerhalb von zehn Tagen verhindert werden können. Merkel und Sarkozy wollen stattdessen die heutige Methode beibehalten. Die Mitgliedsstaaten sollen die meisten Schritte in Defizitverfahren weiterhin mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit selbst einleiten müssen – und damit die Kontrolle behalten. 

Klinz: "Deutschland hat seine Position komplett aufgegeben"

In der Sache sei diese deutsch-französische Position "höchst enttäuschend", so der EU-Abgeordnete Klinz. Man habe den positiven Ansatz von Währungskommissar Olli Rehn aufgegeben, ein automatisiertes Defizitverfahren ohne politische Spielräume zu entwickeln. Nach den deutsch-französischen Plänen bleibe alles beim Alten. "Die Schuldensünder entscheiden, wer gesündigt hat und wer nicht und wie man damit umgeht", so Klinz. Damit werde zwischen EU-Staaten wieder das alte Spiel gespielt werden, nach dem Motto: "Ich lasse dich in Ruhe, wenn du mich in Ruhe lässt".

Wenn es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat für Sanktionen brauche, ließen sich diese leicht verhindern. "Man will nicht für die nötige Disziplin sorgen, das ist sehr entäuschend", so Klinz. Deutschland habe bei diesem Kompromiss seine Position "komplett" aufgegeben. Berlin hatte sich zunächst für automatische Strafen eingesetzt.

"Sarkozy verspricht, was er nicht halten muss"

Paris will sich nach der Einigung mit Berlin ebenfalls für EU-Vertragsänderungen stark machen. Diese wären unter anderem notwendig, um einen Stimmentzug als Sanktion für hartnäckige Defizitsünder zu ermöglichen. Außerdem schließt sich Nicolas Sarkozy der deutschen Forderung nach einem Insolvenzverfahren für EU-Staaten an, wozu es ebenfalls eine Vertragsänderung braucht. Dieses Entgegenkommen ist Klinz zufolge wenig wert, weil Vertragsänderungen in den kommenden Jahren politisch nicht durchsetzbar seien. "Die Engländer werden einen Teufel tun, Vertragsänderungen mitzutragen, weil sie hierfür ein Referendum abhalten müssten", so Klinz. "Sarkozy hat etwas versprochen, von dem er genau weiß, dass er es nicht halten muss."

Klinz kündigt an, das EU-Parlament werde auf einer Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bestehen. "Wir sind der Meinung, dass dieser Kompromiss nicht ausreicht." Man müsse nach den Fehlschlägen des Paktes dafür sorgen, dass der Euroclub zur Stabilitätsgemeinschaft wird. Sonst würden Länder wie Schweden der Währung niemals beitreten.

Alexander Wragge

Presse

FTD: Kanzlerin ist grandios gescheitert (18. Oktober 2010)

Handelsblatt: Der fremde Freund (19. Oktober 2010)

Spiegel: Berlin und Paris schließen Strafpakt für Defizitsünder (18. Oktober 2010)

20min.ch: Harter Euro wird weich gemerkelt (18. Oktober 2010)

Mehr zum Thema:

EURACTIV.de: Merkel und Sarkozy einig bei Stabilitätspakt-Reform (19. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Trichet vs. Weber – Streit um EZB-Geldpolitik eskaliert (18. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EIP – Deutsche Ökonomen skeptisch (15. Oktober 2010)

EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)

EURACTIV.de: "Eine neue Art wirtschaftspolitischer Koordinierung" (1. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Stabilitätspakt – "Die Kommission als Sündenbock" (30. September 2010)

EURACTIV.de: CRIS: "Mehr Biss" für den Stabilitätspakt (30. September 2010)

EURACTIV.de: Europäische Sorgen um Portugal und Irland (30. September 2010)

EURACTIV.de: SWP-Reform: "Sinnvoll aber nicht ausreichend" (29. September 2010) 

EURACTIV.de: Kommission legt Reform des Stabilitätspaktes vor (29. September 2010)

EURACTIV.de: Streit um Verschärfung des Stabilitätspakts (28. September 2010)

EURACTIV.de: Giegold: "Nachbarn blicken mit Wut auf Deutschland" (24. September 2010)

EURACTIV.de: Luksic: "Befristung der Griechenlandhilfe ist kein Selbstzweck" (15. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Griechenland-Hilfen – vorerst keine Verlängerung (11. Oktober 2010)

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EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)

EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)

EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Karlsruhe in der Verantwortung". Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview (3. September 2010)

EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)

Dokumente und Links zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

FRANCO-GERMAN DECLARATION: Statement for the France-Germany-Russia Summit Deauville – (18. Oktober 2010)

ECON: Entwurf eines Berichts mit Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum. Berichterstatter: Diogo Feio

ECON: Final Draft compromise proposals report on "improving the economic governance and stability framework of the Union, in particular in the euro area" (5. Oktober 2010)

Sonderausschuss Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Homepage

EU-Kommission: Umfassende Reform für Stabilität und Wachstum. Pressemitteilung (29. September 2010)

EU-Kommmission: Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU: Kommission legt umfassendes Legislativpaket vor (29. September 2010)

EU-Kommission: Economic governance package (1): Strengthening the Stability and Growth Pact (29. September 2010)

EU-Kommission: Economic governance package (2): Preventing and correcting macroeconomic imbalances (29. September 2010)

EU-Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals (29. September 2010)