Südosten Europas beschwehrt sich wegen höheren Energiepreisen

Rumänien, Griechenland und Bulgarien haben in den letzten Monaten mit konstant höheren Energiepreisen im Vergleich zu Westeuropa zu kämpfen. Nun schlugen sie der EU-Kommission entsprechende Maßnahmen vor.

„Mir wurde heute mitgeteilt, dass der Antrag Rumäniens, der gemeinsam mit Bulgarien und Griechenland gestellt wurde, von der Europäischen Kommission zur Debatte im Ministerrat am 15. Oktober in Luxemburg angenommen wurde. Dieser Antrag betrifft die Schaffung eines funktionierenden Energiemarktes“, teilte der rumänische Energieminister Sebastian Burduja am Mittwoch (2. Oktober) auf einer Pressekonferenz mit.

Er betonte auch, dass die drei Staaten die europäischen Vorschriften, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung und dem ökologischen Wandel, vollständig einhalten. Daher forderten sie „gleiche Rechte“, vor allem „Zugang zu Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, die mit denen anderer EU-Staaten vergleichbar sind“.

Burduja nannte auch zwei Schlüsselfaktoren, die zur aktuellen Situation beitrügen. Der erste sei der Mangel an Energieverbundnetzen in Mitteleuropa, insbesondere in Österreich und der Slowakei, der den Fluss billigerer westlicher Energie nach Osteuropa verhindere. Zweitens gebe es eine erhöhte Energienachfrage aus Moldawien und der Ukraine, was die regionalen Preise in die Höhe treibe.

„Mittel- und langfristig besteht die beste Lösung darin, die Verbundkapazität in den Staaten zu erweitern, die diese Verpflichtungen noch nicht erfüllt haben. Unser Ziel ist es, fairen und konstruktiven Druck auf Österreich, die Slowakei und möglicherweise andere Staaten in der Energieunion auszuüben, damit sie ihre Verbundkapazitäten verbessern. Es ist möglich, dass Energie aus dem Osten manchmal billiger ist als im Westen, aber sie kann nicht in die entgegengesetzte Richtung fließen“, erläuterte Burduja.

In dem Schreiben an die EU-Kommission schlugen Rumänien, Bulgarien und Griechenland vor, Stromerzeuger mit den niedrigsten Produktionskosten sowie Händler höher zu besteuern. Diese Maßnahme würde das Problem von Zufallsgewinnen angehen, die Erzeuger aufgrund der aktuellen Preisbedingungen erzielen, die nicht die tatsächlichen Produktionskosten widerspiegeln.

„Die Einnahmen aus dieser Steuer könnten umverteilt werden, um die Belastung der Verbraucher zu verringern und den Markt kurzfristig zu stabilisieren“, hieß es in dem Schreiben an EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

Minister Burduja sagte, Bukarest werde die EU-Kommission auch um die Erlaubnis bitten, bestimmte Formen der Unterstützung nach Ablauf des derzeitigen Ausgleichs- und Preisdeckelungssystems am 1. April 2025 fortzusetzen.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]