Südafrika kritisiert "Impfstoff-Apartheid" der EU

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat den Umgang der EU mit dem COVID-19-Virus erneut kritisiert. Er beschuldigte sie der „Impfstoff-Apartheid“ und argumentierte, dass die neuen Reiseverbote für Reisende aus einigen afrikanischen Ländern wissenschaftlicher Logik widersprechen.

Auf einer Konferenz in Dakar, Senegal, kritisierte Ramaphosa am Montag (6. Dezember) die neuen Beschränkungen, die von der EU, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten nach der Entdeckung der Omicron-Variante verhängt wurden.

Die neue Virus-Variante wurde zuerst von südafrikanischen Wissenschaftler:innen entdeckt.

„Man fragt sich: Wo bleibt die Wissenschaft? Sie haben uns immer gesagt, wir sollen unsere Entscheidungen auf die Wissenschaft stützen, aber wenn der Moment kommt, in dem sie wissenschaftlich sein sollten, sind sie es nicht“, sagte er.

Der südafrikanische Präsident beschuldigte die westlichen Länder auch, „Impfstoffe zu horten“.

„Ihre Gier war enttäuschend, besonders wenn sie behaupten, sie seien unsere Partner. Denn unser Leben in Afrika ist genauso wichtig wie das Leben in Europa, Nordamerika und überall sonst“, fügte er hinzu.

Der senegalesische Präsident Mackay Sall warnte unterdessen, die Reaktion der westlichen Staaten erhöhe das Risiko, dass Länder in Zukunft Informationen über COVID-19-Varianten zurückhalten, weil sie ähnliche Auswirkungen befürchten.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, versuchte, Ramaphosas Aussagen herunterzuspielen und bezeichnete sie als „dramatische Äußerungen“.

Die EU ist sich jedoch sehr wohl bewusst, dass sie dem Vorwurf des Impfstoff-Nationalismus ausgesetzt ist. Die Wut der afrikanischen Staats- und Regierungschefs über die neuen Reisebeschränkungen gefährdet die bereits verzögerten Pläne für eine „strategische Partnerschaft“ zwischen den beiden Blöcken, die auf einem EU-Afrika-Gipfel Anfang nächsten Jahres vereinbart werden soll.

Am Montag bezeichnete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die EU erneut als „weltweit größten Geber von COVID-19-Impfstoffen“. Die Union hat mehr als 350 Millionen Dosen gespendet, den Großteil davon über die internationale Impfstoffkoordinierungsstelle COVAX.

Von der Leyen versprach außerdem, „unsere Anstrengungen zur Unterstützung Afrikas zu verstärken, wo der Impfschutz geringer ist als in anderen Teilen der Welt“.

„Unser Ziel ist es, dass bis Mitte nächsten Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft sind“, sagte sie.

Von den 1,67 Milliarden zugesagten Impfstoffspenden wurden bisher nur 256 Millionen, d. h. 15%, geliefert.

Der jüngste Anstieg der Übertragung von COVID-19 in Europa in Verbindung mit der Omicron-Variante hat die Spender zusätzlich nervös gemacht, Impfstoffe abzugeben.

Ramaphosa setzt sich auch für eine Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum an COVID-Impfstoffen ein, damit Südafrika und andere Staaten ihre eigenen generischen Impfstoffe herstellen und die Zahl der Impfungen erhöhen können.

Die EU ist nach wie vor einer der Hauptgegner einer befristeten Ausnahmeregelung für geistiges Eigentum. Eine für letzte Woche angesetzte Sitzung der Welthandelsorganisation, dessen Mitglieder eine mögliche Freigabe der Impfstoffpatente abwerten sollen, wurde aufgrund der Omicron-Variante auf unbestimmte Zeit verschoben.

In den letzten Wochen hat die EU jedoch die Pläne von BioNTech zur Errichtung von Impfstoffproduktionsanlagen im Senegal und in Ruanda unterstützt, die Teil einer Verpflichtung zum Aufbau von Produktionskapazitäten in Afrika sind.

Zwischen COVAX und den Geberländern gibt es einen anhaltenden Streit über die so genannten „Inland“-Dosen, die von den Impfstoffherstellern an wohlhabende Länder geliefert wurden, nun aber in nationalen Lagerhäusern oder Kühlhäusern lagern.

Die Geberländer sind bereit, nicht genutzte Dosen zu spenden. Doch COVAX berichtet, dass viele der Spenden ohne Vorankündigung und mit kurzer Haltbarkeitsdauer erfolgen, was es schwierig macht, diese in nationalen Impfkampagnen einzuplanen und vor ihrem Verfall zu verabreichen.

Aus einem aktuellen Bericht der Duke University geht hervor, dass der Überschuss an Impfstoffen in den G7- und EU-Ländern in diesem Jahr 830 Millionen Dosen beträgt. Bis Ende 2021 wären 650 Millionen Dosen erforderlich, damit die WHO ihr Ziel einer 40-prozentigen Durchimpfung in der Welt erreichen kann.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]