Studie: Zersplittertes EU-Patentsystem behindert Innovation [DE]

Der Mangel an einem europaweiten Gemeinschaftspatent stelle kleine Unternehmen vor „unglaubliche Herausforderungen“ und behindere die EU dabei, die wettbewerbsfähigste, wissensbasierte Wirtschaft weltweit zu werden, so eine neue Studie. 

Das aktuelle System zum Schutz des geistigen Eigentums, in dessen Rahmen Unternehmen in jedem EU-Mitgliedstaat ein Patent anmelden müssen, sei „ein gutes Beispiel“ für den uneinheitlichen Rechtsrahmen der Union, wird in der Studie argumentiert, die letzte Woche bei einem Gipfel zum Thema geistiges Eigentum in Brüssel vorgestellt wurde. 

Die Unternehmen hatten große Hoffnungen in die französische EU-Ratspräsidentschaft gesetzt, dass Frankreich in diesem Rahmen ein EU-weites Abkommen über ein Gemeinschaftspatent aushandeln könne. Dieses war von der Europäischen Kommission Ende 2003 vorgeschlagen worden. Doch die Meinungsverschiedenheiten über schwierige Übersetzungsfragen erwiesen sich bis auf Weiteres als unüberwindbar (EURACTIV vom 2. Dezember 2008). 

Im Rahmen des aktuellen Systems kann die Anmeldung eines Patents in Europa doppelt so lange (44 Monate) wie in den USA und Japan dauern. Die Kosten (eines europäischen Patents) belaufen sich fast auf das Fünffache der Kosten in den USA (10 330 Euro) und auf das Dreifache der Kosten in Japan (16 450 Euro), wie die Studie zeigt.

Um den EU-Rechtsrahmen zu umgehen, würden viele innovative Unternehmen und insbesondere KMU letztendlich den Europäischen Markt „überspringen“ und ihr Patent in den USA anmelden, erklärte Jonathan Zuck der Association for Competitive Technology (ACT) EURACTIV.

Damit die EU auch nur darüber nachdenken könne, mit den USA und Japan gleichzuziehen, müsse ein einheitlicher Rahmen für den Schutz des geistigen Eigentums geschaffen werden, wird in der Studie festgestellt. Gleicher Ansicht ist auch die Wirtschaft.

Das aktuelle Patentsystem sei überholt. Es müsse an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden, sagte Michael Setton, Geschäftsführer der französischen e-Consulting-Firma Cyberfab, auf dem Gipfel zum Thema geistiges Eigentum.

Die Unternehmen sagten allerdings, sie bezweifelten, dass ein Abkommen über ein Gemeinschaftspatent im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft erzielt werden könne. Ihre Hoffnungen ruhen vielmehr auf Schweden, das in der zweiten Jahreshälfte 2009 die EU-Präsidentschaft übernehmen wird. 

Die Unternehmen, die für die Studie befragt wurden, forderten vor allem eine Vereinfachung der Verwaltungsprozesse und eine innovativere Politik. Die Bemühungen zur Aktualisierung der Gesetzgebung würden sich jedoch stark von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden, geht aus der Studie hervor. Während eine Reihe von EU-Ländern – wie Finnland, Schweden, Frankreich und Deutschland – mehr Innovationen hervorbrächten als die USA oder Japan, fielen einige Länder, vor allem die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten weiter zurück, so die Studie. 

Diese Diskrepanz zeige, dass trotz des EU-Binnenmarktes die Politik der einzelnen Länder von entscheidender Bedeutung sei, schlussfolgert die Studie. 

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