Studie: EU muss zur Erreichung der 2050 Klimaschutzziele noch einen Zahn zulegen

Wenn die EU ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erfüllen will, muss sie laut einer neuen Studie der Beratungsfirma Oxera noch einen Zahn zulegen. Eine ambitioniertere Klimapolitik würde hierbei auch der Wirtschaft zugutekommen. 

Dem am Donnerstag (18. Juli) veröffentlichten Bericht zufolge sind die derzeitigen Maßnahmen zu wenige, um die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral zu machen.

In einer begleitenden Pressemitteilung erklärte Giulio Federico, Ökonom für Wettbewerb und Energie bei Oxera, dass eine Verstärkung der bestehenden Gesetze und Maßnahmen „realistischerweise notwendig ist, damit die Länder ihre Netto-Treibhausgasemissionsziele erreichen können“.

In dem Bericht werden mehrere große „Hebel“ für ein CO2-neutrales Wachstum bis 2050 genannt. So sollten etwa Sektoren mit größerem CO2-Ausstoß stärker reguliert werden und bei Übertretung der Klimagesetze höher bestraft werden. Zudem sollten die Produktionskapazitäten für umweltfreundliche Technologien massiv ausgeweitet und höhere Steuern für CO2-intensive Industrien eingeführt werden.

Außerdem plädieren die Autoren der Studie für ein CO2-Bepreisungssystem, das den Preis für Kohlenstoff in den 2020er Jahren um durchschnittlich 30 Prozent pro Jahr, in den 2030er Jahren um 8,6 Prozent und in den 2040er Jahren um vier bis sechs Prozent erhöht.

Obwohl sich die Autoren für einen Mix von Instrumenten einsetzen, wird in dem Papier jede politische Maßnahme einzeln untersucht. Es wird abgeschätzt, wann jedes einzelne Instrument zu Netto-Null-Emissionen in der EU führen würde und welche Auswirkungen dies auf die Wirtschaft der Union hätte.

Eine strengere Regulierung wurde als das größte Potenzial identifiziert. Der Bericht schätzt, dass Maßnahmen wie die Abschaffung neuer Autos mit fossilen Brennstoffen ab 2027 und neuer Gaskessel ab 2028 es der EU ermöglichen könnten, bereits 2046 netto emissionsfrei zu werden und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln.

Die EU-Führung hat sich zwar weiterhin zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet, ist aber in den letzten Monaten von einem Ansatz der strengen Regulierung abgerückt.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bei ihrer erfolgreichen Wiederwahl vor dem Europäischen Parlament heute Morgen den Schwerpunkt auf die Unterstützung der CO2-armen Industrie und die Einführung neuer Technologien gelegt.

In ihrer Rede sagte sie, dass der Green Deal weiterhin einen „technologieneutralen“ Ansatz verfolgen sollte. Im Einklang damit wurde in einem Dokument mit ihren „politischen Leitlinien“, das vor ihrer Rede veröffentlicht wurde, die Möglichkeit angesprochen, das Verbot des Verkaufs von Verbrennungsmotoren bis 2035 flexibler zu gestalten.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Rajnish Singh]