Strommarkt: Portugals Vorschlag für EU-weiten Notfallmechanismus abgelehnt
Die Schaffung einer Notfallklausel ähnlich dem iberischen Mechanismus im Rahmen der Reform des EU-Strommarktes, sei zu riskant, so die Europäische Kommission.
Die Schaffung einer Notfallklausel ähnlich dem iberischen Mechanismus, einem staatlichen Eingriff in Kohle- und Gaspreise, im Rahmen der Reform des EU-Strommarktes, sei zu riskant, so die Europäische Kommission.
Der iberische Mechanismus ist eine Sonderausnahme für Spanien und Portugal, die mithilfe eines staatlichen Eingriffes den Preis von Kohle und Gas für die Stromproduktion deckelt. Im Rahmen der EU-Strommarktreform hatte Portugal einen Vorstoß gemacht, den Mechanismus auf die ganze EU auszuweiten.
Der iberische Mechanismus sei notwendig, weil „über das reguläre Funktionieren des Marktes hinaus die Notwendigkeit besteht, die extreme Volatilität des Marktes einzugrenzen.“
„Eine Lösung wäre es, eine [iberische] Notfallklausel vorzusehen“, betont die Regierung in einem Papier für Brüssel. Die Erfahrung habe bewiesen, „dass die Festlegung einer Obergrenze für die Marktpreise sich als wirksam erwiesen hat“. Der iberische Mechanismus habe laut Madrid „sehr gute“ Ergebnisse geliefert.
„Die Entwicklung einer mit dem EU-Markt kompatiblen Notfallklausel, die unter außergewöhnlichen Umständen und im Rahmen eines transparenten Entscheidungsprozesses ausgelöst wird, gewährleistet den Schutz vor extremer Marktvolatilität, ohne das ordnungsgemäße – und dringend erforderliche – Funktionieren des Marktes in regulären Zeiten zu beeinträchtigen“, heißt es in der Mitte Februar an Brüssel übermittelten Stellungnahme.
„Eine solche Klausel würde das Vertrauen der Marktteilnehmer und Verbraucher stärken.“
Auf Nachfrage von Lusa betonte ein hochrangiger Kommissionsbeamter, dass der iberische Mechanismus nur angesichts der „begrenzten Verbindungskapazitäten auf der iberischen Halbinsel, der hohen Abhängigkeit der Verbraucher von den Stromgroßhandelspreisen sowie des großen Einflusses von Gas bei der Festlegung der Strompreise“ möglich war.
„Die EU-Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich, was ihren Energiemix, ihre Verbindungen und ihre Energiesysteme angeht“, fügte der Beamte hinzu.
Der Beamte betonte, dass die Kommission in einer kürzlich durchgeführten Analyse „die Risiken im Zusammenhang mit dieser Art von Maßnahmen auf EU-Ebene hervorgehoben hat, einschließlich des Risikos einer steigenden Nachfrage nach Gas und zunehmender subventionierter Stromexporte in benachbarte Nicht-EU-Länder“ wie das Vereinigte Königreich oder die Schweiz.
Darüber hinaus habe die Europäische Kommission bereits „mehrere Maßnahmen ergriffen, die sich de facto auf die Kopplung von Gas- und Strompreisen auswirken … wie die Deckelung der inframarginalen Einnahmen, die auf übermäßige Gewinne aus der Energieerzeugung abzielt und die Einnahmen an die Endverbraucher umleitet, die entstehen, wenn das Gaspreissignal zu hohen Preisen auf dem Strommarkt führt“, so der Kommissionsbeamte.
Die Lage auf den Energiemärkten fordere eher ein „Instrument, das den Energieverbrauchern helfen soll, ohne falsche Signale in Bezug auf die Gasnachfrage zu setzen“.
Im Januar dieses Jahres hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Reform des EU-Strommarktes eingeleitet, die inzwischen abgeschlossen ist.
Ziel ist es, die Verbraucher besser vor übermäßigen Preisschwankungen zu schützen, ihnen den Zugang zu sicherer Energie aus sauberen Quellen zu erleichtern und den Markt widerstandsfähiger zu machen. Brüssel wird den Vorschlag zu diesem Thema Mitte März vorlegen.
Im derzeitigen EU-Marktgefüge bestimmt Gas den Gesamtpreis für Strom, wenn es verbraucht wird, da alle Erzeuger den gleichen Preis für das gleiche Produkt – Strom – erhalten, wenn es ins Netz eingespeist wird.
In der EU besteht ein Konsens darüber, dass dieses derzeitige Grenzpreismodell das effizienteste ist, aber die akute Energiekrise, die durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft wurde, hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob dies tatsächlich der Fall ist.
Da die EU von Importen fossiler Brennstoffe, vor allem von Gas aus Russland, abhängig ist, hat der aktuelle geopolitische Kontext die Volatilität der Strompreise erhöht.
Seit Mitte Mai letzten Jahres gibt es einen vorübergehenden Mechanismus, der den Gaspreis für die Stromerzeugung auf der iberischen Halbinsel bis Ende Mai 2023 deckelt.
