Stromnetze - EU-Staaten verfehlen Ausbauziele

Auf die Stromnetze kommt es an, so das oft gehörte Credo, wenn es um Europas vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien geht. Eine Anfrage an die EU-Kommission bringt nun ans Licht: EU-Staaten wie Großbritannien, Spanien und Polen halten sich nicht an das EU-Ziel, Leitungen zu den EU-Nachbarn auszubauen.

Mehrere Mitgliedsstaaten verfehlen das EU-Ziel zum Ausbau der grenzüberschreitenden Stromleitungen. Das bestätigt EU-Energiekommissar Günther Oettinger in einer Antwort auf eine Anfrage des grünen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer. Demnach verletzen Großbritannien, Spanien, Italien und Polen eine politische Vereinbarung von 2002, bestimmte Leitungskapazitäten zu den jeweiligen EU-Nachbarn bereitzustellen.

"Der Europäische Rat legt für die Mitgliedstaaten einen Zielwert für deren Elektrizitätsverbund in Höhe von mindestens 10 Prozent ihrer installierten Produktionskapazität bis 2005 fest", heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (15. und 16. März 2002). 

Die Vorgabe stellt einige Länder wie Spanien und Italien allerdings vor technische Probleme, so der EU-Energieexperte Severin Fischer (IEP) gegenüber EURACTIV.de. Schwierig gestaltet sich zum Beispiel der grenzüberschreitende Leitungsausbau durch die Alpen und die Pyrenäen. Deutschland hat aufgrund seiner vielen Nachbarstaaten kein Problem, das Ziel zu erfüllen. 

Oettinger pocht in seiner Antwort allerdings auf die Bedeutung des Leitungsausbaus zwischen den Mitgliedsstaaten. Dieser sei besonders wichtig, um die zunehmende Versorgung mit Ökostrom zu meistern.

Der grenzüberschreitendes Stromtransport gilt als Grundvoraussetzung für Europas vollständige Versorgung mit erneuerbarer Energie. Besonders ertragreiche Produktionsstandorte sind oft weit entfernt von den großen Verbrauchszentren. Eine Herausforderung ist etwa der Stromtransport von Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee zu den Industrieregionen auf dem Festland. Probleme bereiten außerdem das Alter der bestehenden Infrastruktur und die mangelnde Integration des Baltikums in das europäische Stromnetz.

Bütikofer kritisiert, dass anhaltend niedrige Niveau der "Interkonnektivität" behindere nicht nur die Einspeisung erneuerbarer Energien, es schade auch dem Wettbewerb im "oligopolistischen" Stromsektor. Es sei ein Hindernis für den einheitlichen europäischen Strommarkt. Die Kommission habe in der Vegangenheit wenig Ehrgeiz gezeigt, entschieden auf den Zusammenschluss der Netze zu drängen, so Bütikofer. "Hoffentlich wird Oettinger in der Lage sein, die Priorität, die er dem Thema beimisst, mit konkreten Maßnahmen im kommenden Energie-Infrastruktur-Paket umzusetzen." Es reiche nicht aus, wenn die Nachzügler aufholen, so Bütikofer. Das neue Konzept müsse das Ziel für die  "Interkonnektivität" anheben. 

Konjunkturprogramm soll Vernetzung verbessern

Die Kommission will im November das  "European Energy Infrastructure Package" (EPI) vorstellen. In einer Roadmap weist die Behörde auf die schlecht ausgebauten Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen in den europäischen Energienetzen hin. Die bestehenden Netze orientierten sich zudem an der Versorgung mit fossiler Energie. Dies erschwere die Investitionen in die Erneuerbaren. Neue Verbindungen für den grenzüberschreitenden Stromtransport seien deshalb dringend erfordlich. "Aufgrund der bestehenden Finanzierungsbedingungen, sowie markt- und ordnungspolitischer Versäumnisse, werden nicht alle erforderlichen Investitionen durch den Markt allein realisiert", heißt es bei der Kommission. Welche finanziellen Anreize die Kommission  künftig selbst setzen kann, um die "Interkonnektivität" zu verbessern, bleibt allerdings offen. 

Im Rahmen des Konjunkturprogramms "European Energy Programme for Recovery" (EEPR) von 2009 konnte die Kommission erstmals rund 2,4 Milliarden Euro in den Ausbau der europäischen Energienetze investieren. In Deutschland wird etwa die neue Hochspannungsleitung zwischen Halle/Saale und Schweinfurt mit 100 Millionen Euro gefördert (EURACTIV.de vom 4. März 2010). Unterstützt werden auch Verbindungen zwischen Spanien und Frankreich, Italien und Malta, sowie Schweden und dem Baltikum. Die Kommission rechnet mit einer beträchtlichen Hebelwirkung der Ko-Finanzierung. "Wir gehen davon aus, dass die Energiewirtschaft in den nächsten 3 bis 5 Jahren bis zu 22 Milliarden Euro investieren wird. Das ist das Zehnfache von der Summe, die wir heute bereitstellen", so Oettinger Anfang März.

Oettinger: EU-Binnenmarkt mit Infrastruktur durchsetzen

Die europäische Energieinfrastruktur gilt als eine der zentralen Herausforderungen für EU-Energiekommissar Günther Oettinger. "Die EU-Kommission fordert in den vergangenen Jahren immer öfter und nachdrücklicher, dass mehr Geld in den Ausbau der Netze fließt, und auch mehr Mittel über europäische Kanäle gesteuert werden", sagt der EU-Energieexperte Severin Fischer (IEP) im EURACTIV.de-Interview. Oettinger wolle die Infrastrukturförderung nach dem einmaligen Konjunkturprogramm "verstetigen". "Die Erfahrung hat gezeigt, dass Unternehmen bei dieser Art Investitionen sehr zurückhaltend sind, entweder aus Unsicherheit oder weil man Märkte abschotten möchte", so Fischer.

Eine Aufstockung des kommenden EU-Haushalts für entsprechende Projekte scheint in Zeiten knapper Kassen unwahrscheinlich. "Es wird bei den Haushaltsverhandlungen in erster Linie um eine Umschichtung gehen", so Severin Fischer. Der Großteil der Investitionen müsse von den Unternehmen kommen, die am Ende profitierten.

Mögliche Investitionshilfen sind nicht das einzige Instrument der Kommission, den Netzausbau zu fördern. Brüssel könnte auch rechtliche Hürden abbauen. "Regulatorische Unterschiede, insbesondere in Bezug auf die Rendite für Investitionen in die Infrastruktur, sind ein Hindernis für grenzüberschreitende Projekte", heißt in der Roadmap zum Infrastrukturpaket. Außerdem weist Brüssel sowohl auf die mangelnde politische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, als auch auf die Länge und Unsicherheit der Planungs- und Genehmigungsverfahren hin.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger bekräftigte jüngst in der Financial Times Deutschland, Europa könne seine Energieprobleme nicht national lösen. "Wir wollen eine europaweite Infrastruktur und mit deren Hilfe den Binnenmarkt beim Strom durchsetzen", so der Kommissar. "Das heißt aber, dass Strom häufiger nicht in dem Land verbraucht wird, in dem er produziert wird." Ziel sei eine weitgehend CO2-freie Stromproduktion im Jahr 2050.

Nicht nur die großen Energieversorger müssen fürchten, mit dem grenzüberschreitenden Stromtransport neue Konkurrenz zu bekommen. Auch der deutschen Ökostrombranche könnten beträchtliche Veränderungen bevorstehen, sollte der europäische Stromtransport anziehen. Ökostrom lässt sich in anderen EU-Staaten oftmals effektiver produzieren als in Deutschland. 

Alexander Wragge

Mehr zum Thema

EURACTIV.de: Fischer: "Europäisches EEG ist unrealistisch" (10. August 2010)

EURACTIV.de: Oettinger drängt auf europäische Ökostromförderung (6. August 2010)

Financial Times Deutschland: EU will Ökostrom regulieren (6. August 2010)

EURACTIV.de: Oettinger: Schritt zur Netzintegration in Europa (4. März 2010)

Links

EU-Kommission: European Energy Infrastructure Package (EIP). Roadmap.

EU-Kommission: Statement zum Konjunkturprogramm– zweite Finanzierungsentscheidung: Förderung von Verbindungsleitungen für Strom und Gas (4. März 2010)

EU-Kommission: "Konjunkturerholung: Zweiter Teil des 4-Milliarden-Euro-Pakets geht an 43 Gas- und Stromprojekte." Pressemitteilung (4. März 2010)

EU-Kommission: Kommission bewilligt mehr als 1,5 Mrd. EUR für 15 CCS-Projekte und Offshore-Windenergie-Projekte zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in Europa (9. Dezember 2009).

EU-Kommission: Selection of projects for the European Energy Programme for Recovery. Informationen und Kriterien (März 2010).

EU-Kommission: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (27. April 2010)

EU-Kommission: Die Europäische Energiestrategie 2011 bis 2020. Rede von Energiekommissar Günther Oettinger (30. Juni 2010)

EU-Kommission: Speech at the Presentation of Greenpeace/DLR – Study "Energy [R]evolution" on the future of European energy use (8. Juli 2010)

EU-Kommission: Transparenzplattform zu den Nationalen Energieaktionsplänen 

EU: Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung Erneuerbarer Energien