Strom und Gas: Neue EU-Vorschriften für Energiehandel
Die EU will Insider-Handel, Marktmanipulation und Marktmissbrauch beim Großhandel mit Energie und Strom verhindern. Das neue EU-Gesetz wird Ende dieses Jahres in Kraft treten.
Die EU will Insider-Handel, Marktmanipulation und Marktmissbrauch beim Großhandel mit Energie und Strom verhindern. Das neue EU-Gesetz wird Ende dieses Jahres in Kraft treten.
Die EU hat am Montag (10. Oktober) neue Vorschriften zum Großhandel mit Strom und Gas verabschiedet. Nach Angaben der EU-Kommission sollen die neuen Vorschriften den Insider-Handel und andere Formen des Marktmissbrauchs verhindern. Unternehmen und Verbraucher sollten damit künftig vor zu hohen Energiepreisen geschützt werden, heißt es in der Pressemitteilung.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dazu: "Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein bei der Entwicklung des Binnenmarktes erreicht. Die neuen Handelsvorschriften werden zur Schaffung fairer Energiepreise beitragen. Außerdem stärken wir durch die Verbesserung der Markttransparenz und -integrität auch das Vertrauen aller Marktteilnehmer in das gute Funktionieren des Binnenmarktes. Dadurch wird wiederum der Wettbewerb gefördert und es wird gewährleistet, dass die Verbraucher stets das günstigste Angebot erhalten."
Das EU-Parlament hatte Mitte September mit großer Mehrheit das mit den EU-Staaten bereits ausgehandelte Gesetz verabschiedet (EURACTIV.de vom 15. September 2011).
Hintergrund
Bisher gab es im Energiegroßhandel noch keine Vorschriften gegen Marktmissbrauch, wie sie an den Finanzmärkten üblich sind. Ab dem kommenden Frühjahr müssen Händler der EU-Aufsichtsagentur für den Strom- und Gasmarkt tiefen Einblick in ihre Handelspraktiken geben. Sie müssen sich registrieren lassen und regelmäßig Daten ihrer Aufträge melden. Bei Verstößen drohen Geldstrafen.
Die Aufseher haben das Recht zu Inspektionen vor Ort und können Dokumente oder Protokolle von Telefonverbindungen anfordern. Bei der in Slowenien ansässigen EU-Agentur ACER soll dazu ein Team von 15 Marktbeobachtern aufgebaut werden. Sie überwachen neben dem Handel mit Strom und Gas auch den Handel mit CO2-Emissionsrechten, bei dem es im vergangenen Jahr mehrere Betrugsfälle gegeben hatte.
Red.
Links
Dokumente
EU-Kommission: Energiemärkte: Kommission begrüßt Annahme neuer Vorschriften über Großhandel mit Strom und Gas (10. Oktober 2011)
EU-Parlament: Energiemarkt: Großhändler müssen Geschäfte künftig offenlegen (14. September 2011)
ACER: Agency for the Cooperation of Energy Regulators
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