Strengere Auflagen bei EU-Regionalförderung

Drastische Korrekturen bei der EU-Regionalförderung für die Finanzperiode ab 2014 fordert die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Höchstförderungen sollen gekürzt und für Defizitsünder generell ausgesetzt werden. Außerdem soll es keine neuen Fonds geben.

"Der europäische Mehrwert muss stärker betont werden. Europa darf nur noch dort fördern, wo Europa auch gebraucht wird. Deshalb sollten die EU-Gelder ab 2014 stärker in Abhängigkeit von Leistungsindikatoren vergeben und die Eigenverantwortung der Regionen durch eine höhere nationale Mitfinanzierung gesteigert werden", sagte der regionalpolitische Sprecher der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Markus Pieper (CDU).

340 Milliarden für Regionen

In der laufenden Finanzperiode 2007-2013 sind insgesamt 340 Milliarden Euro für die Regionalförderung in der EU vorgesehen.

In einem Positionspapier zählt die CDU/CSU-Gruppe 23 Eckpunkte zur Neuausrichtung der Strukturpolitik auf und heizt damit die Diskussion um den künftigen EU-Finanzrahmen an.

Mitnahmeeffekte und Defizitsünden

So fordern die Abgeordneten, Mitnahmeeffekte der Regionalförderung einzuschränken. Dafür solle die Eigenverantwortung der Regionen gestärkt werden. Der EU-Höchstzuschuss soll von 85 auf 65 Prozent begrenzt werden.

Für Defizitsünder wollen die Abgeordneten die Strukturfonds künftig automatisch sperren. Fördermittelmissbrauch soll durch stärkere Kontrolle, Offenlegungspflichten und obligatorische Zertifizierungen für Prüf- und Verwaltungsbehörden erlangt werden.

"Die Strukturpolitik ist mittlerweile der größte Haushaltsbrocken. Wir sind dem Geld der Steuerzahler verpflichtet und wollen die Regeln für die Strukturförderung weiter verschärfen", so Pieper, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung.

EU 2020 und die Regionalpolitik

"Inhaltlich muss die Regionalpolitik neben dem Schwerpunkt Infrastrukturausbau stärker auf die Herausforderungen des demographischen Wandels, einer nachhaltigen Energieversorgung sowie auf umweltschonende Technologien ausgerichtet werden. Für eine Umsetzung der entsprechenden EU-2020-Strategie bietet europäische Regionalpolitik bewährte nationale und regionale Strukturen.

Neue – von Fachpolitikern geforderte – EU-Fonds (Klima, Verkehr, Beschäftigung, Regionalforschung) würden diese jedoch zerschlagen und die Programmplanung und Kontrolle noch stärker auf die Kommission konzentrieren. Die Regionalpolitik müsste einer zentralen Sektorenpolitik weichen, die durch neue EU-Agenturen umzusetzen wäre, so die Unionspolitiker. „Wir lehnen diese Vorstöße in Richtung mehr Zentralismus ab", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Red.