Strenge EU-Forderungen bringen Klimaabkommen in Gefahr [DE]

Die Pläne der europäischen Union die Regeln des 6 Millionen teuren Programms, das Entwicklungsländer dafür bezahlt, Treibhausgasemissionen zu reduzieren zu ändern, bringen die Gefahr mit sich, die Klimainvestitionen aufzuhalten, sagten Entscheidungsträger und Geschäftsführer gestern (18. März 2009).

Die europäische Kommission führte diese Woche ihre Pläne aus, die Industrien in Schwellenländern mit fortgeschrittenen Volkswirtschaften, so wie China, dazu zu zwingen Effizienz- oder andere Standards zu erreichen, bevor sie sich für Ausnahmen vom Emissionshandel qualifizieren könnten (EURACTIV 25. Februar 2009).

Die Kommissionsbeamten wollen, dass die neuen Regeln bei einem hauptsächlich UN-geführten Klimatreffen, diesen Dezember in Kopenhagen vereinbart werden, der ein neues Abkommen zur Nachfolge des Kyoto-Protokolls zutage fördern soll.

Man sollte am Ende des Jahres zumindest die grundlegenden Strukturen festgelegt haben, sagte der Kommissionsbeamte Peter Zapfel am Mittwoch. Man spreche über einen System, das man bis 2013 laufen sehen wolle, sagte er bei einer Konferenz zum Emissionshandel in Kopenhagen.

Der straffe Zeitplan und der Mangel an klaren Regeln besorgt die Investoren, besonders in anbetracht dessen, dass sich das Klimatreffen im Dezember bereits großen Herausforderungen gegenüber sieht, um 190 Länder dazu zu bewegen, den ehrgeizigen Kampf gegen den Klimawandel aufzunehmen.

Nick Campbell, Vorsitzender der Expertengruppe für Klimawandel beim größten europäischen Lobbyunternehmen BusinessEurope sagte, er müsse zugeben, dass er langsam Angst über vor dem Treffen in Kopenhagen bekomme. Er frage sich, wie dies zustande kommen solle und sprach den Mangel an Details in den Plänen der EU an.

Seb Walhain, Vorsitzender der Abteilung für Umweltmärkte bei der niederländischen Fortis Bank sagte, er bekomme Kopfschmerzen, wenn er nur daran denke. 

Das Ende des Mechanismus für umweltfreundliche Entwicklung (CDM)?

Unter dem derzeitigen Mechanismus für umweltfreundliche Entwicklung (CDM) des Kyoto-Protokolls können Entwicklungsländer CO2-Entlastungen erreichen, wenn sie versuchen, Treibhausgase zu vermeiden, zum Beispiel, durch den Aufbau einer Wind- und Wasserenergiewirtschaft. Wohlhabende Länder, vor allem die Europäische Union, können diese Einsparungen aufkaufen und damit ihre Klimaschutzziele leichter erfüllen.

Die EU will nun aber, dass gesamte Industriesektoren in den Schwellenländern, wie zum Beispiel in China, gewisse Emissionsstandards erfüllen sollen, bevor sie Emissionszertifikate bekommen könnten. Die Idee wird vermutlich Zustimmung aus den USA erhalten, da sie eine Möglichkeit bieten würde, den chinesischen Wettbewerbern mehr CO2-Kosten aufzudrängen. 

Allerdings hat der der Plan bis jetzt noch keinen offiziellen Zuspruch aus den Entwicklungsländern gefunden. Einige Staaten werden diesen Schritt als eine Art Hintertür zu Klimazielen ansehen, und ihn ablehnen, weil ihre Volkswirtschaften Raum brauchen um zu expandieren. 

Dies wird insbesondere China betreffen, das viele CDM-Projekte besitzt. Seine Rolle zu untergraben, könnte das gesamte System in Gefahr bringen. 
China ist zurzeit der Staat der zurzeit am meisten von den Entlastungen der CDM-Projekte profitiert und es herrscht Unklarheit, wie die vorgeschlagenen Veränderungen existierende Projekte beeinflussen würden.

Auf einer Pressekonferenz von Point Carbon sprach John Kilani, der verantwortliche UN-Beamte zuständig für diese Art von Marktmechanismen unter dem Kyoto-Proktokoll, mit Reuters und sagte, dass es schwierig sein werde festzustellen, was mit den vorhandenen Projekten passieren solle.
Er fügte hinzu, dass kein Privatinvestor auf der Basis solcher Unsicherheiten investieren würde. Die Art und Weise wie das Paket verabschiedet werde, solle auch die existierenden Projekte beinhalten. 

Kommissionsbeamte sagten, dass die EU am meisten Nachfrage nach C02-Entlastungen habe und nun versuchen würde, diese Finanzierung zu erhöhen.
Zapfel wiederum, stellte die Frage, ob man dabei sei die CDM zu zerstören und fügte hinzu, dass man dabei wäre sie maßstabsgerecht zu vergrößern.

USA verlangen strengere Klimaziele 

Währenddessen erhöhte eine hochrangige Umweltdelegation der EU bei einem Besuch in Washington vom 15. bis 17. März 2009, den Druck auf die Vereinigten Staaten, indem sie forderten, dass Amerika bis 2020 seine Emissionsreduzierungen über das Ziel hinaus erweitern sollte, welches Präsident Obama sich vorgestellt hatte.

Es ist eindeutig das bedeutende Schwellenländer, wie China und Indien warten würden was die USA tun würden. Deshalb sei es extrem wichtig, dass die USA nicht besonders gut funktionierende langfristige Verpflichtungen eingehen würde, so wie ihre Emissionen bis 2050 um 80 Prozentzu reduzieren sondern, dass sie auch bis 2020 Ziele entwickeln, die noch ehrgeiziger seien, als das aktuelle Ziel, sie auf das Niveau von 1990 zu reduzieren, was eine Entlastung von 14 Prozent bedeuten würde, und demk widerspreche was jetzt vorgeschlagen würde. Dies sagte der tschechische Umweltminister Martin Bursik, der den EU-Ratsvorsitz beim Treffen in Brüssel repräsentierte. 

Busík wurde vom schwedischen Umweltminister Andreas Carlgren nach Washington begleitet, dessen Land den rotierenden EU-Ratsvorsitz im Juli übernehmen wird, sowie vom Europäischen Umweltkommissar Stavos Dimas.
Die Gruppe traf sich auch mit Todd Stern, dem Hauptverhandlungsführer der Vereinigten Staaten für Klimafragen, sowie mit dem Senator John Kerry und Lisa Jackson, einer Beamtin von der amerikanischen Umweltschutzbehörde. 

Die Kriterien nennend, die die EU für die Abschätzung der Kompatibilität der Entwicklungsländer gesetzt hatte, sagte Dimas in Washington, dass es nicht das Ziel der EU wäre allen Staaten Senkungen von 30 Prozent vorzuschreiben, allerdings sollte jeder seinen fairen Beitrag leisten (EURACTIV vom 27. Februar 2009). 

Die EU und die USA seien zumindest gleicher Meinung, dass das langfristige Ziel der Industriestaaten die Reduktion der Emissionen um bis zu 80 Prozent bis zum Jahr 2050 sei.