Streit um Stabi-Pakt spitzt sich zu

EU-Abgeordnete von FDP und CSU leisten offen Widerstand gegen Angela Merkels „Deal von Deauville“ zur Reform des Stabilitätspaktes. Auch CDU-Europaparlamentarier neigen eher zum harten Kurs von Währungskommissar Olli Rehn. Führende Ökonomen verteidigen die Einigung unterdessen gegenüber EURACTIV.de.

Der Streit um automatische Sanktionen bei der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewinnt an Fahrt. EU-Abgeordnete von CSU und FDP üben scharfe Kritik am Kompromiss zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel, den diese im französischen Badeort Deauville schlossen. Bei der Einigung fiel der ursprüngliche Plan der EU-Kommission (EURACTIV.de vom 29. September 2010) unter den Tisch, dass Sanktionsverfahren nur noch mit einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten aufzuhalten sind. Die EU-Länder sollen die meisten Schritte in Defizitverfahren weiterhin mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit selbst einleiten – und damit die Kontrolle behalten.

"Die jüngste Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Merkel und Sarkozy hinter verschlossenen Türen in Frankreich ausgetüftelt haben, bringt Europa um den echten Fortschritt in Sachen Zukunftssicherung des Euro", erklärte heute Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament im Vorfeld des EU-Gipfels zum Stabilitäts- und Wachstumspakt am kommenden Donnerstag. "Mit diesen weichen Strafen lässt sich ein dauerhaft starker Euro nicht realisieren", so Ferber. Das EU-Parlament wird über die Reform des Paktes mitzubestimmen haben. So kommt es zu der paradoxen Situation, dass FDP und CSU im Berliner Kabinett eine andere Position vertreten als im EU-Parlament.

Denn auch Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, fordert härtere Sanktionsbedingungen und hält an den ursprünglichen Forderungen Deutschlands vor dem Deal mit Frankreich fest. "Bei der heutigen Pressekonferenz des Rates sprach man zwar von einer nötigen Entpolitisierung der Debatte, der Gesetzgebungsprozess steht aber erst am Anfang", so Alvaro in einer Erklärung. "Nach dem Vorpreschen von Deutschland und Frankreich in Deauville ist noch lange nichts endgültig." Entscheidend müsse sein, dass der Stabilitätspakt nicht weiter in die Knie gezwungen, sondern durch härtere Sanktionsbedingungen deutlich gestärkt wird.

Bekamen Berlin und Paris kalte Füsse?

Ferber bekräftigt die Forderung nach automatischen Sanktionen. "Die einzig wirksame Maßnahme, um in Zukunft Defizitsünder in die Schranken zu weisen, sind automatische Sanktionen nach einem klar definierten Regelkatalog". Daran führe kein Weg vorbei. "Deshalb ist Merkels Nachgeben und der Verzicht auf den Automatismus um des lieben Friedens mit Frankreich willen ein großer Fehler," kritisiert Ferber. Der Sanktionsmechanismus könne nur dann wirksam sein, wenn politische Opportunität bei der Verhängung von Strafen ausgeschlossen werde und eindeutig klar sei, welche Folgen eine Verletzung der Haushaltsvorgaben nach sich zieht.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Sarkozy haben den Kompromiss am Montag vergangener Woche beschlossen. Dabei gab Merkel im Streit über härtere Strafen gegen Haushaltssünder nach, Sarkozy setzte eine größere politische Einflussnahme auf die Entscheidungen über Sanktionen durch. Frankreich versprach im Gegenzug, Deutschland bei seinen Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Paktes zu unterstützen, die nur mit einer Änderung des EU-Vertrages zu erreichen wäre. Änderungen wären unter anderem notwendig, um einen Stimmentzug als Sanktion für hartnäckige Defizitsünder zu ermöglichen. Außerdem schließt sich Nicolas Sarkozy der deutschen Forderung nach einer Art Insolvenzordnung ("Krisenbewältigungsmechanismus") für EU-Staaten an, wozu es ebenfalls eine Vertragsänderung braucht. Dieses Entgegenkommen ist Kritikern zufolge allerdings wenig wert, weil Vertragsänderungen in den kommenden Jahren politisch nicht durchsetzbar seien.

EU-Abgeordnete, andere Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission hatten teils mit großer Verwunderung auf die Einigung von Deauville reagiert. Luxemburg lehnt den deutsch-französischen Kompromiss zum EU-Stabilitätspakt harsch ab. "Das ist nicht im Sinne Europas", sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Die Pläne seien "politisch irrsinnig" (EURACTIV.de vom 25. Oktober 2010). "Das Ergebnis des wirren Prozesses ist schon jetzt absehbar: Die Reform des Stabilitätspakts wird nicht so streng ausfallen, wie es die Kanzlerin den Wählern versprochen hat, der Euro nimmt Schaden", kommentiert die Wirtschaftswoche.

Markus Ferber kritisiert: "Es kann nicht sein, dass zuerst wirksame Vorschläge unterbreitet werden, die Staaten dann aber kalte Füße bekommen, wenn sie merken, dass sie selbst von den Sanktionen betroffen sein könnten und dass dann individuelle Interessen über die gesamte europäische Gemeinschaft gestellt werden." Die dringend notwendige Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dürfe nun nicht weiter aufgeschoben werden. Der EU-Gipfel Ende dieser Woche müsse nun endlich zufriedenstellende Ergebnisse bringen.

Unterstützung für Merkel-Sarkozy-Vorschlag

Rückendeckung erhalten Merkel und Sarkozy von EU-Abgeordneten der CDU, speziell mit Blick auf die gewünschten Änderungen des EU-Vertrags. "Für eine langfristig tragfähige Lösung sind Vertragsänderungen notwendig und sinnvoll", erklärte heute der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen.

Allerdings scheint auch Langen an den ursprünglichen Plänen von EU-Währungskommissar Olli Rehn festhalten zu wollen, wenn es um automatische Sanktionen geht. "Eine breite Mehrheit des Parlaments steht hinter den Rehn-Vorschlägen für mehr Automatismus bei Sanktionen", so Langen. "Denn genau der politische Ermessensspielraum der Finanzminister hat beim Defizitverfahren bisher Sanktionen und somit eine glaubwürdige Abschreckung verhindert", so der CDU-Europaabgeordnete.

Auf ihrem Gipfel am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine Position für das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Stabilitätspaktes und der Wirtschaftsregierung finden. "Eine Vertragsänderung ist unverzichtbar", so Langen. Eine einfache Fortschreibung des aus der Not geborenen Euro-Rettungsschirmes sei nicht vorstellbar. "Der Merkel-Sarkozy-Vorschlag ist genau das, was die Eurozone braucht", sagte Langen.

Belke: Deutsche sind in Vorleistung getreten

Unterdessen kommt aus der Fachwelt Unterstützung für die deutsch-französische Position. Ansgar Belke, Ökonom an der Universität Duisburg-Essen, Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am DIW Berlin, Mitglied des "Monetary Expert Panels" im Europäischen Parlament, und Mitglied des wissenschaftlichen Direktoriums des Institut für Europäische Politik (IEP), kommentiert gegenüber EURACTIV.de:

"Die Einigung ist für sich genommen zu befürworten. Sie war durch den zu lange währenden und nicht zuletzt von deutscher Seite forcierten ausschließlichen Fokus auf die Härtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht zu erwarten. Die Perspektive eines wirksamen Krisenbewältigungsmechanismus für die Europäische Währungsunion rückt nun näher. Dies stimmt positiv, denn dieser Mechanismus, etwa in Gestalt eines Europäischen Währungsfonds, würde endlich die Möglichkeit einer Staatspleite als ‚Ultima Ratio‘ für ein unter großem finanziellen Druck stehendes Land anerkennen. Diese könnte im Rahmen eines staatlichen Insolvenzverfahrens zu minimalen Kosten im Hinblick auf systemische Stabilität und Staatskosten abgewickelt werden. Die Frage, ob man immer weiter politisches Kapital auf ein ausgeklügeltes System der ‚Economic Governance‘ verwenden möchte oder die Budgetdisziplin durch die Ermöglichung des Scheiterns gestärkt werden soll, wurde zugunsten letzterer entschieden."

Allerdings seien die Deutschen in Vorleistung getreten, indem sie eine wichtige Forderung zurückgenommen hätten, ohne eine Änderung der Verträge wirklich garantiert zu bekommen, so Belke. "Hierzu ist die Zustimmung dritter EU-Länder erforderlich. Ob die deutsche Strategie Erfolg haben wird, bleibt deshalb vorerst abzuwarten. Zu befürchten ist im Rahmen weiterer ‚Package Deals‘ die weitere Verwässerung der Bemühungen um fiskalpolitische Nachhaltigkeit in der Eurozone."

Heinemann: Vertragsänderung – die Mühe lohnt sich

Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kommentierte gegenüber EURACTIV.de:

"Der Kompromiss ist vernünftig und offenbart den Blick für das Wesentliche. Ein Sanktions-Automatismus war von Beginn an unrealistisch. Das wissen wir seit den Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag und später dann den Stabilitätspakt. Die EU-Regierungen werden sich niemals auf eine Fiskalregel mit Strafenautomatismus einlassen.

Umso wichtiger ist, dass in Zukunft Umschuldungen möglich werden. Denn solche Umschuldungen führen zum Disziplinierungsdruck durch die Märkte. Gläubiger werden künftig Euroländer kritisch betrachten, bevor sie Kredit geben, wenn eine Umschuldung eine realistische Möglichkeit ist. Dafür ist eine Insolvenzordnung sehr hilfreich. Insofern hat Deutschland im Kompromiss mit Frankreich das Unrealistische (Strafenautomatismus) geopfert, um das essenziell Wichtige weiter auf der Tagesordnung zu halten – kein schlechtes Ergebnis.

Eine deutsch-französische Einigung ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für eine Einigung in der EU. Die Opposition gegen eine Insolvenzordnung ist groß und wird nicht leicht zu überwinden sein. Dennoch lohnt die Mühe."

Alexander Wragge

Presse

WirtschaftsWoche: Bröckelnde Phalanx der Euro-Fighter (25. Oktober 2010)

Dokumente

Franco-German Declaration: Statement for the France-Germany-Russia Summit Deauville (18. Oktober 2010)

EU-Parlament: Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum (2010/2099(INI)) / Feio-Bericht (11. Oktober 2010)

EU-Parlament: Bericht über die Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)/ Berès-Bericht (5. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Asselborn: Merkel-Sarkozy-Plan "politisch irrsinnig" (25. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Trichet unzufrieden mit Stabilitätspakt-Reform (21. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Parlament sucht Konfrontation mit Europäischem Rat (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: SWP-Deal von Merkel und Sarkozy – "Das war schlechter Stil" (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Trichet vs. Weber – Streit um EZB-Geldpolitik eskaliert (18. Oktober 2010)
 
EURACTIV.de: EIP – Deutsche Ökonomen skeptisch (15. Oktober 2010)

EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)

EURACTIV.de: "Eine neue Art wirtschaftspolitischer Koordinierung" (1. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Stabilitätspakt – "Die Kommission als Sündenbock" (30. September 2010)