Streit um Sanktionen - Europäischer Rat ändert Agenda
Der Europäische Rat wird am Donnerstag vor allem über die EU-Außenpolitik debattieren. Weitgehend von der Agenda verdrängt ist das Thema "Wirtschaftsregierung" - zu uneins scheinen sich die Staaten bei der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Der Europäische Rat wird am Donnerstag vor allem über die EU-Außenpolitik debattieren. Weitgehend von der Agenda verdrängt ist das Thema „Wirtschaftsregierung“ – zu uneins scheinen sich die Staaten bei der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Der Europäische Rat wird sich am Donnerstag vor allem mit der EU-Außenpolitik beschäftigen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erläutert in einem Video-Blog die Herausforderungen. Auf der Tagesordnung stehen der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), das Verhältnis zu den USA, zu Russland und zu Asien. "Bislang hatten wir strategische Partner, jetzt brauchen wir auch eine Strategie", so Van Rompuy. Themen sollen unter anderem sein: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato in Krisenfällen, der bevorstehende G20-Gipfel in Seoul und die Weltklimaverhandlungen.
Ursprünglich sollte die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die "Wirtschaftsregierung" die Gipfel-Agenda mitbestimmen. Im Entwurf der Gipfel-Beschlüsse, der EURACTIV.de vorliegt, ist hiervon nur am Rande die Rede. Man begrüßt die verschärfte Überwachung der nationalen Haushalte ("Europäisches Semester"), und unterstreicht die Bedeutung einer Reform der gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Herman Van Rompuy wird den Staats- und Refgierungschefs am Donnerstag mündlich über die Fortschritte der "Task Force on Economic Governance" unter seiner Leitung berichten. Im Entwurf der Gipfelbeschlüsse wird allerdings nur auf den Abschlussbericht der Task Force verwiesen, der im Oktober kommen soll. Bis dahin scheint das Thema erst einmal vertagt.
Konkrete Entscheidungen sind am Donnerstag noch nicht zu erwarten. "Die Diskussionen sind noch nicht so weit", hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Bundesregierung erwarte im Oktober einen "ambitionierten" Bericht.
Aus diplomatischen Kreisen heißt es, im Europäischen Rat herrsche Uneinigkeit über die Verschärfung von Sanktionen gegen Defizit-Sünder. Zuletzt konnten sich die EU-Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Linie einigen (EURACTIV.de vom 7. September 2010). Zudem gibt es Abstimmungsbedarf bei der Frage,welche Indikatoren künftig Grundlage für eine gemeinsame Wirtschafts- und Hashaltspolitik bilden sollen (EURACTIV vom 15. September 2019).
Auch ein Insolvenzverfahren für überschuldete EU-Staaten, das Berlin wünscht, scheint noch in weiter Ferne. Beobachter fürchten, es könnte zu spät kommen.
Vertragsänderungen können dauern
Bislang muss eine Bestrafung von Defizitsündern einstimmig beschlossen werden, betroffene Länder haben also ein Veto-Recht. Deutschland will zur Verschärfung des Stabilitätspaktes Änderungen des EU-Vertrages durchsetzen, etwa um Defizitsündern im Notfall das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen. Der Vorschlag stößt im Europäischen Rat auf wenig Gegenliebe. Unter anderem ist Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bislang skeptisch, wenn es um Vertragsänderungen geht, die von allen 27 Staaten beschlossen werden müssten.
Vor dem EU-Sondergipfel sagte Außen-Staatsminister Werner Hoyer: "Die EU muss eine geschlossene und entschlossene Haltung zeigen, wenn es darum geht, unsere gemeinsame Währung zukunftsfest zu machen."
Unklar scheinen derzeit die Zuständigkeiten. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn arbeitet parallel zur Van Rompuy-Task Force an schärferen Sanktionen und will seine Vorschläge am 29. September vorlegen. Rehn wird dem Ratspräsidenten also zuvorkommen. Die Task Force werde einen "politischen Bericht" vorlegen, heißt es derweil aus Regierungskreisen in Berlin, und könne nicht gesetzgeberisch tätig werden. Man sei mit der Geschwindigkeit und Richtung ihrer Arbeit "zufrieden".
awr
Links
EU-Ratspräsident: EU External Relations. "We have strategic partners, now we need a strategy" – Herman Van Rompuy (14. September 2010)
EU-Ratspräsident: Remarks by Herman Van Rompuy, President of the European Council, following the meeting of the Task force on economic governance (6. September 2010)
EU-Ratspäsident: Background EUROPEAN COUNCIL Thursday 16 September in Brussels (15. September 2010)
