Streit um "Made in Germany"
Wird es bald weniger Produkte geben, die mit der Herkunftsangabe "Made in Germany" werben? Einem deutschen Medienbericht zufolge plant die EU-Kommission Änderungen am Warenursprungsrecht. Politik und Verbände sind alarmiert.
Wird es bald weniger Produkte geben, die mit der Herkunftsangabe „Made in Germany“ werben? Einem deutschen Medienbericht zufolge plant die EU-Kommission Änderungen am Warenursprungsrecht. Politik und Verbände sind alarmiert.
Die EU-Kommission plant dem Handelsblatt zufolge Änderungen am Ursprungsrecht für Waren. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will demnach den Wert der aus dem Ausland stammenden Zulieferteile für eine Ware als Maßstab nehmen. Übersteigt er die Grenze von 45 Prozent beim Endprodukt, müsste statt "Made in Germany" beispielsweise ein "Made in Taiwan" verwendet werden. Somit könnte es künftig deutlich weniger Produkte geben, die mit dem Label "Made in Germany" werben.
Bislang liegt der Ursprung einer Ware in dem Land, in dem die "letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Verarbeitung" vorgenommen wurde. Aus welchen Ländern die Einzelteile kommen, spielt dabei keine Rolle. Anfang des Jahres hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Produktkennzeichnung "Made in Germany" einen Hinweis auf den Herstellungsort des Erzeugnisses darstelle. Dieser sei aus Verbrauchersicht dort, wo alle wesentlichen Herstellungsschritte stattfänden.
Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) erwartet dem Handelsblatt zufolge "schwerwiegende Auswirkungen für den Export". Auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnt vor gravierenden Auswirkungen für bayerische und deutsche Unternehmen. Eine Neuregelung sorge zudem für "überflüssigen bürokratischen Aufwand". Schließlich sei es "enorm aufwendig, den Wert aller Warenbestandteile zu berechnen".
2004 hatten Medien von Plänen der EU-Kommission berichtet, nationale Herkunftsbezeichnungen wie "Made in Germany" zugunsten eines EU-weiten Markenzeichens "Made in the EU" abschaffen zu wollen. Ziel sollte die weitere Integration des europäischen Binnenmarkts sein. Zudem wollte man gegen den "betrügerischen Einsatz von Herkunftsbezeichnungen" vorgehen. Politik und Wirtschaft waren gegen die drohende Abschaffung Sturm gelaufen und hatten sich für die Beibehaltung der Kennzeichnung ausgesprochen. Die Kommission ließ daraufhin mitteilen, dass die Zeit für eine Entscheidung zur Einführung eines solchen Labes noch nicht reif sei.
dto
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Presse
Handelsblatt: EU setzt "Made in Germany" zu (19. Oktober 2011)
