Streit um EU-Regulierung von Leerverkäufen

Im Prinzip sind sich die EU-Länder und das EU-Parlament einig: Hochspekulative Termingeschäfte mit Aktien und Staatsanleihen sollen verboten werden. Dem EU-Parlament gehen die Pläne der EU-Finanzminister aber nicht weit genug. Der grüne Finanzmarktexperte Sven Giegold hält die Position der Länder zu Wetten mit Staatsanleihen für „unlogisch“ und „paradox“.

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag auf strengere Regeln für spekulative Finanzprodukte geeinigt. Bestimmte Termingeschäfte mit Aktien oder Staatsanleihen sollen in Europa untersagt werden. Dabei handelt es sich um sogenannte ungedeckte Leerverkäufe, die nicht zur Absicherung von Kursrisiken dienen. Der Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps CDS) soll zudem stärker überwacht werden (EURACTIV Brüssel berichtet auf Englisch zum Thema).

Mit Leerverkäufen und CDS können Marktteilnehmer auf sinkende Kurse wetten. Die komplexen, oftmals intransparenten Instrumente gelten als eine Ursache der Finanzkrise. Die EU-Finanzminister haben sich zwar grundsätzlich für ein Verbot von spekulativen Leerverkäufen (Short Selling) bei Termingeschäften ausgesprochen. Das Verbot soll aber nicht für eine bestimmte Kombination der Instrumente gelten: für Leerverkäufe von CDS auf Staatsanleihen.

Die Mitgliedsstaaten müssen sich nun mit dem EU-Parlament auf die Regulierung einigen (EURACTIV.de vom 8. März 2011). Die Verhandlungen beginnen am 23. Mai. 

Das EU-Parlament drängt auf schärfere Regeln

Aus dem Parlament kommt Kritik an der Einigung. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen, hält die Position des Rates zu Wetten mit Staatsanleihen für "unlogisch und paradox". "Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag der Kommission sah vor, dass in Krisenzeiten die Spekulation mit Staatsanleihen eingedämmt werden sollte", so Giegold. "Der Vorschlag des Rates sieht dagegen eine Lockerung dieser Regeln in Krisenzeiten vor." Folge man dem Vorschlag des Rates, würden schädliche Wetten auf das Scheitern eines Staates während Krisenzeiten noch leichter gemacht. "Ich bedauere sehr, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe ignoriert hat", so Giegold.

Von Deutschland fordert Giegold mehr Einsatz in den Verhandlungen. "Auch wenn die Bundesregierung sich hier auf die Seite der Vernunft gestellt hat, wäre gerade hier von der einflussreichsten Volkswirtschaft im Europäischen Wirtschaftssystem mehr Engagement gefordert gewesen." Für das Parlament sei dieses Verbot eine der wichtigsten Fragen in den Verhandlungen mit dem Rat.

Leerverkäufe: Kreditausfallversicherungen einbeziehen

 
Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kündigte Widerstand gegen die vom Rat geplante Regulierung an. "Ohne eine umfassende Anwendung des Verbots von Leerverkäufen wird das Europaparlament keiner EU-Regelung zustimmen", so Ferber in einer Erklärung. "Auch ungedeckte Kreditausfallversicherungen (CDS) müssen erfasst sein, sonst macht die Sache keinen Sinn."

Die Leerverkäufe von CDS seien eine zentrale Ursache für die destruktive Spekulation gegen Länder mit Haushaltsproblemen, welche die Euro-Krise mit ausgelöst habe, so Ferber. Im Falle Griechenlands hätten Leerverkäufe von CDS die Spekulation auf eine Zahlungsunfähigkeit des Landes immer weiter angefacht. "Ohne ihren Einbezug in das Verbot von Leerverkäufen kann es keine EU-Regelung geben." Die bösartigen Spekulationsinstrumente müssten vom Tisch. "Das ist fraktionsübergreifender Konsens im Europaparlament", so Ferber. Nicht jedes Finanzmarktgeschäft, das technisch machbar ist und Umsatz generiert, sei sinnvoll. "Aus volkswirtschaftlichen und ethischen Gründen sollten die Tage aller Leerverkäufe gezählt sein."

Gerangel um ESMA-Kompetenzen

Giegold zeigt sich besorgt, der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) könnten nicht gegügend Befugnisse für die Kontrolle der Spekulationen übertragen werden. ESMA ist Teil eines neuen europäischen Systems der Finanzmarktaufsicht, das als Lehre aus der Finanzkrise geschaffen wurde. "ESMA ist erst durch den Einsatz des Europäischen Parlaments in die Lage versetzt worden, Konsistenz in den Maßnahmen der einzelnen nationalen Aufsichtsbehörden zu gewährleisten und europäische Standards zu setzen", so Giegold. Das setze aber immer voraus, dass ESMA verpflichtende Entscheidungen treffen kann, die von nationalen Aufsehern umgesetzt werden müssen. Der Rat lehne dies für Spekulationsgeschäfte mit Staatsanleihen ab. "Sollte ESMA hier nicht die Möglichkeit bekommen, harmonisierte europäische Standards zu setzen, wird dieses Gesetzgebungsvorhaben seinen Zweck verfehlen", kritisiert der Finanzmarktexperte der Grünen. 

Hedge-Fonds-Lobby zufrieden

Der Interessenverband der Hedge-Fonds AIMA begrüßte den Kompromiss der Finanzminister, auf ein Verbot von Leerverkäufen bei CDS auf Staatsanleihen zu verzichten. Die Haltung des Rates trage der Tatsache Rechnung, dass ein solches Verbot die Fremdkapitalkosten für die Regierungen erhöhen würde. "Wir hoffen, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nun eine praktikable Lösung zu diesem Thema finden", erklärte AIMA-Chef Andrew Baker.

Hintergrund

Bei Leerverkäufen spekulieren Investoren auf den Kursverlust eines Wertpapiers. Spekulanten verkaufen ein Wertpapier, das sie gar nicht besitzen (ungedeckter Leerverkauf) oder sich geliehen haben (gedeckter Leerverkauf), um es später zu einem niedrigeren Kurs mit Gewinn zurückkaufen zu können. Mit Kreditausfallversicherungen können sich Anleger eigentlich gegen das Risiko von Staatspleiten absichern.

awr

EURACTIV.com berichtet auf Englisch zum Thema:

Short-selling ban row to be continued in Parliament (18. Mai 2011)

Links

Dokumente

Ecofin: Towards harmonised EU rules on short selling (18. Mai 2011)

EU-Parlament: MEPs crack down on sovereign debt speculation and naked short selling. Pressemitteilung (7. März 2011)

CEO: Will MEPs vote for amendments written by the derivatives lobby? (3. März 2011)

EU-Kommission: Mehr Sicherheit und Transparenz für die Derivatemärkte in Europa. Pressemitteilung (15. September 2010)

EU-Kommission: Derivate. Übersicht zur EU-Gesetzgebung

EU-Kommission: Proposal for a Regulation on Short Selling and Credit Default Swaps – Frequently asked questions (15. September 2010)

EU-Parlament: Transparenz und strengere Regeln für den Derivatemarkt. Pressemitteilung (15. Juni 2010)

EU-Parlament: Entschließung zum Derivatehandel (15. Juni 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Spekulation mit Staatsschulden: EU-Parlament drängt auf Verbote (8. März 2011)

Derivate-Handel – Transparenz statt "Wilder Westen" (15. September 2010)