Streit um EU-Patent: Lösung trotz Veto in Sicht

Das EU-Patent wird morgen eine weitere Hürde im Europaparlament nehmen. Klaus-Heiner Lehne (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses, erklärte gegenüber EURACTIV.de, dass eine breite Mehrheit im Ausschuss und im Plenum für eine verstärkte Zusammenarbeit der willigen EU-Staaten beim EU-Patent stimmen wird. Der Widerstand aus Spanien und Italien wird damit ausgehebelt. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) ruft die EU-Abgeordneten zum Boykott dieses "Superschnell-Verfahrens" auf.

Wirtschaft

Klaus-Heiner Lehne (CDU) rechnet fest damit, dass die Koalition der willigen EU-Staaten demnächst mit der verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes beginnen werden. Foto: EP

Nach jahrelangen Debatten um ein einheitliches EU-Patent rückt eine Lösung in greifbare Nähe. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird morgen voraussichtlich dafür stimmen, dass die EU-Staaten bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes das Prinzip der "verstärkten Zusammenarbeit" anwenden dürfen.

Bisher muss ein Patent in die Sprachen der EU-Länder übersetzt werden, in denen es geschützt werden soll. Das neue EU-Patent soll lediglich in die drei Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch übersetzt werden und wird dem Antragsteller dafür Patentschutz in allen teilnehmenden EU-Staaten bieten. Die anderen Sprachversionen sollen durch Übersetzungssoftware automatisch erstellt werden. Gegen diese Regelung haben Spanien und Italien bis zuletzt ihr Veto eingelegt, da sie auf die vollwertige Übersetzung in ihre Landessprache bestanden haben.

Da nach über zehnjährigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten keine Auflösung der Blockade absehbar war, haben zunächst 12 EU-Staaten, darunter Deutschland, das Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit" initiiert. Damit soll das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat umgangen werden. Inzwischen unterstützen weitere EU-Staaten die neue Regelung. Es steht allen EU-Staaten frei, sich später den Vereinbarungen anzuschließen.

Das Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit", das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, wird damit erstmals auch im Bereich des Binnemarktes eingesetzt. Die verstärkte Zusammenarbeit wurde bisher nur einmal – beim Scheidungsrecht für gemischte Paare – angewendet. (EURACTIV.de vom 24. März 2010)

Kostenersparnis mit EU-Patent

Die Befürworter des dreisprachigen EU-Patents erhoffen sich eine deutliche Kostenersparnis für europäische Unternehmen. Bisher kostet zum Beispiel ein in nur 13 Ländern geltendes europäisches Patent bis zu 18.000 Euro. Davon entfallen circa 10.000 Euro auf Übersetzungskosten. Damit ist ein europäisches Patent derzeit etwa zehnmal so teuer wie in den USA.

"Angesichts dieser Kosten lassen mittelständische Firmen ihre Erfindung nur in wenigen EU-Staaten patentieren und müssen auf einen Rechtsschutz in der gesamten EU verzichten", erläutert die FDP-Europaabgeordnete Alexandra Thein die Nachteile des derzeitigen Patentsystems.

Mithilfe der verstärkten Zusammenarbeit zwischen einigen EU-Staaten "wird eine jahrzehntelange Diskussion in der EU auf dem Rücken des deutschen Mittelstandes beendet", erklärte Thein heute. "Patente sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine treibende Kraft für Innovation und Wachstum. Darum ist es gut, dass zumindest ein Teil der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich voranschreiten wird", argumentierte Thein weiter.

Solide Mehrheit im EU-Parlament

Klaus-Heiner Lehne (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses, schlägt in seinem Bericht vor, dass das Parlament dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zustimmt. Lehne rechnet mit einer "soliden Mehrheit" – sowohl bei der morgigen Abstimmung im Ausschuss als auch bei der für den 15. Februar geplanten Abstimmung im Plenum. "Die Spanier und Italiener proben einen kleinen Aufstand, weil sie viel Öffentlichkeit in ihrer nationalen Presse erwarten, aber im Parlament ist diese Sache eigentlich schon gefrühstückt", erklärte Lehne gegenüber EURACTIV.de.

Lehne erläuterte, dass mit dem Votum im EU-Parlament nur die Verfahrensfrage, also das Aktivieren der verstärkten Zusammenarbeit, geregelt sei. Anschließend beginnt das eigentliche Gesetzgebungsverfahren zum EU-Patent. Dabei müssen die Staaten, die sich dem Verfahren anschließen, einstimmige Beschlüsse im Rat fassen. Das Parlament kann nur unverbindliche Stellungnahmen abgeben, sobald es dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zugestimmt hat.

FFII gegen verstärkte Zusammenarbeit

In einem offenen Brief ruft der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) die EU-Abgeordneten dazu auf, dem Vorschlag des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier zur verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Patent abzulehnen. Das Verfahren der verstärkte Zusammenarbeit sei "der traurigste Weg, der mit Blick auf die Europäische Integration" eingeschlagen werden könne. "In Europa geht es nicht nur um Deutschlands Industriebedürfnisse", heißt es in dem Brief weiter.

Der FFII lehnt die "extremen Eile" des Kommissars Barnier und die "Durchwink-Mentalität" des Berichterstatters Lehne ab. Das "beispiellose Superschnell-Verfahren" würde die demokratisch legitimierten Möglichkeiten der EU-Abgeordneten "untergraben". Für die EU-Abgeordneten sei es "unklug, ihre eigene Macht zu begrenzen", argumentiert der FFII.

Lehne hat gegenüber EURACTIV.de angekündigt, dass das EU-Parlament auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit einbezogen werden sollte. "Der Rat hat uns bei dem ersten Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zur Scheidungsverordnung zugesichert, uns so zu behandeln, als seien wir im Mitentscheidungsverfahren. Ich denke, wir werden auch im aktuellen Fall so verfahren", sagte Lehne.

Entscheidung zum Gerichtswesen

Lehne erklärte gegenüber EURACTIV.de weiter, dass das Sprachenregime nur ein Aspekt im Gesetzespaket zum EU-Patent sei. In einem weiteren Verfahren geht es um das Gerichtswesen, was "für Deutschland von zentraler Bedeutung ist, denn in Düsseldorf, München und Mannheim befinden sich die großen Gerichtsstände für die Patentverletzungsstreitigkeiten". Ob eine einheitliche Rechtsprechung zu Patenten mit den EU-Verträgen vereinbar ist, ist umstritten und wird derzeit noch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft. (EURACTIV.de vom 25. August 2010)

Lehne rechnet mit einer EuGH-Entscheidung im Februar. Danach werde die Kommission ihre bisherigen Vorschläge zum Thema Gerichtsbarkeit anpassen und wahrscheinlich nach der Sommerpause vorlegen.

Außerdem müsse der EU noch ein Mandat erteilt werden, damit sie den Beitritt der EU zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) mit den bisherigen EPÜ-Staaten aushandeln kann.

Michael Kaczmarek