Streit um die Festung Europa
Griechenland betreibt ein menschenunwürdiges Flüchtlingslager, Italien ruft nach Hilfe - in der EU ist die Migrationsfrage weiterhin ungelöst. Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte von Amnesty International wirft der Bundesregierung vor, die Probleme totzuschweigen. Sollte keine freiwillige Hilfe kommen, müsse die 'Verteilung' von Flüchtlingen innerhalb der EU verbindlich geregelt werden, so Grenz gegenüber EURACTIV.de.
Griechenland betreibt ein menschenunwürdiges Flüchtlingslager, Italien ruft nach Hilfe – in der EU ist die Migrationsfrage weiterhin ungelöst. Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte von Amnesty International wirft der Bundesregierung vor, die Probleme totzuschweigen. Sollte keine freiwillige Hilfe kommen, müsse die ‚Verteilung‘ von Flüchtlingen innerhalb der EU verbindlich geregelt werden, so Grenz gegenüber EURACTIV.de.
Die schwedische Ratspräsidentschaft widmet sich verstärkt dem ungelösten Migrationsproblem der EU. Man denke über einen System nach, mit dem Flüchtlinge, die in Mittelmeeranrainer-Staaten wie Italien ankommen in andere EU-Länder "verteilt" werden können, war jüngst vom schwedischen Außenminister zu hören (Siehe hierzu EURACTIV.de vom 24. August 2009). Die Kommission soll im September einen entsprechenden Plan vorlegen. Die EU-Innenminister kommen Ende Oktober zusammen, um weitere Schritte zu beraten.
Bislang gilt: Asylbewerber stellen ihren Antrag in der Regel im Ankunftsland, das sie entweder aufnimmt oder abweist. Einmal abgewiesen bleibt die Migration in die EU verwehrt. Das Prinzip wird auch "One chance only" genannt, und wurde 2003 von den EU-Staaten in der so genannten Dublin II-Verordnung verankert. Aufgrund dieser Regelung sind die Asylanträge in Deutschland stark gesunken, während sich Länder an den EU-Außengrenzen mit der Einwanderung massiv überfordert sehen. Kritiker sprechen seit langem von einer weiteren Schritt hin zur "Festung Europa". Länder an den EU-Außengrenzen zeigten großes Interesse daran, möglichst viele Migranten in kürzester Zeit abzuweisen.
Kampf um die Quote – Deutschland bremst
Strittig ist nun, ob eine verbindliche Quotenregelung Abhilfe schafft, mit der die Asylverfahren auf die EU-Staaten verteilt werden. Schweden betont bislang, man suche eine freiwillige Lösung, allerdings wächst der Druck aus Italien, Spanien und Griechenland. Speziell die Bundesregierung wehrt sich aber gegen eine verbindliche Vereinbarung. "Deutschland spricht sich dafür aus, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Mitgliedstaaten innerhalb der EU auf freiwilliger Basis erfolgt", erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am 24. August gegenüber EURACTIV.de.
Ob eine freiwillige Regelung allerdings ausreicht, wird von den Mittelmeer-Anrainer-Staaten bezweifelt. Italien ist verärgert über die zögerliche Hilfe der EU-Nachbarn. Dem italienischen Außenminister Franco Frattini platzte am Wochenende am Rande einer Konferenz im italienischen Remini der Kragen. Die EU habe sich mündlich zu Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung verpflichtet, ohne jedoch konkrete Initiativen zu ergreifen. "Wir Europäer, alle 27 Mitgliedsstaaten, müssen für diese Menschen Verantwortung tragen."
Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind im vergangenen Jahr 36.900 Flüchtlinge mit dem Boot aus Afrika nach Italien gekommen und damit 75 Prozent mehr als 2007. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zählte 2008 insgesamt rund 67.000 Flüchtlinge, die versuchten, illegal über das Mittelmeer in die EU einzureisen. Dabei endete der Versuch der Überfahrt immer wieder tödlich.
"Deutschland muss gemeinschaftsorientiert handeln"
Aus Sicht von Asyl-Experten fördert die derzeitige Asyl-Regelung untragbare Misstände in Italien und Griechenland. Im Gefühl, allein gelassen zu werden, hielten sich die Länder nicht mehr an die internationale Flüchtlingskonvention. Der Vorwurf: Die Behörden verweigern Migranten ein ordentliches Asylverfahren und schieben sie in Schnellverfahren ab. Der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres zeigte sich im Mai "tief besorgt" über Abschiedungen aus Italien nach Libyen. In Griechenland bemängelt das UNHCR die Abschaffung einer "substanziellen Qualitätskontrolle" der Asylanträge und will das dortige Asylprogramm nicht weiter unterstützen. "Die griechischen Pläne setzen die faire Prüfung von Asylanträgen nach internationalen und EU-Standards aufs Spiel", sagte UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer.
Am 24. August forderte das UNHCR sogar die Schließung eines überfüllten Lagers auf der griechischen Insel Lesbos. Es sei offensichtlich, dass dieses Gefängnis keinerlei griechischen und europäischen Rechtsstandards entspeche, hieß es nach einer Inspektion. "Wir haben es hier mit einer Reihe von Rechtsbrüchen zu tun", sagte ein Sprecher.
Die Menschenrechtsorganisation "Koexistenz" hatte zuvor auf die menschenunwürdigen Zustände in dem Lager aufmerksam gemacht. Es fehle an fließendem Wasser, 100 Menschen teilten sich eine Toilette und viele müssten auf dem Boden schlafen. Mehr als 150 Jugendliche traten auf Lesbos vorübergehend in den Hungerstreik.
In seinen Empfehlungen (Juni 2009) für die schwedische Ratspräsidentschaft spricht sich auch das UNHCR für eine "Umverteilung und Erweiterung von Freizügigkeitsrechten für Schutzbedürftige innerhalb der EU" aus.
EU sieht tatenlos bei Rechtsbrüchen zu
Wolfgang Grenz, Flüchtlings-Experte bei Amnesty International Deutschland, wirft der Bundesregierung und den anderen EU-Staaten vor, zu den Misständen in Italien und Griechenland wissentlich zu schweigen. "Die anderen halten sich bei diesem Thema vornehm zurück, sie wollen das dem eigenen Partner nicht unter die Nase reiben", so Grenz gegenüber EURACTIV.de. Eine Gemeinschaft wie die EU dürfe solche krassen Verstöße gegen das Völkerrecht wie in Italien und Griechenland aber nicht einfach stillschweigend hinehmen. "Die Bundesregierung muss hier klar sagen, das geht so nicht weiter".
Für den aktuellen Hilferuf Italiens zeigt Grenz Verständnis. "Die geographische Lage kann doch nicht darüber entscheiden, welches Land überverhältnismäßig viele Flüchtlinge aufzunehmen hat", so der Flüchtlings-Experte. Deutschland sei in der Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen und gemeinschaftsorientiert zu handeln. Auch finanzielle Unterstützung der Mittelmeer-Anrainer bei der Bewältigung der Asyl-Verfahren sei denkbar. "Wenn es freiwillig nicht geht, muss ernsthaft über einen verbindlichen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge nachgedacht werden", fordert Grenz.
Asyl darf kein Schönwetter-Recht sein
Hier sieht der Flüchtlings-Experte Deutschland aber in der Rolle des Bremsers: "Die Bundesregierung hat überhaupt kein Interesse an einem Schlüssel, weil Deutschland geographisch günstig in der Mitte Europas liegt." Vorbehalte, eine Neuregelung der Asylpraxis könnte zu mehr Migration führen, kann Grenz nicht nachvollziehen. Die EU-Staaten hätten sich verpflichtet, die internationale Flüchtlingskonvention einzuhalten. "Das Asylrecht darf kein ‚Schönwetter-Recht‘ sein, das nur gelten soll, wenn es niemand in Anspruch nimmt."
Umkämpftes Mittelmeer
Die NGO "ProAsyl" kritisierte jüngst in einen offenen Brief an den für humanitäre Fragen zuständigen EU-Kommissar Jacques Barrot Völkerrechtsverletzungen das italienischen Militärs. Marineeinheiten hätten zwischen dem 7. und 10. Mai 2009 mehrere Flüchtlingsschiffe in internationalen Gewässern aufgebracht und nach Libyen zurückgedrängt. Den mehr als 500 Bootsflüchtlingen – unter ihnen schwangere Frauen und zahlreiche Kinder – seien damit elementare Menschenrechte vorenthalten worden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für ähnliche Maßnahmen in der Kritik.
Rechtlich ist das Aufbringen von Flüchtlingsbooten umstritten. Nach Auffassung der NGO "Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte" (ECCHR) haben auf See aufgegriffene Menschen das Recht, einen Asyl-Antrag zu stellen.
Um EU-Grenzkontrollen auszuweichen, nehmen Flüchtlinge nach Ansicht von Experten Umwege in Kauf, was die Dauer der Überfahrt in die Länge zieht.
Am 20. August war es auf dem Mittelmeer erneut zu einem Flüchtlingsdrama gekommen. Bei dem Versuch mit einem Boot von Libyen nach Italien überzusetzen, starben laut Augenzeugen 75 Menschen. Nach Angaben von Überlebenden war der Gruppe der Treibstoff sowie Nahrung und Trinkwasser ausgegangen. Dem UNHCR-Sprecher zufolge wurden die Flüchtlinge von mehreren vorbeifahrenden Schiffen ignoriert.
Alexander Wragge
Links
Dokumente
Europäischer Rat: "Dublin II-Verordnung" / (EG) Nr. 343/2003
UNHCR: Empfehlungen für die schwedische Ratspräsidentschaft in der EU-Asylpolitik (Juni 2009)
ProAsyl: Offener Brief an EU-Kommissar Jacques Barrot zu Völkerrechtsverletzungen der italienischen Marine
Institutionen
UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)
EU-Kommissariat für humanitäre Angelegenheiten
NGOs
Amnesty International Deutschland
Presseschau
derStandard: Die griechische Tragödie (5. August 2009)
