Streit über KfZ-Kennzeichen: Kosovo setzt Verhängung von Bussgeldern vorerst aus

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat am Dienstagmorgen (22. November) die geplante Verhängung von Bußgeldern gegen Autofahrer:innen, die weiterhin serbische Kfz-Kennzeichen verwenden, um weitere 48 Stunden verschoben. Gleichzeitig warf er dem EU-Chefdiplomaten Josep Borell vor, Fehler begangen zu haben.

Der Kosovo, der von Serbien nach wie vor nicht anerkannt wird und in dem eine mehrheitlich albanische Bevölkerung lebt, möchte, dass die rund 10.000 kosovo-serbischen Autobesitzer:innen, die noch serbische, von Jugoslawien ausgegebene Nummernschilder verwenden, diese durch in Kosovo ausgestellte Kennzeichen ersetzen.

Die Frist für die Verhängung von Strafen für die Nichtumstellung auf kosovarische Nummernschilder sollte zwischen November und April schrittweise erhöht werden und am 21. April in ein vollständiges Verbot münden, das an diesem Montag beginnen sollte.

Eine von der EU vermittelte Dringlichkeitssitzung in Brüssel, an der die Staats- und Regierungschefs beider Länder teilnahmen, brachte keine Ergebnisse.

Kurti erklärte jedoch am Dienstag, dass die Angelegenheit um weitere zwei Tage verschoben werde, um eine Lösung zu finden.

„Ich danke [dem amerikanischen] Botschafter Hovenier für sein Engagement. Ich akzeptiere seine Bitte um eine 48-stündige Verzögerung bei der Verhängung von Bußgeldern für illegale ‚KM‘- (und andere) Nummernschilder. Ich bin gerne bereit, mit den USA und der EU zusammenzuarbeiten, um in den nächsten zwei Tagen eine Lösung zu finden“, twitterte Kurti.

Kurti sagte am Dienstag, die USA seien sehr „engagiert“ und die Vertreter:innen seien „positiv, konstruktiv und kreativ“, um eine Lösung zu finden, während er Borrell für seine Fehler kritisierte.

„Ich habe nicht mit dem Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik, Joseph Borrell, kommuniziert, welcher bedauerlicherweise den deutsch-französischen Vorschlag, den Vorschlag der Europäischen Union, der besagt, dass wir ein Abkommen über Nummernschilder haben sollten, bekräftigte, aber dann aufgegeben hat“, sagte er.

Der Premierminister fügte hinzu, dass es nicht ausreiche, sich auf Nummernschilder zu einigen, sondern dass der Schwerpunkt auf der Normalisierung aller Beziehungen liegen müsse.

Zuvor war am Montag in Mitrovica im Norden des Landes ein Auto mit serbischen Kennzeichen in Brand gesetzt worden. Dies ist einer von mehreren Vorfällen in den letzten Monaten, bei denen Autos mit serbischen Kennzeichen oder in serbischem Besitz befindliche Autos mit kosovarischen Kennzeichen Opfer von Brandanschlägen wurden.

Unterdessen erklärten Serb:innen, die im Süden des Kosovo, etwas außerhalb von Pristina, leben, dass sie von Kosovo ausgestellte Ausweise und Nummernschilder nicht akzeptieren würden. Einige wiederum sagten Euronews Albania, dass sie akzeptieren, dass sie in einem anderen Staat leben und dass die Serb:innen im Norden mit Unterstützung Belgrads für eine andere Sache kämpfen.

Die Haltung des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic gegenüber des Dialogs sei konstruktiv, sagte der US-Botschafter in Belgrad, Christopher Hill. Er äußerte die Hoffnung, in naher Zukunft eine Lösung im Rahmen des von Brüssel geführten Dialogs zu finden.

„Ich hatte ein sehr gutes Gespräch mit Präsident [Alexandar] Vucic über den Brüsseler Prozess. Ich habe Präsident Vucic ermutigt, sich weiterhin konstruktiv in den Prozess einzubringen, in der Hoffnung, dass wir eine Lösung finden werden. Letztendlich müssen beide Seiten beteiligt werden, aber ein konstruktiver Ansatz ist der richtige“, so Hill.

Er fügte hinzu, dass er volles Vertrauen in den vom EU-Chefdiplomaten Josep Borrell und dem Sonderbeauftragten Miroslav Lajcak geleiteten Prozess habe.

Vucic äußerte sich hingegen auf Instagram besorgt über die Sicherheit der Serb:innen im Norden des Kosovo.

„Ich habe den USA für ihr Engagement bei der Entspannung der Lage und der Verhinderung einer weiteren Eskalation gedankt und betont, dass Serbien sich weiterhin aufrichtig für den Dialog und die friedliche Lösung aller offenen Fragen einsetzt, um den hart erkämpften Frieden und die Stabilität in der gesamten Region zu bewahren“, sagte er.