Streit mit China: Taiwan verspricht Litauen bessere Handelsbedingungen
Viele gewöhnliche Taiwanesen in Taipeh haben von Litauen als einem Land gehört, das ihre Insel fest unterstützt. Aber nur wenige haben litauische Produkte probiert, da die Einfuhrgenehmigungen und andere Vergünstigungen ausbleiben.
Zwar nehmen die Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und Litauen seit der Eröffnung des von China kritisierten Handelsbüros in Taipeh an Fahrt auf, sie sind aber noch lange nicht auf dem versprochenen Niveau angekommen.
Inzwischen haben die Exporte aus Taiwan nach Litauen einen Wert von 91,2 Millionen Euro. Im Vergleich zur ersten Hälfte des letzten Jahres ist dieses Volumen um das 2,1-fache gestiegen. Litauen erwartet daher eine Steigerung seiner Exporte nach Taiwan und beantragt derzeit Genehmigungen für den Export von Lebensmitteln.
Litauische Unternehmen haben sich jedoch über das langsame Tempo der Genehmigungsverfahren und die strengen Qualitätskontrollen der Zutaten beschwert, die das Verfahren noch länger machen. Taiwan hat indes versprochen, dass der Prozess bald reibungsloser verlaufen wird und dass die ersten Ergebnisse der Verhandlungen in einigen Monaten sichtbar sein werden.
„Wir zeigen unsere Dankbarkeit und Aufrichtigkeit für die Beschleunigung des gesamten Prozesses. Wir möchten den Markt für die Rindfleischprodukte in den kommenden Monaten öffnen. Und wir stehen auch in Kontakt mit verschiedenen Behörden, die für die entsprechenden Anforderungen zuständig sind“, sagte Vincent Lin, Generaldirektor des Landwirtschaftsrates des taiwanesischen Parlaments, gegenüber LRT.lt. „Wir möchten den Agrarhandel zwischen Taiwan und Litauen ausbauen.“
Nach Angaben des litauischen Wirtschaftsministeriums, das die Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan und die litauische Vertretung in Taipeh verwaltet, beliefen sich die Exporte nach Taiwan in der ersten Hälfte dieses Jahres auf 16,8 Millionen Euro (davon 13,2 Millionen aus Litauen). Im Vergleich zur ersten Hälfte des letzten Jahres stiegen die Exporte auf die Insel um 29,7 Prozent (31,9 Prozent für litauische Produkte). Der Großteil der Ausfuhren entfiel auf optische und chemische Erzeugnisse, während Nahrungsmittel und Getränke einen Wert von 2,2 Millionen erreichten.
Exportgenehmigungen kommen ‚bald‘
Die litauische Unterstützung bei der Weitergabe von Covid-19-Impfstoffen is in Taiwan ein weit bekannter Sachverhalt. Zu Beginn der Pandemie schickte Taipeh medizinische Masken und andere Hilfsgüter nach Litauen. Fast alle Taiwaner, die der LRT.lt-Reporter auf den Straßen Taipehs traf, sagten, sie hätten von Litauen gehört, einige von ihnen von den neuen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
„Litauen? Ja, ich habe schon von Ihnen gehört. Ich erinnere mich, dass Sie Impfstoffe gespendet haben, dafür sind wir sehr dankbar“, sagte Jeffrey, der Besitzer eines Ladens auf einem Nachtmarkt in Taipehs Stadtteil Shilin.
Allerdings hat er nicht viele litauische Produkte gesehen, die in einigen Geschäften in Taipeh erhältlich sind: „Nein, ich habe keine Schokolade oder Bier gesehen. Aber ich habe von der Eröffnung unserer Repräsentanz in Ihrem Land gehört.“
Nach einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten in Taipeh lobte Minister Joseph Wu auch das litauische Bier und die Schokolade, die Taiwan etwas früher erreicht hatten. Diese Produkte werden jedoch nicht in größerem Umfang auf die Insel importiert.
Investitionen und Halbleiter
Die Taiwaner haben Litauen auch beeindruckende Investitionsprogramme versprochen: Ein spezieller Investitionsfonds in Höhe von 200 Millionen Dollar wurde für das Land eingerichtet, ebenso wie ein Kreditfonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar. Bisher sind dies jedoch nur Versprechungen, denn kein einziger Euro an Investitionen ist bei den litauischen Unternehmen angekommen. Auch aus dem Ziel, den litauischen Halbleitersektor mit Hilfe der Taiwaner zu entwickeln, ist wenig geworden.
Inoffiziell heißt es, dass Litauen die Eröffnung seiner Wirtschaftsmission in Taipeh wegen der unerfüllten Versprechen hinauszögert, obwohl bereits ein Leiter ernannt wurde und ausländische Medien taiwanesische Beamte mit der Aussage zitiert haben, die Mission sei einsatzbereit.
Außenminister Joseph Wu betonte, dass die taiwanesischen Investitionen in den Zuständigkeitsbereich der Capital Group fallen, die nun „sehr sorgfältig die Investitionsziele evaluiert“.
„Soweit ich weiß, haben sie mehrere identifiziert und prüfen sie sehr sorgfältig und sollten bald damit fertig sein. Die Art und Weise, wie wir versuchen, vorsichtiger zu sein, bedeutet nicht, dass es nicht kommen wird“, sagte der Minister.
Durch den Ausbau der Beziehungen zu Litauen und anderen Ländern hofft Taiwan, einen Kreis von Verbündeten aufzubauen, der dem Land bei der Aufnahme in internationale Organisationen hilft.
Als Russland die Ukraine angriff, stellten sich die meisten Demokratien der Welt hinter Kiew, so auch Taiwan, das indessen betont, dass es für Peking umso schwieriger wird, alle zu bestrafen, je mehr Länder sich auf die Seite Taipehs stellen.
Zank mit China
Letztes Jahr wurde eine taiwanesische Vertretung in Vilnius eröffnet. Peking kritisierte den Namen der Vertretung und die Politik Litauens, stufte den Status der diplomatischen Beziehungen herab und verhängte unangekündigte Sanktionen. Außerdem verbot es einigen litauischen Politikern die Einreise ins Land und versuchte, internationale Unternehmen unter Druck zu setzen, damit sie ihre Beziehungen zu litauischen Herstellern abbrechen.
Die litauische Regierung hat ihre Position jedoch nicht geändert.
„Der Grund, warum Taiwan und Litauen diese Repräsentanzbeziehungen aufbauen konnten, ist, dass wir die gleichen Werte wie Freiheit, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte teilen“, sagte Taiwans Außenminister Joseph Wu vor Journalisten in Taipeh. „Und wir haben auch eine ähnliche Geschichte. Litauen hat sich von den Russen befreit und Taiwan hat sich von den autoritären Regeln oder den Regeln des Kriegsrechts befreit.“
Das größte Ärgernis für China war offenbar der Name des taiwanesischen – und nicht des taipehischen – Büros in Vilnius. Peking argumentierte, der Name verstoße gegen das „Ein-China“ Prinzip.
Vilnius sagt, es werde auch in dieser Frage nicht nachgeben, während die Taiwaner Litauen dafür danken, dass es ihnen die Möglichkeit gibt, ihren eigenen Namen zu wählen.
„Das taiwanesische Volk sollte sich so nennen dürfen, wie es will. Und wenn Sie sich die internationale Gemeinschaft ansehen, wird den Taiwanesen ihr Name sehr oft verweigert. Damit Taiwan zum Beispiel an den Olympischen Spielen teilnehmen kann, müssen wir uns Chinesisch-Taipeh nennen, was nicht der nationale Titel ist“, sagte Joseph Wu.
Ihm zufolge gibt es keine Diskussionen über eine Umbenennung der taiwanesischen Repräsentanz in Vilnius.
Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner LRT.lt
