„Streit jetzt schnellstens beenden“

Ungarn will den Konflikt mit der Slowakei nach dem jüngsten Eklat rasch bereinigen. Die Außenminister beider Länder treffen sich am Sonntag – voraussichtlich ohne Einreiseprobleme. Dennoch soll sich die EU prinzipiell damit befassen. Ungarns Außenminister Péter Balázs setzt im Gespräch mit EURACTIV.de auf die Vernunft.

EURACTIV.de: Herr Minister, das slowakische Einreiseverbot für den ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom wirkte auf die EU wie ein kleiner Schock. Was hat sich seither getan?

Balázs: Der Zwischenfall vom 21. August mit dem Einreiseverbot für den ungarischen Staatspräsidenten war ohne Präzedenz und hat den ungarischen Präsidenten in eine unwürdige Situation gebracht. Ich habe dem slowakischen Botschafter in Budapest eine Note überreicht und auch die EU-Botschafter in Budapest informiert. Jetzt warten wir die Reaktion der slowakischen Regierung auf die Note ab.

EURACTIV.de: Also gab es noch keine weitere Reaktion seither?

Balázs: Nein. Aber die diplomatischen Schritte sind auch erst in den letzten zwei Tagen erfolgt. Ich kann nur hoffen, dass wir auf dieser Basis die Affäre abschließen werden. Es ist keinesfalls unser Wunsch, eine Eskalation des Problems zu steuern. Parallel bauen wir weiter die Zusammenarbeit mit der Slowakei aus. Das ist ein sehr wichtiger Nachbar für uns; wir haben die längste gemeinsame Grenzlinie, und das ist eine offene Grenze, wir sind ja beide in der Schengen-Zone. Grundsätzlich sind die Bedingungen für eine sehr enge Zusammenarbeit günstig. Nie zuvor in der Geschichte hatten wir solche Bedingungen! Auf der Basis der Gleichheit, der gemeinsamen Werte und Ziele, wir sind beide Mitglied in der Nato und der EU, also im Prinzip könnten wir ein gutes Beispiel von gut nachbarlichen Beziehungen abgeben. Leider ist das momentan nicht der Fall.

EURACTIV.de: Wann ist realistisch damit zu rechnen? Müssen da vorher die politischen Akteure ausgewechselt werden?

Balázs: Nicht wirklich. Es gab Bemerkungen und Reaktionen von slowakischer Seite vor dem Besuch des ungarischen Staatspräsidenten. In den letzten Tagen vor dem 21. August haben der Präsident, der Ministerpräsident und auch der Außenminister verschiedene Botschaften geschickt, dass der Besuch unerwünscht sei und es besser wäre, wenn er nicht stattfinde. Aber niemand hat mit einem so groben Zwischenfall gerechnet, mit einer wirklich noch nie dagewesenen Einmischung. Auch nicht mit der unwürdigen Art. Das slowakische Außenministerium hat das Verbot weniger als zwei Stunden vor der Veranstaltung in der Südslowakei übergeben. Der ungarische Botschafter in Bratislava konnte die Note erst in den letzten Minuten an uns berichten, da war der Präsident schon unterwegs. Dadurch war es unvermeidlich, dass er zur Grenze kam und auf der Brücke zwischen Ungarn und der Slowakei eine kurze Pressekonferenz hielt, bevor er auf ungarisches Gebiet zurück kam.

EURACTIV.de: Nach Darstellung des slowakischen Außenministers sollen die schwedische Ratspräsidentschaft und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ungarischen Präsidenten von seiner Privatreise abgeraten haben, um nicht zu provozieren. Stimmt das?

Balázs: Ich war dabei, als die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze stattfanden. Bundeskanzlerin Merkel hat als Gast mit dem ungarischen Präsidenten eine Gespräch unter vier Augen geführt. Das war wirklich nur unter vier Augen. Es war also ganz vertraulich. Nicht einmal der ungarische Botschafter war dabei. Was sie miteinander gesprochen haben, weiß niemand.

Und was die schwedische Präsidentschaft betrifft: Außenminister Carl Bildt, mit dem ich eng zusammenarbeite, war auch dabei, er hat aber nicht mit dem Präsidenten gesprochen. Jetzt will die schwedische Präsidentschaft eine gute Lösung zwischen der Slowakei und Ungarn finden und bietet eine freundliche Vermittlung an. Das haben wir von beiden Seiten akzeptiert. Außenminister Miroslav Lajcák und ich, wir haben zugestimmt, dass es nützlich wäre, wenn wir zu dritt über das Problem sprechen. Das werden wir auch in den kommenden Tagen tun.

EURACTIV.de: Die EU will sich offenbar in den Streit gar nicht einmischen und mahnt bloß einen bilateralen Dialog an.

Balázs:  Was ist die EU? Die Europäische Kommission hat eine Teilnahme sehr höflich zurückgewiesen. Das kann man verstehen, es gehört nicht zu den Aufgaben der Kommission, sich in bilaterale Angelegenheiten einzumischen. Die Kommission kann auftreten, wenn es dafür Regeln gibt und sie diese Regeln anwenden kann. Dann haben wir das Europäische Parlament, dort kann eventuell das Thema auf die Tagesordnung gebracht werden. Das ist allen politischen Parteien und jedem Abgeordneten möglich. Die wichtigste Institution der EU in dieser Hinsicht ist aber der Rat. Im Rat können wir prinzipiell über solche Zwischenfälle reden. Also: Wie können wir vermeiden, dass ein Mitgliedsstaat die Einreise des Präsidenten eines anderen Mitgliedsstaates verbietet? Das ist doch undenkbar in der EU! Aber die EU, das sind wir selbst, das sind die 27 Staaten.

EURACTIV.de: Wird die Minderheitenfrage auf beiden Seiten eskalieren? Immer mehr Zwischenfälle in Fußballstadien und auf den Straßen, der Trend für die nächsten Wahlen in Ungarn sind doch beunruhigend?

Balázs: Minderheiten gibt es ja in vielen Mitgliedsstaaten in der neuen politischen Geographie von Europa. Es gibt serbische, russische, rumänische, ungarische und viele andere. Es gibt alte und neue Minderheiten. Die Slowakei, ein neuer Staat, ist am 1. Januar 1993 geboren. Dort lebt eine zehnprozentige ungarische Minderheit (neben anderen, kleineren Minderheiten). Man muss die Lage der Minderheiten von den Aktionen der Rechtsextremisten und Nationalisten ganz eindeutig trennen. Das sind zwei verschiedene Probleme.

Innerhalb der EU hatten die Minderheiten noch nie so günstige Bedingungen wie heute, die Grenzen sind offen, alle sind EU-Bürger mit allen Freiheiten, also grundsätzlich war es noch nie in der Geschichte so positiv wie heute unter dem Dach der EU. Das ist die eine Seite.

Die andere Frage sind die Rechtsextremisten. Die gibt es in vielen  europäischen Ländern, auch in Ungarn und in der Slowakei. Ungarn hat neulich eine sehr aggressive Organisation der Rechtsextremisten, die berühmte „Ungarische Garde“ ("Magyar Gárda“) verboten. Dieses Verbot wurde bei uns auch umgesetzt.

In der Slowakei gibt es eine ähnliche Organisation. Dort ist sie aber legal. Sie heißt „Slowakische Gemeinschaft“ (Slovenska Pospolitost), eine Reinkarnation der Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs mit ähnlichen Uniformen etc. Die Rechtsextremisten sind also in der Slowakei aktiv und in Ungarn verboten.

Zweiter Punkt: Die ungarische Regierung hatte mehrmals betont, dass wir die Souveränität und die territoriale Integrität der Slowakei weitgehend respektieren. Wir haben damit kein Problem. Das hat der Ministerpräsident vor kurzem wieder bestätigt. In der Slowakei ist das nicht unbedingt der Fall, wo die nationalistische Partei an der Regierung ist. Mit Ján Slota, dem Führer der Nationalen Partei (SNS), ist es ähnlich wie mit Jörg Haider in Österreich. Der war nicht selber in der Regierung, aber ganz nah dran. Slotas Stimme kann man bis Budapest hören.

EURACTIV.de: Wie bewerten Sie die Tragweite des bilateralen Konflikts im Vergleich etwa zum slowenisch-kroatischen Streit oder zum Zypernkonflikt?

Balázs: Mit dem Zypernkonflikt, der ja schon 1974 entstanden ist, ist es nicht zu vergleichen. Zum Kroatien-Slowenien-Konflikt ist es schon ähnlicher. Aber nicht ganz. Denn zwischen Kroatien und Slowenien ist es ein technisches Problem – wo liegt die Meeresgrenze zwischen den beiden Staaten? -, und sie werden ganz bestimmt eine Lösung finden. Zwischen Ungarn und der Slowakei ist es ein politischer Konflikt, von Nationalisten aus dem Hintergrund gesteuert –  in der Slowakei in der Regierung, in Ungarn aus der Opposition heraus.

Was meine Verantwortung als Außenminister anbelangt: Ich möchte so schnell wie möglich eine Wende des Konflikts erreichen, und zwar in Zusammenarbeit mit meinem slowakischen Amtskollegen, eventuell auch mit der Hilfe von anderen Beteiligten. Aber ich möchte keinesfalls den Konflikt erweitern, sondern ihn so schnell wie möglich abschließen.

EURACTIV.de: Gibt es auch von slowakischer Seite solche Signale?

Balázs: Wir haben ein Treffen in den kommenden Tagen vorgesehen. Mein Staatssekretär ist heute in Bratislava, um das Treffen am Sonntag vorzubereiten.

EURACTIV.de: Und Sie dürfen auch ganz sicher einreisen?

Balázs: Ja.

"EU spielt längst ein ganz anderes Spiel"

EURACTIV.de: Vor zwanzig Jahren gab es – auch mit ungarischer Hilfe – einen Neustart für Europa. Jetzt umfasst die EU 27 Länder, aber noch nicht die Türkei, die Ukraine oder den Balkan. Wie groß kann die EU aus ungarischer Sicht noch werden?

Balázs: Die EU hat eine alte Verpflichtung. Alle europäischen Staaten können sich bewerben. Das steht seit mehr als fünfzig Jahren im Grundvertrag. Die EU hat nie diesen Satz geändert. Da steht auch so im Lissabon-Vertrag. Also prinzipiell lautet unser politisches Engagement, dass wir alle Länder, die europäisch sind, aufnehmen. Die Schlüsselfrage ist nur: Wann und unter welchen Bedingungen? Auf lange Sicht ja, aber nicht gleich. Kurzfristig sehe ich zwei weitere Mitglieder, nämlich Kroatien und Island. Langfristig auch weitere, aber unter welchen Bedingungen…

Wir sollten die Rahmenbedingungen anpassen. Schon die heutige EU der 27 ist vom ursprünglichen Modell sehr verschieden. Ein weiter gehendes Modell muss dann wieder ganz anders aussehen, allein schon beim Haushalt, bei der Stimmengewichtung im Rat und so weiter. Da sind noch viele Fragen für die Zukunft offen.

Eine größere Organisation könnte nicht genauso wie das alte Modell funktionieren. Ich würde schon heute sagen: Das ursprüngliche Modell war wie ein Fußballspiel mit elf Spielern. Heute spielen wir schon gar nicht mehr Fußball, sondern Rugby mit viel mehr Spielern, und ich sehe sogar schon mehr als nur einen Ball. Das ist schon jetzt ein anderes Spiel geworden. Die Gruppendynamik hat sich geändert. Es gibt schon Gruppen innerhalb der EU, und wir kommen immer öfter nicht auf einen einzigen gemeinsamen Nenner, sondern wir haben polarisierte Positionen wie beispielsweise bei der Anerkennung von Kosovo. Die Mehrheit hat das neue Land anerkannt, die Minderheit nicht. Es gibt noch viele andere Beispiele. Wir sollten nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags weiter denken und uns den kommenden Herausforderungen anpassen.

EURACTIV.de: Sehen Sie Deutschland als Bremse auf der Fahrt zum Lissabon-Vertrag?

Balsázs: Ich glaube nicht. Sobald die Iren zustimmen, werden hoffentlich auch alle anderen Mitgliedsstaaten ihre kleinen juristischen Hindernisse bewältigt haben und den neuen Vertrag begrüßen.

Interview: Ewald König

Zur Person:

Péter Balázs (68) ist seit April 2009 Ungarns Außenminister. Er war EU-Kommissar in der Kommission von Romano Prodi, danach Beauftragter der EU-Kommission für die "Magistrale für Europa". Er spricht außer Ungarisch fließend Deutsch, Englisch, Französisch, Polnisch und Russisch.