„Streit aushalten“: Scholz verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritiker

Deutschland ist entschlossen, die Einführung von Grenzkontrollen voranzutreiben, unbeeindruckt von der Kritik seiner EU-Partner. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Mittwoch (11. September), dass man den „Streit aushalten“ müsse.

Am Dienstag hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk (PO/EVP) die Pläne Deutschlands, an allen Landgrenzen Kontrollen einzuführen, scharf kritisiert. Er bezeichnete sie als „inakzeptabel.“

„Wir werden dieses erfolgreiche Vorgehen auch fortsetzen. Wir tun das übrigens auch, obwohl es schwierig wird mit unseren Nachbarn“, erklärte Scholz (SPD/S&D) nun im Bundestag.

„Ich finde, da müssen wir durch. Das ist jetzt notwendig, dass wir diesen Streit auch aushalten“, fügte er hinzu.

Deutschland hat an seinen Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz Kontrollen eingeführt, die eine genehmigte Ausnahme von den Regeln des grenzüberschreitenden Schengen-Raums der EU darstellen. Das Innenministerium plant, ab nächster Woche neue Kontrollen an allen anderen Grenzen einzuführen. Die bestehenden Kontrollen wurden von der Bundesregierung wiederholt als Erfolg bei der Bekämpfung der irregulären Migration bezeichnet.

Scholz wetterte auch gegen die CDU/CSU im Bundestag, die mit Tusks PO-Partei verbündet ist. Beide Parteien gehören zur Europäischen Volkspartei (EVP).

EU-Pakt soll noch dieses Jahr umgesetzt werden

Die CDU/CSU hatte die Migrationsgespräche mit der Bundesregierung abgebrochen. Grund dafür war die Weigerung der Ampel-Minister, der Forderung der Union nachzugeben, irreguläre Migranten an der deutschen Grenze systematisch zurückzuweisen. Die Minister hatten gewarnt, dass dies einen Verstoß gegen europäisches Recht darstellen würde.

„Einige von Ihnen sind ja jetzt ganz verwundert, dass die Nachbarländer auch noch da sind“, sagte Scholz. „Weil ja so viele Frauen und Männer mit großer Hybris da sitzen, sage ich ausdrücklich: Die Macht der Bundesrepublik Deutschland endet an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland.“

Der Kanzler bekräftigte jedoch, dass alle Maßnahmen nur vorübergehend sein würden, bis die EU-Migrationsreform in Kraft trete. Die Mitgliedstaaten sind derzeit mit deren Umsetzung beschäftigt.

Deutschland habe die notwendigen nationalen Gesetze „fast fertig geschrieben.“

„Sie werden bald den Deutschen Bundestag erreichen und sie werden dieses Jahr noch beschlossen werden“, sagte Scholz.

[Bearbeitet von Rajnish Singh]