Straße kontra Schiene: Kommt höhere Lkw-Maut?
Auf Europas Speditionen könnten in Zukunft höhere Kosten zukommen. Die EU will den Straßenverkehr auch für Kosten zur Kasse bitten, die durch Luftverschmutzung, Lärm oder Unfälle entstehen. Kritiker warnen vor Wettbewerbsverzerrungen zwischen Straße und Schiene.
Auf Europas Speditionen könnten in Zukunft höhere Kosten zukommen. Die EU will den Straßenverkehr auch für Kosten zur Kasse bitten, die durch Luftverschmutzung, Lärm oder Unfälle entstehen. Kritiker warnen vor Wettbewerbsverzerrungen zwischen Straße und Schiene.
Die EU-Verkehrsminister werden am Freitag (15. Oktober) in Brüssel über eine höhere Lkw-Maut beraten. Die belgische Ratspräsidentschaft will bei dem Treffen eine Einigung auf die so genannte "Eurovignette" erzielen.
Das Thema gilt als besonders schwierig. Klassische Transitländer wie Österreich und Frankreich sprechen sich für eine zusätzliche Maut aus. Europäische Grenzregionen wie Spanien oder die Niederlande haben hingegen kaum Interesse daran.
Die belgische Regierung hat nun einen Kompromissvorschlag gemacht. Die Mitgliedsstaaten sollen in Zukunft frei entscheiden können, ob sie eine zusätzliche Maut erheben oder nicht. Der EU-Abgeordnete Ismail Ertug (SPD) begrüßte den belgischen Vorstoß. "Endlich wagt sich eine Ratspräsidentschaft an dieses Dossier", so der Verkehrsexperte.
Das Centrum für Europäische Politik warnt hingegen vor Wettbewerbsverzerrungen. Der Straßenverkehr werde bereits über die Kraftstoffsteuer belastet. Das müsse man berücksichtigen, da sonst eine Ungleichbehandlung zum Schienenverkehr vorliege.
"Internalisierung externer Kosten"
Mit der Eurovignette sollen Verkehrsnutzer für die von ihnen verursachten "externen Kosten" zur Verantwortung gezogen werden. Der Straßen-, Luft- und Schienenverkehr verursacht durch Luftverschmutzung, Lärm, Klimawandel, Unfälle und Staus Kosten. Dafür zahlen derzeit nicht die Verkehrsteilnehmer selbst, sondern die Allgemeinheit.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will das ändern und die Kosten "internalisieren". Sie könnten zum Beispiel in die Berechnung der Lkw-Maut einbezogen werden. Im Schienenverkehr könnten externe Kosten durch die Nachrüstung mit lärmmindernden Bremsen und die Festlegung von Lärmemissionsgrenzen berücksichtigt werden. Davon verspricht sich die Kommission mehr Anreize für ressourcenschonendes Verhalten.
Streit um Stau
Die Kommission möchte dem Straßenverkehr außerdem die Stau- und Unfallkosten anlasten. Damit würde die Schiene als Transportweg zusätzlich an Attraktivität gewinnen. Während Österreich den Vorschlag unterstützte, sprach sich Deutschland dagegen aus.
"Ein neues Konzept zur Anlastung externer Kosten muss alle Verkehrsträger einbeziehen und nach gleichen Kriterien behandeln. Stau- und Unfallkosten dürfen in die Berechnung nicht einbezogen werden", heißt es in der 
Koalitionsvereinbarung (Zeile 1397-1400).
Der belgische Kompromissvorschlag sieht vor, nur für Lärm und Umweltverschmutzung eine höhere Maut zu erheben. Für Staus schlägt die Ratspräsidentschaft eine einkommensneutrale Abgabe vor: Bei hohem Verkehrsaufkommen müssten die Autofahrer dann mehr zahlen als in staufreien Zeiten.
Details noch ungeklärt
Umstritten seien aber noch die Anzahl der Stunden und die Höhe der Abgabe, hieß es aus Ratskreisen. Während der belgische Vorschlag von einem Stau-Aufschlag um 300 Prozent für höchstens sechs Stunden ausgeht, will Frankreich die Kosten um bis zu 500 Prozent erhöhen. Deutschland will die Maut hingegen um höchstens 100 Prozent erhöhen.
Elf europäische Länder haben bereits Bezahlsysteme für den Lastwagenverkehr eingeführt. Pro Kilometer und Fahrzeug müssen Lkw zwischen15 und 25 Cent zahlen. Mit der Eurovignette würde der Kilometer um durchschnittlich vier Cent teurer werden.
Keine Zweckbindung
Umstritten war auch, wofür die Mitgliedsstaaten die zusätzlichen Einnahmen einsetzen sollen. Das EU-Parlament forderte eine Zweckbindung der Mittel: Die Mitgliedsstaaten sollten sie beispielsweise in Infrastrukturprojekte investieren. Auch das CEP sprach sich für eine solche Regelung aus.
Viele Mitgliedsstaaten lehnten dies aber ab. Um einen Kompromiss zu erzielen, wird die belgische Ratspräsidentschaft daher wohl auf eine Zweckbindung verzichten. Möglicherweise werden die Mitgliedsstaaten Brüssel regelmäßig berichten müssen, wofür sie die Mittel eingesetzt haben.
Umstrittene Richtlinie
Die Eurovignetten-Richtlinie muss im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden. Auch das EU-Parlament muss ihr zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann.
Bereits im Vorfeld des Treffens am Freitag wurde Kritik laut. Der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Dieter-Lebrecht Koch (CDU), kritisierte, der belgische Kompromiss führe die Einbeziehung der Staukosten "durch die Hintertüre wieder ein".
Der sozialdemokratische Abgeordnete Ismail Ertüg kritisiert vor allem, dass es keine Zweckbindung für die Verwendung der Mittel geben soll. Er fordert, die Gebühren müssten "tatsächlich dem Verkehrssektor zu Gute kommen".
Verhandlungen zwischen Parlament und Rat sollen diese Meinungsverschiedenheiten ausräumen. Sollte dies nicht gelingen, wird das Thema Eurovignette vermutlich fallengelassen werden, heißt es aus Brüssel. Auf dem nächsten Treffen der EU-Verkehrsminister im Dezember werde Belgien den Vorschlag kein zweites Mal vorlegen.
hme
Links
EURACTIV.de: Rechtsbedenken gegen TEN-V als Verordnung (30. Juli 2010)
EURACTIV.de: Kommission will Zahl der Verkehrstoten halbieren (21. Juli 2010)
CEP: LKW-Maut: Anlastung externer Kosten – Studie der EU-Kommission
CEP: LKW-Maut: Anlastung externer Kosten
CEP: Internalisierung externer Kosten im Verkehrssektor
EU-Rat: Mitteilung zu den Ergebnissen der Ratstagung Verkehr (17. Dezember 2009)
Kommission: "Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr" (17. Juni 2009)
CDU/CSU, FDP: Koalitionsvereinbarung zum Download – "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT" (24. Oktober 2009)
