Stimmungsmache gegen Berlin: Die PiS im Wahlkampf

Die deutsche Regierung zeigt sich weitgehend unbeeindruckt von Polens regierender Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die eine antideutsche Stimmung zu einem der Eckpfeiler ihres Wahlkampfs gemacht hat.

Die nationalkonservative PiS steht vor einem knappen Rennen bei den anstehenden polnischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag, die sie zum ersten Mal seit 2015 zu verlieren droht. Die Partei scheute nicht davor zurück, Verbündete zu verprellen und ihre Beziehungen zur Ukraine und zu Deutschland aufs Spiel zu setzen, um unentschlossene Wähler zu überzeugen.

„Deutschland hat offen die Opposition der aktuellen Regierung unterstützt und eindeutig versucht, das Ergebnis der polnischen Wahlen zu beeinflussen“, sagte die PiS-Abgeordnete Iwona Kurowska gegenüber Euractiv.

Deutschland zu beschuldigen, sich in die polnische Politik einzumischen, ist zu einer gängigen Floskel im Wahlkampf geworden.

Eine Fernsehwerbung der PiS beschuldigte gar Bundeskanzler Olaf Scholz, aktiv Einfluss auf die polnische Politik zu nehmen und ein höheres Rentenalter zu fordern, und suggerierte, dass eine Stimme für die PiS die einzige Möglichkeit sei, die deutsche Hegemonie in der EU abzuwenden.

„Das Machtgleichgewicht in der EU ist ungleich, einige Länder haben mehr zu sagen als andere. Wir sind nicht feindselig gegenüber Deutschland. Wir wollen kooperieren, aber zu gleichen Bedingungen“, sagte Radosław Fogiel, ehemaliger Sprecher der PiS und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im polnischen Parlament, gegenüber Euractiv.

In ihrer Rhetorik zielte die PiS auch auf ihren Hauptkonkurrenten ab, Donald Tusk von der Bürgerplattform. Sie versuchte, ihn mit Deutschland in Verbindung zu bringen, um seine Bemühungen, Polens Regierungspartei zu entthronen, zu diskreditieren.

Laut Kurowska zeigt Tusk „Unterwürfigkeit gegenüber Berlin und Brüssel.“ Sollte er gewinnen, wäre es ungewiss, ob Polen „souverän“ bleiben könne, fügte sie hinzu.

Deutschland unbeeindruckt

In Berlin ist man sich der Absichten der PiS durchaus bewusst, doch das politische Manöver wird vor allem als Versuch der Wählerbeeinflussung gesehen und hat weniger mit den tatsächlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu tun.

„Dabei beruft sich Amtsinhaber Kaczynski auf ein Narrativ, das in Teilen der polnischen Bevölkerung – sicherlich nicht in allen – verfängt: Das Narrativ eines Deutschlands, welches Polen seine eigenen Ordnungsvorstellungen aufzwingen möchte“, sagte Chantal Kopf, Abgeordnete und EU-Sprecherin der Grünen gegenüber Euractiv.

Deutschland ist jedoch bisher relativ zurückhaltend geblieben und hat noch nicht offen auf die häufigen politischen Angriffe seines östlichen Nachbarn reagiert.

„Der Wahlkampf wird in Polen mit teilweise recht schrillen Tönen geführt, diese Erfahrung musste jüngst die Ukraine machen“, sagte auch Alexander Müller, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-polnischen Gruppe im Bundestag.

„Dieses Ritual ist aber nichts Neues und auch aus anderen Ländern wie Tschechien bekannt, wo Miloš Zeman 2013 die Präsidentschaftswahl gegen Karel Schwarzenberg mit einem dezidiert antideutschen Wahlkampf gewonnen hat“, so der Abgeordnete der liberalen FDP gegenüber Euractiv.

Diese Meinung wurde auch vom grünen Koalitionspartner geäußert.

Während Kopf von den Grünen ebenfalls betonte, sie „blicke mit Sorge“ auf die Verwendung antideutscher Äußerungen, betonte sie, dass die umstrittenen Äußerungen der PiS-Partei als „Wahlkampfparolen, die von der Realität der langjährig gewachsenen deutsch-polnischen Beziehung weit entfernt sind“ wahrgenommen würden.

Angespanntes Verhältnis?

Während das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland im laufenden Wahlkampf einen neuen Tiefpunkt erreicht hat, bleibt Berlin Polen gegenüber kooperativ.

„Solcher Theaterdonner führt jedoch nicht zu nachhaltigen Belastungen der Beziehungen zwischen unseren Ländern“, so der liberale Abgeordnete Müller.

„Die großen Freiheiten, welche wir dank der EU auf unserem Kontinent genießen […], haben so starke Bande zwischen Deutschen, Polen und anderen Nationen wachsen lassen, dass unsere Beziehungen sehr belastbar sind“, fügte er hinzu

.Auch deutsche Abgeordnete sagen, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern viel besser sind, als es in der Öffentlichkeit oft dargestellt wird. Insbesondere hat Deutschland eine engere Zusammenarbeit mit Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks angestrebt, einem politischen Forum zwischen Frankreich, Deutschland und Polen zur Abstimmung europäischer und internationaler Fragen.

Laut Kopf ist das Weimarer Dreieck ein Beispiel dafür, wie Deutschland „einen guten und fruchtbaren Austausch“ mit Warschau anstrebt.

„Als große Staaten im Herzen Europas müssen wir gemeinsam Verantwortung für unseren Kontinent übernehmen“, sagte sie.