Stichwahl in Rumänien: Die Zukunft bleibt ungewiss

Am Sonntag wählen die Rumänen in der letzten Runde der Präsidentschaftswahlen zwischen dem rechtspopulistischen, pro-russischen Călin Georgescu und der pro-europäischen Elena Lasconi. Diese hat als Frau die Chance, die erste Präsidentin des Landes zu werden.

In der ersten Runde erhielt Georgescu etwa 22 Prozent der Stimmen, während Lasconi etwas mehr als 19 Prozent erhielt.

Umfragen zeigen, dass die Wahl in beide Richtungen gehen könnte. Im Land selbst wählen die Rumänen am Sonntag (8. Dezember), während die Stimmabgabe in der Diaspora am Freitag beginnt und bis Sonntag andauert.

Georgescu hat einen leichten Vorsprung mit 47 Prozent der Stimmen, verglichen mit 43 Prozent für Lasconi, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Weitere 6,5 Prozent planen, ihre Stimme zu streichen, während 2,7 Prozent unentschlossen bleiben.

Die Umfrage, die vom 2. bis 4. Dezember von Atlas Intel durchgeführt wurde, berücksichtigt jedoch nicht die im Ausland lebenden Wähler, die in der ersten Runde Georgescu den Vorzug gaben.

Georgescus Aufstieg wird weithin als Protest gegen ein politisches Establishment gesehen, das der Korruption und Stagnation beschuldigt wird. Obwohl er sich als Außenseiter präsentiert, hatte der 62-jährige Georgescu bereits mehrere Regierungsposten inne, unter anderem im Außenministerium.

Die rumänischen Präsidentschaftswahlen sind von entscheidender Bedeutung, da der Präsident die Rolle des Verfassungswächters, des Vermittlers zwischen Staatsmacht und Gesellschaft und des Oberbefehlshabers der Streitkräfte innehat.

Der Präsident gestaltet zudem die Außenpolitik, sodass die Amtsführung eines antieuropäischen und NATO-feindlichen Staatsoberhaupts erhebliche Auswirkungen hätte.

Georgescu hatte das Deveselu-Raketenabwehrsystem als „nationale Schande“ bezeichnet und eine Neubewertung gefordert.

„Alles wird bewertet: Was sind die Vorteile, was können die Vorteile in der Zukunft sein, was ist bisher passiert. Wir müssen bewerten“, sagte er am Dienstag in einer Fernsehsendung.

Zu den Befugnissen des Präsidenten gehört die Ernennung des Ministerpräsidenten, vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments. Im Falle seiner Wahl könnte Georgescu George Simion, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen AUR-Partei, als Ministerpräsidenten vorschlagen.

Die äußerst rechte Union verfügt jedoch nur über 32 Prozent der Sitze im Parlament, was eine Zustimmung unwahrscheinlich macht.

Im Gegensatz dazu kündigten pro-europäische Parteien – PSD, PNL, USR, UDMR und Vertreter nationaler Minderheiten – am Mittwoch Pläne zur Bildung einer Koalitionsregierung an.

Lasconi sagte, sie würde möglicherweise den Vorsitzenden der linkspopulistischen und nationalkonservativen PSD Marcel Ciolacu zum Minsterpräsidenten ernennen, trotz der Anti-PSD-Rhetorik in ihrem Wahlkampf. Dieses Vorhaben löste Kritik aus und könnte ihre Wahlchancen beeinträchtigen.

Vorwürfe der Wahlbeeinflussung

Am Mittwoch veröffentlichte Präsident Klaus Iohannis freigegebene Geheimdienstdokumente, die Unregelmäßigkeiten in Georgescus Wahlkampf aufzeigten. Obwohl keine Wahlkampfausgaben gemeldet wurden, stellte der SRI fest, dass über eine Million Euro von zwei Geschäftsleuten in eine TikTok-Kampagne geflossen sind.

Die über Telegram und Discord koordinierte Kampagne verstieß gegen rumänisches Recht und spiegelte Taktiken wider, die vor der russischen Invasion in der Ukraine zu beobachten waren.

Das US-Außenministerium äußerte sich besorgt über die Einmischung Russlands in die Wahlen Rumäniens und warnte davor, dass sich US-Investoren durch Georgescus Vorschläge – darunter die Verstaatlichung großer Unternehmen und eine 51-prozentige staatliche Beteiligung – abschrecken lassen könnten. Das rumänische Außenministerium bekräftigte sein Engagement für den Schutz demokratischer Institutionen.

Als Reaktion auf die Enthüllungen leitete die Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung wegen möglichen Wahlbetrugs und Geldwäsche ein.

Im Zusammenhang mit den rumänischen Wahlen hat die EU-Kommission ihre Prüfung von TikTok im Rahmen der Verordnung über digitale Dienste (DSR) verstärkt, wie Henna Virkkunen, geschäftsführende Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, ankündigte.

Unterdessen beantragten der EKR-Europaabgeordnete Cristian Terheş und andere beim Verfassungsgericht die Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen. Sie beriefen sich dabei auf Geheimdienstberichte, in denen die Beteiligung eines „staatlichen Akteurs“ hinter Georgescus Kampagne behauptet wird.

Gleichzeitig sorgte Georgescu für weitere Kontroversen, als er öffentlich mit einem Anführer der Neo-Legion auftrat, trotz seiner Beteuerungen, keinerlei Verbindung zu dieser offiziell in Rumänien verbotenen Bewegung zu haben. „Mein Mandat wird für Ordnung, Disziplin und wenige Worte sorgen“, sagte er.

Am Donnerstag demonstrierten etwa 3.000 Rumänen in Bukarest für die EU.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]