Stichwahl in Brasilien: Bolsonaro übertrifft Umfragen

Die brasilianischen Präsidentschaftswahlen steuern auf eine Stichwahl zu. Die überraschende Unterstützung des amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro in der ersten Runde hat die Hoffnungen seines Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva auf einen vollständigen Wahlsieg zunichtegemacht.

EURACTIV.com with Reuters
General elections in Brazil
Bolsonaro hatte Umfragen angezweifelt, die ihm eine Niederlage gegen Lula in der ersten Runde bescheinigten, und gesagt, dass sie nicht den Enthusiasmus widerspiegelten, den er auf der Wahlkampftour gesehen hatte. [EPA-EFE/Fernando Bizerra]

Die brasilianischen Präsidentschaftswahlen steuern auf eine Stichwahl zu, teilten die Wahlbehörden am Sonntag (2. Oktober) mit. Die überraschende Unterstützung des amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro in der ersten Runde hat die Hoffnungen seines Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva auf einen vollständigen Wahlsieg zunichtegemacht.

Nach Auszählung von 99,7 Prozent der elektronischen Stimmen lag Lula mit 48,4 Prozent der Stimmen vor Bolsonaro mit 43,3 Prozent, berichtete die nationale Wahlbehörde. Da keiner der beiden die Mehrheit der Stimmen erhielt, wird das Rennen in einer zweiten Runde am 30. Oktober entschieden.

Mehrere Meinungsumfragen hatten den linken Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident war, vor der Abstimmung am Sonntag um 10-15 Prozentpunkte vor dem rechtsextremen Bolsonaro gesehen. Das sehr viel knappere Ergebnis hat die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung für eine zutiefst polarisierte Wahl in der viertgrößten Demokratie der Welt zunichtegemacht.

Bolsonaro hatte Umfragen angezweifelt, die ihm eine Niederlage gegen Lula in der ersten Runde bescheinigten, und gesagt, dass sie nicht den Enthusiasmus widerspiegelten, den er auf der Wahlkampftour gesehen hatte.

Er hat auch die Integrität des brasilianischen elektronischen Wahlsystems ohne Beweise infrage gestellt und angedeutet, dass er sich im Falle einer Niederlage nicht geschlagen geben würde.

Politische Beobachter:innen hatten einen deutlichen Sieg Lulas prognostiziert, der Bolsonaro die Unterstützung für eine Anfechtung des Wahlergebnisses entziehen könnte. Aber die Abstimmung am Sonntag, die eine angespannte und gewalttätige Wahl um weitere vier Wochen verlängert hat, hat seiner Kampagne neuen Schwung verliehen.

„Die extreme Rechte ist in ganz Brasilien sehr stark“, sagte Carlos Melo, ein Politikwissenschaftler an der Wirtschaftshochschule Insper. „Lulas Sieg in der zweiten Runde ist jetzt weniger wahrscheinlich. Bolsonaro wird mit viel Kraft zur Wiederwahl antreten.“

Lula äußerte sich optimistisch über das Ergebnis, indem er sagte, dass es seinen Sieg nur verschieben würde und dass er sich darauf freue, in einer Debatte gegen Bolsonaro anzutreten.

„Wir können das Brasilien, das er aufgebaut hat, mit dem vergleichen, das wir aufgebaut haben“, sagte er zu Reporter:innen.

Bolsonaro zeigte sich in seinen Äußerungen nach der Wahl ruhig und zuversichtlich und beschimpfte die Meinungsforschungsinstitute, weil sie seine Unterstützung nicht einschätzen konnten.

„Ich habe vor, die richtigen politischen Bündnisse zu schließen, um diese Wahl zu gewinnen“, sagte er gegenüber Journalist:innen und verwies auf die bedeutenden Fortschritte, die seine Partei bei den Parlamentswahlen am Sonntag im Kongress erzielt hat.

Seine rechten Verbündeten gewannen 19 der 27 zu vergebenden Sitze im Senat, und die ersten Ergebnisse deuten auf ein starkes Abschneiden seiner Basis im Unterhaus hin.

Festliche Stimmung in Rio

Vor dem Haus von Bolsonaros Familie im Stadtteil Barra da Tijuca in Rio de Janeiro herrschte eine ausgelassene Stimmung.

Maria Lourdes de Noronha, 63, sagte, nur Betrug könne einen Sieg Bolsonaros verhindern und fügte hinzu, dass „wir es nicht akzeptieren werden“, wenn er verliert. „Die Umfragen in unserem Land, die Medien und die Journalisten sind Lügner, Schurken, schamlos“, sagte sie.

Obwohl Lula vor 12 Jahren mit einer Rekordpopularität aus dem Präsidentenamt ausgeschieden war, ist er nun bei vielen Brasilianer:innen unbeliebt, nachdem er während der letzten Wahl wegen Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt. Er saß daraufhin 19 Monate und im Gefängnis.

Seine Verurteilung wurde später vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, so dass er in diesem Jahr erneut für das Präsidentenamt kandidieren kann, zusammen mit neun anderen Kandidaten aus einer Reihe kleinerer Parteien.

Bolsonaro, der als Gesetzgeber Karriere gemacht hatte und sich selbst als Außenseiter bezeichnet, hat 2018 eine Gegenbewegung gegen Lulas Arbeiterpartei zum Sieg geführt und dabei Teile der brasilianischen Rechten vereint, von evangelikalen Christen über landwirtschaftliche Interessen bis hin zu Waffenbefürwortern.

Zur Freude der kommerziellen Landwirte und Minenarbeiter:innen hat er den Schutz der Umwelt und der Ureinwohner demontiert und gleichzeitig die Sozialkonservativen mit einer Anti-Homosexuellen- und Anti-Abtreibungs-Agenda angesprochen.

Seine Popularität hat seit der Coronavirus-Pandemie gelitten, die er eine „kleine Grippe“ nannte, bevor das Virus 686.000 Brasilianer:innen tötete. Korruptionsskandale haben auch Minister:innen aus seiner Regierung vertrieben und seine Söhne, die Gesetzgeber sind, in ein schlechtes Licht gerückt.

Die Abstimmung am Sonntag zeigt jedoch, dass seine Popularität noch lange nicht gebrochen ist.

Lulas Vorschläge für Brasilien sind nicht sehr detailliert, aber er verspricht, das Glück der armen und arbeitenden Bevölkerung Brasiliens zu verbessern, so wie er es als Präsident von 2003-2010 getan habe, als er Millionen von Menschen vor der Armut rettete und Brasiliens globalen Einfluss stärkte.

Während seiner Amtszeit stiegen Lulas Zustimmungswerte in die Höhe, da er das soziale Netz Brasiliens inmitten eines rohstoffgetriebenen Wirtschaftsbooms ausbaute.

Doch in den Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Amt brach die Wirtschaft zusammen, sein designierter Nachfolger wurde angeklagt und viele seiner Mitarbeiter:innen kamen im Rahmen eines riesigen Bestechungsskandals ins Gefängnis.