Steueroasen: Cayman Islands und Panama jetzt auf der "Schwarzen Liste"

Die FinanzministerInnen der EU haben sich am Dienstag darauf geeinigt, die Kaimaninseln/Cayman Islands und Panama – ebenso wie Palau und die Seychellen – auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Diese umfasst somit nun zwölf Länder.

Die vier Gebiete sind dem Club der „nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke“ hinzugefügt worden, weil sie „ihren Verpflichtungen nicht nachkommen“, sagte der für Wirtschaftspolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis nach dem Treffen.

Die Liste umfasst außerdem Fidschi, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die US-Jungferninseln und Vanuatu sowie die US-Territorien Amerikanisch-Samoa, Guam und die Jungferninseln.

Die Entscheidung der MinisterInnen, die Kaimaninseln einzubeziehen, ist der Tatsache geschuldet, dass das Land keine geeigneten Maßnahmen im Bereich der sogenannten „Instrumente für gemeinsame Anlagen“ anwendet.

Im Fall von Palau und Panama, die bereits seit Längerem auf dem Radar waren, wiesen die EU-Mitgliedstaaten auf die mangelnde Steuertransparenz in Bezug auf Finanzinformationen hin. Im Fall der Seychellen argumentierten die EU-27, der Archipel biete „schädliche Steuervergünstigungen“ an.

Die Türkei hingegen wurde nicht auf die Liste gesetzt. Zur Begründung erklärten die EU-Länder, es sei zu erwarten, dass Ankara „greifbare Fortschritte bei der effektiven Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs“ mit der EU vor Ende des Jahres machen werde.

Dombrovskis überzeugt von seiner Liste…

Die erste schwarze Liste der EU war 2017 erstellt worden. Im Rahmen dieser Liste untersucht die EU die Steuersysteme von insgesamt 95 Ländern weltweit, um Steuermissbrauch zu bekämpfen. Das Dokument wird von den zuständigen MinisterInnen regelmäßig überarbeitet. Kritik gibt es derweil am Umfang  der Liste, die sich – trotz Bedenken hinsichtlich der Steuerpraktiken einiger europäischer Länder – nur auf Drittländer bezieht, sowie an der tatsächlichen Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -vermeidung.

Dombrovskis argumentierte gestern erneut, dass alle 27 EU-Länder die Kriterien des Screening-Prozesses erfüllen und durch die EU-Gesetzgebung verpflichtet sind, „in Bezug auf das Steuerwesen noch weiter zu gehen, als es die internationalen Standards erfordern“.

Er fügte hinzu: „Im Wesentlichen verlangen wir von ausländischen Ländern nicht mehr, als das, was die EU-Mitgliedsstaaten selbst tun, um die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu respektieren.“

Laut Dombrovskis wurden dank des Systems bereits 120 Steueroasen-Systeme abgeschafft. „Wir müssen weiter in diesen Prozess investieren und überlegen, wie wir ihn noch effektiver gestalten können,“ mahnte er.

Eine der Konsequenzen für die betroffenen Länder, erklärte Dombrovskis weiter, sei die Frage ihres internationalen Ansehens, da „die Aufnahme in die schwarze Liste der EU ein klares Signal für die Art der Steuerpolitik in diesen Ländern ist“.

Darüber hinaus ist die Steueroasen-Liste auch mit den Finanzierungsregeln des Blocks verbunden. So wird verhindert, dass Gelder aus EU-Finanzierungsinstrumenten über Einrichtungen in den gelisteten Ländern geleitet werden können.

Direktinvestitionen in derartige Gebieten sind jedoch erlaubt.

…andere sind weniger zufrieden

Die Entscheidung, bekannte Steueroasen wie die Caymans oder Panama endlich einzubeziehen, wurde von einigen EU-Abgeordneten und der Zivilgesellschaft begrüßt. Sie warnten jedoch davor, dass dies nicht ausreichend sei.

„Die Schwarze Liste ist ein Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Es ist konsequent, dass die Wirtschafts- und Finanzminister erstmals auch namhafte Steueroasen listen,“ so der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) in einer Erklärung. Er machte aber auch deutlich, dass es weiterhin Lücken gebe und den EU-Regierungen offenbar „der Mumm fehlt, die USA und die Türkei auf die Liste zu setzen“.

Chiara Putaturo, Politikberaterin für Steuern und Ungleichheit bei der NGO Oxfam, erklärte ebenfalls, sie sei froh, dass der Block die schwarze Liste auf die Kaimaninseln und Panama ausgeweitet habe, bedauerte aber, dass die Bahamas, die Bermudas und die Britischen Jungferninseln – „einige der schädlichsten Steuerparadiese der Welt“ – ausgelassen worden sind.

Sie forderte daher: „Die EU muss ihre Kriterien für diese schwarze Liste stärken, vor der eigenen Haustüre kehren, sowie auf einen ehrgeizigen und effektiven Mindeststeuersatz auf globaler Ebene drängen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]