Barnier: EU-Unternehmen müssen sich auf No-Deal vorbereiten

EU-Chefunterhändler Michel Barnier forderte EU-Unternehmen auf, sich auf ein „No-Deal“-Szenario vorzubereiten, wenn Großbritannien Ende 2020 den Binnenmarkt verlässt.

Im Anschluss an die letzte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien, sagte der Brexit-Chefunterhändler der EU am gestrigen Donnerstag, dass „die Diskussionen dieser Woche zeigen, dass zwischen der EU und Großbritannien weiterhin erhebliche Divergenzen bestehen. Wir werden unsere Arbeit [dennoch] mit Geduld, Respekt und Entschlossenheit fortsetzen“, versprach Barnier.

Es wird davon ausgegangen, dass bei den ewigen Knackpunkten, der Fischerei und den „gleichen Wettbewerbsbedingungen“, die verhindern sollen, dass Großbritannien die umwelt- und sozialpolitischen Standards der EU und die staatlichen Beihilfen untergräbt, kaum Fortschritte erzielt wurden.

Die Gespräche werden zwar nächste Woche in Brüssel wieder aufgenommen, doch forderte die Kommission in ihrer Mitteilung „Auf Veränderungen vorbereitet sein [en. Getting Ready for Changes]“ die Unternehmen auf, „eine Überprüfung ihrer bestehenden Vorbereitungspläne [für ein No-Deal Szenario] in Betracht zu ziehen“.

Die Europäische Kommission teilte mit, dass es ab 2021 Veränderungen im Handel mit Waren und Dienstleistungen, in der Energie und der rechtlichen Zusammenarbeit, im Reiseverkehr und im Tourismus geben wird, unabhängig davon, ob es ein neues Abkommen zwischen den beiden Parteien geben wird oder nicht.

Die Entscheidung der Regierung unter Boris Johnson, die Übergangszeit nach Brexit nicht über Dezember 2020 hinaus zu verlängern, bedeutete, dass es im nächsten Jahr „unvermeidliche Beeinträchtigungen geben wird“, die „den Druck, unter dem die Unternehmen aufgrund des COVID-19-Ausbruchs bereits stehen, noch verstärken könnten“, heißt es weiter in dem Kommissionspapier.

Es wird erwartet, dass die Johnson-Regierung in der nächsten Woche überarbeitete Pläne für ihre Grenzpolitik vorlegen wird, da die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals nun weniger als sechs Monate vor neuen Grenzvereinbarungen und möglicherweise vor der Erhebung von Zöllen auf Waren stehen.

Anfang dieser Woche wurde in einem geleakten Brief der britischen Außenhandelsministerin Liz Truss an Johnson gewarnt, dass die Grenzpläne der Regierung internationale Handelsregeln brechen und zu Schmuggel aus der Europäischen Union führen könnten.

Truss ergänzte, dass das Vereinigte Königreich sich auch „anfällig für die Herausforderung, die von der Welthandelsorganisation ausgeht,“ machen könnte, wenn es EU-Waren vorübergehend eine Präferenzbehandlung gewährt, selbst wenn es zu keinem Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kommen wird.

Im vergangenen Monat zog die britische Regierung ihre früheren Pläne zurück, die Importe nach dem Verlassen des EU-Binnenmarktes zu kontrollieren. Das Vereinigte Königreich sah in den Plänen vor, den Händlern die Möglichkeit einzuräumen, die Zollzahlungen um sechs Monate aufzuschieben, bis die Zollerklärung abgegeben wird.

Die Kommission hat zudem wiederholt ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Pläne des Vereinigten Königreichs zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls bis zum kommenden Januar nicht fertig sein werden. Dieser Teil des Austrittsabkommens verpflichtet das Vereinigte Königreich dazu, die Rückkehr zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik zu vermeiden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]