Steinmeier wirft CSU "Anti-Europa-Politik" vor
Kurz vor der Abstimmung über die neue Lissabon-Begleitgesetzgebung gerät Europa in den deutschen Wahlkampf. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kritisiert: "Die Union gibt europapolitisch ein Bild des Jammers ab". Hinter den Kulissen brodelt es zwischen CSU und CDU gewaltig.
Kurz vor der Abstimmung über die neue Lissabon-Begleitgesetzgebung gerät Europa in den deutschen Wahlkampf. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kritisiert: „Die Union gibt europapolitisch ein Bild des Jammers ab“. Hinter den Kulissen brodelt es zwischen CSU und CDU gewaltig.
Kurz vor der Abstimmung über die neue Lissabon-Begleitgesetzgebung im Bundestag (ca. 16.20 Uhr / Phoenix-Livestream) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Europapolitik der Union scharf angegriffen: "Die CSU scheint sich nach der Opposition zu sehnen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Berliner Zeitung" (8. September 2009). "In ihrer Anti-Europa-Politik bildet sie inzwischen eine Fraktionsgemeinschaft mit der Linken."
Im Europa-Ausschuss des Bundestages war es bei den Beratungen über die neuen Gesetze zum offenen Bruch zwischen CSU und CDU gekommen. Die CSU trug im Gegensatz zur CDU einen Änderungsantrag der SPD nicht mit. CSU und Linksfraktion unterstützten zum Teil dieselben Änderungsanträge. Aus Protest gegen die mangelnde Unterstützung ihrer Vorschläge verweigerten Thomas Silberhorn, europolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, und Peter Gauweiler (CSU) vergangene Woche die Schlussabstimmung über die Änderungsanträge. Die Linke stimmte gegen den Konsens der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP.
Die CSU konnte sich auch nicht mit der Forderung durchsetzen, eine begleitende Zusatzresolution zu den Gesetzen zu verabschieden. Die Resolution hätte verdeutlichen sollen, dass der EU-Reformvertrag in Deutschland nur nach der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts gilt. Außerdem sah der 
Entwurf der CSU vor, ein "Kompetenzkontrollverfahren" in der kommenden Legislatur-Periode zu prüfen. Die SPD lehnte die Forderungen strikt ab und warf der CSU Populismus vor (Siehe hierzu EURACTIV.de vom 7. September).
Die Unterstützung der CDU für die CSU-Forderungen fiel während den Wochen der Verhandlungen auffallend leise aus. Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, ging in der 1. Lesung (Protokoll vom 26. August 2009) der neuen Gesetze mit keinem Wort auf die geplante Resolution ein. Aus Unionskreisen war zu hören, die CDU trage die Forderungen der bayerischen Schwesterpartei nur offiziell mit, sehe aber selbst keinen Bedarf für eine Resolution.
Am Ende erklärte sich die CSU bereit, auch ohne die geforderte Resolution der neuen Begleitgesetzgebung im Bundestag zuzustimmen. Die Linksfraktion wird gegen die neuen Gesetze stimmen, da sie den EU-Vertrag weiterhin ablehnt. Zwar hält sich die Linke weiterhin eine Klage gegen die neue Begleitgesetzgebung offen, allerdings sehen Experten hier kaum Erfolgschancen.
Steinmeier vermisst Führung
Steinmeier kritisierte nun auch die CDU. Sie habe nicht energisch genug den zusätzlichen CSU-Forderungen in der Europapolitik Einhalt geboten. "Die Union gibt europapolitisch ein Bild des Jammers ab. Von starker Führung ist keine Spur", meinte der Außenminister.
Özdemir: Wo ist Merkel?
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen und ehemaliger Europaparlamentarier, schlug am 3. September gegenüber Journalisten in Berlin in diesselbe Kerbe und griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. "Wo ist Frau Merkel?", fragte Özdemir mit Blick auf die Querelen um den Lissabonvertrag. "Warum geht sie nicht raus und erklärt, warum Europa wichtig ist?" Die Grünen würden sie unterstützen. "In der Europafrage gibt es bei uns keinen Wahlkampf. Da würden wir sagen: Die nationalen Interessen gehen vor den Parteiinteressen."
Auch Özdemir bescheinigt der CSU einen Anti-Europakurs. "Das ist doch eine spannende Situation, dass wir in Deutschland mit der CSU und der Linkspartei zwei fast schon synchrone Parteien haben, die sich zusammen in antieuropäischen Ressentiments versuchen und die populistisch Honig daraus saugen wollen", sagte Cem Özdemir auf Fragen von EURACTIV.de. "Ich sag’s mal so: Das hätt’s bei Helmut Kohl nicht gegeben!".
In der CSU kocht es
Die unionsinternen Differenzen in der Europapolitik haben laut Insidern bei der CSU für große Fustrationen gesorgt. Die CSU fühle sich von der CDU schlicht gedemütigt, weil sie ihr im Lissabon-Streit keinen Zentimeter entgegengekommen sei. Der CDU sei es wichtiger gewesen, für Harmonie mit den anderen Fraktionen zu sorgen, als die Schwesterpartei bei ihren Vorstößen zu unterstützen.
Die latenten Spannungen zwischen CSU und CDU reichen allerdings schon weiter zurück. Auf die Kanzlerin sind viele CSU-Politiker besonders schlecht zu sprechen. CDU-Chefin Angela Merkel habe die frühere CSU-Doppelspitze Erwin Huber und Günther Beckstein "schlecht behandelt" und ihnen nicht den geringsten Erfolg in der Öffentlichkeit gegönnt – etwa beim Thema Pendlerpauschale. Sie habe die beiden Bayern in allen Themen regelrecht auflaufen lassen, so ein Insider.
Auch Merkels Verhältnis zum jetzigen CSU-Chef Horst Seehofer gilt als äußerst schwierig und angespannt. Mit der mangelnden CDU-Unterstützung in Fragen zur Lissabon-Begleitgesetzgebung hat sich noch mehr Wut in der CSU aufgestaut, die sich nach der Bundestagswahl entladen könnte.
awr/ekö
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni 2009 die deutsche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gestoppt. (siehe EURACTIV.de vom 30. Juni 2009) Der EU-Vertrag könne erst in Kraft treten, wenn die Mitwirkungsrechte des Bundestages gestärkt seien, so die Karlsruher Richter in ihrem Urteil. Am 26. August fand die erste Lesung der entsprechend geänderten Begleitgesetzgebung im Bundestag statt. Am 8. September wird das Parlament über die neuen Gesetze abstimmen. Am 16. September soll der Bundesrat den neuen Gesetzen zustimmen.
Die neuen Begleitgesetze sehen neue Mitwirkungsrechten des deutschen Parlaments vor. Die Bundesregierung muss zukünftig den Bundestag befragen, bevor Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden. Bei EU-Entscheidungen erhält der Bundestag erweiterte Informationsrechte und die Möglichkeit Beschlüsse zu fassen, die allerdings nicht in jedem Fall für die Regierung verbindlich sind.
Die Gesetzentwürfe bei EURACTIV.de
EURACTIV.de veröffentlicht die Gesetzentwürfe, über die bis zum 8. September verhandelt wurde.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
Verhandlungspositionen der Parteien
Die Linke: Forderungen nach Lissabon-Urteil
SPD: Forderungen nach Lissabon-Urteil
FDP: Forderungen nach Lissabon-Urteil
CSU: Leitlinien zu Europa
Experten-Interviews zum Lissabon-Urteil
Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)
Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)
Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)
Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)
EURACTIV.de Link-Dossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag
