Steinmeier vor zweiter Amtszeit als Bundespräsident

Lange wollten die Grünen eine Frau für die Spitze des Staates aufstellen, nun werden sie sich wohl noch in dieser Woche für den Amtsinhaber aussprechen, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann sich auf eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt einstellen. Für die Wiederwahl des dann 66-jährigen Politikers in der Bundesversammlung am 13. Februar haben sich bereits SPD und FDP ausgesprochen.

Die Grünen zögerten bislang und hatten gegenüber dem Bewerber Steinmeier, der im Mai 2021 seine Bereitschaft zu einer zweiten Amtszeit erklärt hatte, noch keine einheitliche Linie gefunden. Allerdings wollen sich ihre Vertreterinnen und Vertreter nach Informationen des Tagesspiegels noch in dieser Woche entscheiden – und zwar für den früheren Außenminister.

Zwar gibt es innerhalb der Grünen viel Sympathie für eine Frau als Staatsoberhaupt, etliche Grüne sprechen sich auch für eine Migrantin als Kandidatin aus. Wollten die Grünen eine eigene Kandidatin aufstellen, müssten sie aber bereit sein, wenige Wochen nach Bildung der neuen Regierung einen schweren Konflikt in der Ampel-Koalition zu riskieren.

SPD, Grüne und FDP verfügen in der Bundesversammlung über 775 von 1472 Stimmen und könnten Steinmeier aus eigener Kraft wählen.

Dass die Grünen eine eigene Kandidatin gegen den Amtsinhaber aufstellen, erscheint auch unwahrscheinlich, weil sie mit ihrem einzig potenziellen Bündnispartner, der Union, in der Bundesversammlung keine Mehrheit erreichen können. Bislang wurde auch keine grüne Kandidatin ins Gespräch gebracht, die für die Union attraktiv wäre.

Designierter Grünen-Chef: Steinmeier „guter Präsident“

Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der sich um den Parteivorsitz der Grünen bewirbt, sagte den Funke-Zeitungen am Wochenende, Steinmeier sei „ein guter Präsident“.

Zugleich erklärte er, das höchste Staatsamts solle „so bald es geht von einer Frau ausgefüllt werden“. Er sei jedoch dagegen, „eine Kandidatin zu verbrennen“. Dies sei schon mehrfach geschehen, da früher „Frauen immer von den Parteien aufgestellt wurden, die keine Mehrheit hatten“.

Die Union stellt mit 446 Mitgliedern zwar noch immer die größte Gruppe in der Bundesversammlung, hat aber ebenfalls noch keine Geschlossenheit herstellen können.

Zwar hatten sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und weitere CDU-Vertreter kürzlich für eine Frau als nächste Amtsinhaberin ausgesprochen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Idee einer eigenen Unions-Kandidatin begrüßt. Darüber entscheiden will er noch in diesem Monat.

Union nicht einig für eigene Kandidatur

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte der Union aber davon abgeraten, eine Kandidatin vorzuschlagen. Sie zeige „nicht ihre Stärke, sondern ihre Minderheitsposition, wenn sie eine Kandidatin vorschlägt, sie aber nicht durchsetzen kann“, sagte er dem Tagesspiegel Ende Dezember.

Es gebe „keine überzeugenden Argumente“, warum die Union Steinmeier nicht wählen solle. Lammert fügte hinzu: „Sie haben ihn schließlich vor fünf Jahren gemeinsam mit der SPD ins Amt gehoben.“

Inzwischen zeichnet sich zudem ab, dass die CDU es schwer hat, in der Präsidentenfrage eine einheitliche Haltung zu finden. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich für eine zweite Amtszeit Steinmeiers aus. Dieser habe „in seiner ersten Amtszeit hervorragende Arbeit geleistet. Seine Wiederwahl bei der Bundesversammlung im Februar würde ich begrüßen“, sagte Günther der „Welt“.

Zwar teile er „grundsätzlich“ die Ansicht, dass das Land mehr Frauen in Führungspositionen benötige, sagte Günther weiter mit Blick auf Forderungen aus der Union nach Aufstellung einer Kandidatin für das Präsidentenamt. „Dennoch bleibe ich dabei, dass Frank-Walter Steinmeier ein guter Bundespräsident ist und das auch bleiben sollte“, stellte er weiter klar.