Steinmeier in Athen

Zu Beginn seines zweitägigen Staatsbesuchs in Griechenland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Verzeihung für die von Nazi-Deutschland verübten Gräueltaten gebeten. Deutschland werde dies nicht vergessen, sagte er am Donnerstag in Athen. Angesichts des wachsenden Populismus in Europa bekannten sich Steinmeier und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras dazu, die Europäische Union zu stärken.

Das griechische Parlament wird sich voraussichtlich im November mit einem von der Regierungspartei Syriza in Auftrag gegebenen Bericht befassen, wonach Griechenland fast 270 Milliarden Euro an Entschädigungen für die Zeit der deutschen Besatzung zustehen. Hinzu kommen Rückforderungen einer Zwangsanleihe, den die Griechen den Nazis seinerzeit für „Besatzungsausgaben“ gewähren mussten. Dessen Wert wird auf mehr als zehn Milliarden Euro geschätzt.

Steinmeier hat jedoch bekräftigt, dass Deutschland die Forderung nicht nachkommen wird, weil man sie nicht anerkennt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 gelte das Thema der Entschädigungszahlungen als rechtlich abgeschlossen. Das scheint seitens Deutschlands das letzte Wort zu sein.

Auch der griechische Premier ist in der Frage über die Jahre deutlich leiser geworden. Erhob er die Forderungen nach Amtsantritt noch lautstark, äußerte er sich  im Gespräch mit Steinmeier nicht zur Frage der Reparationen.

Steinmeier und Tsipras sprachen sich derweil gemeinsam dafür aus, nach dem von der EU und Deutschland verordneten harten Sparkurs für Griechenland ein neues Kapitel aufzuschlagen. Steinmeier erklärte, dass er die von Tsipras geäußerten Sorgen über die Zukunft Europas teile. Es müssten Schritte unternommen werden, um die europäischen Bürger davon zu überzeugen, dass Krisen gemeinsam überwunden werden könnten. Extreme und populistische Positionen müssten zurückgedrängt werden.

Tsipras hatte zuvor gesagt, das „gemeinsame Haus“ Europa sei durch den „Aufstieg der extremen Rechten“ bedroht. Steinmeiers Besuch könne der Auftakt für einen Neubeginn der deutsch-griechischen Beziehungen sein. Griechenland sei bereit, die „schwierigen Momente“ und die „vergiftenden Klischees“ in den beiderseitigen Beziehungen hinter sich zu lassen.

Steinmeier zollte Tsipras und der griechischen Bevölkerung „Respekt“ für all die Anstrengungen zur Überwindung der schweren Krise in ihrem Land in den zurückliegenden Jahren. Griechenland hatte im August nach acht Jahren den „Euro-Rettungsschirm“ verlassen. Der hoch verschuldete Mittelmeerstaat bleibt allerdings weiter unter strikter Beobachtung der internationalen Geldgeber.

Am Morgen hatte Steinmeier an der Gedenkstätte des NS-Konzentrationslagers Chaidari nahe der griechischen Hauptstadt einen Kranz niedergelegt. Danach empfing ihn der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos mit militärischen Ehren und später im Präsidentenpalast.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die griechische Zeitung „Kathimerini“ forderten die beiden Staatsoberhäupter eine Rückbesinnung auf die Grundideen der Europäischen Union. Die europäischen Werte und Überzeugungen stünden in einem seit dem Ende des Kalten Krieges „nie dagewesenen Ausmaß“ unter Druck. Autoritäres Denken werde für viele Menschen ein „Quell der Faszination“.

In Griechenland und in Deutschland sei das Friedensprojekt der europäischen Einigung die „Antwort auf die Irrwege unserer jeweiligen Geschichte“ gewesen, schreiben Pavlopoulos und Steinmeier. Daraus entstehe eine besondere Verantwortung für das Gelingen dieses einzigartigen Projekts.

Die EU bleibe die „beste Antwort auf nationale Egoismen, auf Polarisierung, Ausgrenzung“, sagte Steinmeier bei einem Staatsbankett mit Pavlopoulos am Abend in Athen. Europa sei heute mehr denn je gefordert, fügte der Bundespräsident unter Verweis auf Herausforderungen wie Migration, Klimawandel und Wirtschaftskrisen hinzu.

Die deutsch-griechische Freundschaft sei in den vergangenen Jahren der Finanzkrise auf die Probe gestellt worden. Alte Vorurteile hätten aufgeheizte Debatten geprägt, „scheinbar überwundene Klischees wurden neu belebt – in beiden Ländern“, kritisierte der Bundespräsident. Das habe das Verhältnis belastet.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und der griechische Generalsekretär für Jugend, Pafsanias Papageorgiou, unterzeichneten in Athen das Gründungsabkommen für ein deutsch-griechisches Jugendwerk. Standorte des Jugendwerks für ein besseres Verständnis junger Menschen untereinander sollen Leipzig und Thessaloniki werden.