Steinmeier fordert schärfere Kontrollen in der Euro-Zone

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädiert für „eindeutig straffere“ Kontrollsysteme und eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik. Der Bundeskanzlerin wirft er Doppelzüngigkeit vor.

Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise fordert die SPD schärfere Kontrollmechanismen innerhalb der Euro-Zone. "Wir benötigen jetzt eindeutig straffere, schärfere Kontrollsysteme, die in die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone hineinwirken", sagte SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Zeitung "Die Welt". "Wir benötigen eine viel intensivere Kontrolle über das Haushaltsgebaren und die langfristige Verschuldung. Wo politische Entscheidungen die Stabilität der Euro-Zone gefährden, muss es künftig Korrekturmöglichkeiten durch die EU geben."

Steinmeier sprach sich auch für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik aus: "Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Verabredungen in der Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik reicht nicht aus." Steinmeier sicherte die Unterstützung seiner Fraktion im Bundestag für die deutschen Milliarden-Kredite für Griechenland zu: "Wir müssen handeln. Die Bundesregierung hat viel zu lange gewartet."

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe wertvolle Zeit vergeudet und sich tagelang als "Madame No" feiern lassen. "Sie hat öffentlich so getan, als wehre sie sich gegen europäische Hilfen für Griechenland – um zur selben Zeit der EU zu signalisieren, ein europäisches Hilfspaket zu unterstützen. Das war doppelzüngig." Noch in der vorigen Woche habe er im Bundestag die Regierung dazu auffordern müssen, das öffentliche Versteckspiel zu beenden. "Wir sind im Wettlauf zwischen Politik und Finanzmärkten."

Die SPD-geführten Länder drohen, den Hilfen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, wenn die Banken nicht an der Finanzierung der Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der "Rheinischen Post". Dazu gehörten "die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen". Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen Kriterien "nicht gerecht", sagte Beck.

dpa