Steinmeier: Der Türkei sind wir im Wort

„Der Türkei sind wir im Wort“, betont der Fraktionschef der SPD, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, und warnt vor falschen Signalen, die den Reformprozess in der Türkei abwürgen. „Deren europäische Orientierung ist für uns von strategischer Bedeutung“, sagte er zu „dbb europathemen aktuell“. EURACTIV.de dokumentiert das Interview im Wortlaut. Auch der Westbalkan habe seine EU-Perspektive.

Wie viel Raum nimmt die Europapolitik in der Arbeit des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein?

Steinmeier: Es gibt heute kaum noch ein Thema, bei dem Europa keine Rolle spielt. Selbst bei Themen, die noch in nationaler Verantwortung liegen, wie etwa der Gesundheitspolitik, hilft der Blick über den Tellerrand. Auch wenn ich heute weniger in Brüssel bin als in meiner Zeit als Außenminister: Europa ist immer präsent.

Wirken sich die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag bereits in ihrer Wirkung aus? Ist der Bundestag stärker als zuvor mit europäischen Fragen befasst?

Steinmeier: Selbstverständlich. Die neue Rechtslage führt dazu, dass die Bundesregierung jetzt in vielen Fällen aktiv auf das Parlament zugehen muss. Das bringt mehr Rechte für das Parlament, aber auch mehr Arbeit und mehr Verantwortung.

Finanztransaktionssteuer: "Nur Lippenbekenntnisse Merkels"

Welche Aufgaben hat die EU  kurz- und mittelfristig zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise? Was ist noch zu tun?

Steinmeier: Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weiter eine eng abgestimmte Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Es kann nicht sein, dass die einen Hü und die anderen Hott sagen, dass die einen auf  Steuersenkungen setzen, die anderen Konjunkturprogramme fahren und die dritten gar nichts tun. Und wir brauchen klare Regelungen für die Finanzmärkte! Die Amerikaner haben unter Präsident Obama mutige Vorschläge zur Regulierung des Bankensektors gemacht. Das sollte auch für uns Europäer ein Signal zum Handeln sein. Übrigens auch bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Hier hat es Frau Merkel über Lippenbekenntnisse nicht hinausgebracht.

Die EU bereitet eine „Strategie 2020“ vor, den Nachfolgeprozess der Lissabon-Strategie. Was müssen aus Ihrer Sicht die wesentlichen Inhalte dieser neuen Strategie sein? Was war falsch an der Lissabon-Strategie, wo hat sie nicht gereicht?

Steinmeier: Sie war ambitioniert, aber unverbindlich. Der spanische Ministerpräsident Zapatero hat jetzt Vorschläge gemacht, hier zu mehr Verbindlichkeit zu kommen, und ich hoffe, dass die Bundesregierung nicht nur auf der Bremse steht. Klar ist: Das Erfolgsrezept Europas ist die Verbindung von technologischer Leistungsfähigkeit, sozialer Sicherheit und ökologischer Vernunft. Zwischen diesen Polen gibt es ein natürliches Spannungsverhältnis, aber sie sind keine Gegensätze: Eine Agenda 2020 muss überzeugend darlegen, dass es ohne gute Bildung keine Spitzentechnologien gibt, und die Industrie bei uns nur Zukunft hat, wenn sie auf Ressourcenschonung setzt.

Sie waren einer der Architekten der „Agenda 2010“. Wird auf die europäische „Strategie 2020“ eine „Agenda 2020“ folgen? Welche Reformschritte erwarten Sie von der neuen Bundesregierung? Welche Rolle spielt die EU dabei als Impulsgeberin?

Steinmeier: Ich habe in meinem Deutschlandplan skizziert, in welchen Bereichen neue Arbeitsplätze entstehen können. Und ich habe darauf hingewiesen, dass wir bei Bildung und Integration mehr tun müssen, damit die jungen Menschen sie auch ausfüllen können. Wenn wir in diesen Bereichen nicht mehr tun, haben wir morgen ein doppeltes Problem: Massenarbeitslosigkeit und gleichzeitig einen Mangel an Fachkräften. Wer, wie die Bundesregierung, allein auf Steuersenkungen setzt, hat nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Rezepte von gestern bringen unser Land nicht voran.

Albrecht Müller, einst Redenschreiber Karl Schillers und bis 1982 Leiter im Planungsstab des Kanzleramts, hat zum Jahresanfang in der FAZ nach einem neuen Willy Brandt gerufen. Die heutige politische Klasse sei dekadent. Als Negativbeispiele führt Müller die heutigen Tätigkeiten Wolfgang Clements und Walter Riesters in der Wirtschaft an. Hat Müller recht?

Steinmeier: Nein. Und er weiß es eigentlich auch besser, es würde dann nur nicht abgedruckt werden.

Als Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde, schien für kurze Zeit ein enger Schulterschluss mit New Labour möglich. Tony Blair war damals ein leuchtendes Vorbild. Was sprach aus Ihrer Sicht gegen den Briten als ersten ständigen EU-Ratspräsidenten?

Steinmeier: Mit dem Namen Tony Blair wurde eine Weile herumgespielt. Aber die meisten Mitgliedsländer der EU haben konservative Regierungen. Von Anfang an war daher absehbar, dass ein Mitglied der sozialdemokratischen Parteienfamilie für dieses wichtige Amt keine Mehrheit finden wird.

Neue Aufgaben für deutsche Diplomaten

Welche Rolle wird der europäische auswärtige Dienst in den kommenden Jahren spielen?

Steinmeier: Das wird ein wenig davon abhängen, wie sich die Hohe Kommissarin im Brüsseler Gestrüpp behaupten kann. In der Anfangszeit wird der Dienst vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Mittelfristig aber ist klar: Seine Bedeutung wird immer weiter zunehmen.  Und unser eigener Auswärtiger Dienst wird neu bestimmen müssen, wo er seine künftigen Aufgaben sieht.

Wo liegen die Grenzen Europas? Wie groß wird die Union 2020 sein?

Steinmeier: Eine europäische Beitrittsperspektive haben derzeit neben Island die Türkei und der westliche Balkan. Wie schnell aus dieser Beitrittsperspektive eine Mitgliedschaft wird, hängt zunächst einmal von den Anstrengungen ab, die in den jeweiligen Staaten unternommen werden, um den gemeinsamen Acquis zu übernehmen. Aber wir müssen vorsichtig sein, dass wir keine falschen Signale aussenden und die Reformprozesse dort behindern oder gar abwürgen. Die EU-Beitrittsperspektive ist für den westlichen Balkan der entscheidende Grund, dass die Spannungen in der Region abgenommen haben. Und die Türkei ist ein Land, bei dem wir im Wort sind und dessen europäische Orientierung für uns von strategischer Bedeutung ist.

Europa hat in den vergangenen zwanzig Jahren maßgeblich zur Öffnung zahlreicher öffentlicher Dienstleistungen für den Wettbewerb beigetragen. Die Marktöffnungen haben in vielen Fällen über kurz oder lang zu Privatisierungen geführt. Sollte die EU den Liberalisierungskurs fortsetzen? Welche Rolle spielen öffentliche Dienstleistungen im Europa des Jahres 2020?

Steinmeier: In Deutschland weiß man um die Anstrengungen, die die SPD unternommen hat, um das deutsche Sparkassenwesen zu schützen. Über viele Jahre war ich dafür in Brüssel unterwegs. Klar: Der Binnenmarkt ist wichtig. Aber nach der Krise sollte auch dem letzten klargeworden sein: Blindes Vertrauen auf den Markt führt schnurstracks in die Katastrophe. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde der Begriff „Dienstleistungen im Allgemeinen Interesse“ erstmals in das europäische Primärrecht eingeführt und zugleich betont, dass ihre Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten liegt. Das war ein wichtiger Schritt. Aber dahinter steht eine Grundsatzauseinandersetzung, der wir nicht aus dem Weg gehen werden: Wir müssen das Verhältnis von Markt und Staat so regeln, dass öffentliche Dienstleistungen allen Menschen zugänglich sind und nicht nur denen, die sie sich leisten können.

Das Europäische Parlament hat dank des Lissabon-Vertrags noch einmal deutlich an politischem Einfluss gewonnen. Erfordert dieser nicht längst eine engere Zusammenarbeit mit dem Bundestag? Wie steht die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer europäischen Schwesterfraktion?

Steinmeier: Diese Zusammenarbeit besteht längst und zeigt sich beispielsweise an der Teilnahme nationaler Abgeordneter an Veranstaltungen und Hearings in Brüssel. Zwischen den Mitgliedern beider Fraktionen gibt es einen sehr engen Informationsaustausch. Dies ist sehr wichtig, um sich bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses gegenseitig zu informieren und Einfluss zu nehmen. Wir messen dem Europäischen Parlament eine sehr hohe Bedeutung bei. Bereits 2007 hat meine Fraktion als erste Fraktion im Deutschen Bundestag eine Fraktionssitzung im Europäischen Parlament abgehalten.

Es gibt nur wenige sozialdemokratische Regierungen in der EU. Hatte der im Sommer 2009 verstorbene deutsch-britische Soziologe Ralf Dahrendorf doch recht, als er das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts in Europa ausrief?

Steinmeier: Dieser Spruch stammt aus dem letzten Jahrhundert, ist also etwa 30 Jahre alt. Am Ende des 20. Jahrhunderts haben dann fast in ganz Europa Sozialdemokraten regiert. Ralf Dahrendorf, den ich sehr schätze, hatte in dieser Frage eine falsche Prognose, in vielen Dingen aber recht. Natürlich bläst uns Sozialdemokraten derzeit der Wind in ganz Europa ins Gesicht. Aber das wird sich ändern. Daran arbeiten wir.

Das Interview erschien in der jüngsten Ausgabe von "dbb europathemen aktuell" (Nähere Informationen: europathemen@dbb.de) und wurde EURACTIV.de zur Verfügung gestellt.

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