Steinkohle: Deutschland setzt Subventionen bis 2018 durch
Die Pläne der EU-Kommission zum frühen Aus der deutschen Steinkohleförderung werden offenbar scheitern. Der in Deutschland beschlossene Ausstieg bis 2018 scheint bei den Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament mehrheitsfähig.
Die Pläne der EU-Kommission zum frühen Aus der deutschen Steinkohleförderung werden offenbar scheitern. Der in Deutschland beschlossene Ausstieg bis 2018 scheint bei den Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament mehrheitsfähig.
Entsprechende Informationen aus diplomatischen Kreisen (Handelsblatt vom 15. November 2010) bestätigt heute der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut. "Es gibt mittlerweile eine breite Mehrheit für das Datum 2018. Das zeigt, dass man mit Überzeugungsarbeit und guten Argumenten industriepolitisch richtige Projekte durchsetzen kann", so Langen in einer Erklärung.
Bei den Mitgliedsstaaten habe sich am vergangenen Freitag eine Mehrheit für das Ausstiegsdatum 2018 ergeben. "Wohlbegründete Argumente haben offenbar gefruchtet. Uns geht es nicht um Dauersubventionen, sondern um das geordnete Auslaufen eines der Kernbereiche europäischer Industriekultur", so Langen.
Nun bestehen noch die Niederlande, Dänemark und Schweden weiter darauf, die Beihilfen für die Zechen bereits 2014 einzustellen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf diplomatische Kreise. Belgien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, werde einen neuen Vorschlag mit dem Ausstiegsdatum 2018 vorlegen. Zunächst hatte sich Belgien geweigert, das Thema aufzugreifen.
Die Argumentation, ein möglichst frühes Ende staatlicher Beihilfen diene dem Klimaschutz, hält Langen für nicht nachvollziehbar. "Die bestehenden Kohlekraftwerke werden ohnehin am Netz bleiben". Ob dort heimische Steinkohle oder Importkohle aus China oder Australien verfeuert werde, mache für das Klima keinen Unterschied."Aus Sicht der Versorgungssicherheit und der Sozialpolitik aber sehr wohl", so Langen.
Auch eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Energiemarkt sei nicht zu befürchten. Der Anteil der Kohle sei dafür europaweit viel zu gering. "Uns geht es darum, dass es ein festes Enddatum für staatliche Beihilfen gibt und dabei nationale Konsenslösungen nicht über den Haufen geworfen werden." Europa dürfe bei den Menschen nicht als kalter Dirigismus wahrgenommen werden.
Red.
Presse
Handelblatt: EU hat Erbarmen mit dem deutschen Steinkohlebergbau (15. November 2010)
EURACTIV.de: Großer Tag für die Kohle-Lobby? (10. November 2010)
EURACTIV.de: Brüderle stellt sich gegen Merkel (11. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Oettinger: "Noch nicht Schicht im Schacht" (6. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Kohlesubventionen: EU-Parlament soll gegen frühes Aus stimmen (29. September 2010)
EURACTIV.de: Oettinger: Marktanteil Russlands steigt erheblich (30. Juli 2010)
EURACTIV.de: Kraft kämpft für deutsche Steinkohle-Subventionen (29. Juli 2010)
EURACTIV.de: Oettinger verteidigt EU-Steinkohle-Beschluss (23. Juli 2010)
EURACTIV.de: SPD zum Kohlestreit: Merkel blind, Oettinger nicht da (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Bergleute entsetzt über EU-Pläne (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Harte Kritik Merkels an spontaner EU-Kohlepolitik (21. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)
Dokumente
EU-Parlament: Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (KOM(2010)372 – C7 xxxx/2010 – 2010/0220(NLE)). Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (16. September 2010)
