Steinbach verzichtet auf Sitz
Der monatelange Konflikt mit Außenminister Guido Westerwelle ist beendet. Erika Steinbach gibt nach und verzichtet auf einen Sitz im Stiftungs-Rat der Vertriebenen-Gedenkstätte. Ihre Besetzung hätte das Verhältnis zu Polen schwer belastet.
Der monatelange Konflikt mit Außenminister Guido Westerwelle ist beendet. Erika Steinbach gibt nach und verzichtet auf einen Sitz im Stiftungs-Rat der Vertriebenen-Gedenkstätte. Ihre Besetzung hätte das Verhältnis zu Polen schwer belastet.
Der monatelange Streit über die Besetzung des Stiftungsrats der Vertriebenen-Gedenkstätte ist beigelegt. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, verzichtet persönlich auf einen Sitz in dem Gremium.
Im Gegenzug wird nach Angaben der Fraktionsspitzen von Union und FDP das Kabinett auf sein Vetorecht bei der Besetzung des Rates verzichten. Künftig werde der Bundestag die Mitglieder benennen, teilten die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) sowie CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Donnerstag nach einem Treffen mit Steinbach in Berlin mit.
Der Bund der Vertriebenen (BdV) soll sechs statt bisher drei Sitze im Stiftungsrat erhalten. Auch die Zahl der dem Bundestag zustehenden Sitze wird angehoben. Die im Berliner Deutschlandhaus vorgesehene Ausstellungsfläche für die Stiftung soll von 2000 auf 3000 Quadratmeter vergrößert werden. Erika Steinbach begrüßt den Kompromiss. "Bei dem in offener Atmosphäre geführten Gespräch ist es gelungen, gemeinsam einen Weg zu finden, der für alle Seiten akzeptabel ist", heißt es in einer Pressemitteilung.
Entlastung für deutsch-polnische Beziehungen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat abgelehnt, weil er Kritik aus Polen befürchtet. Westerwelle hatte der polnischen Regierung die Zusage gemacht, Steinbach werde nicht in den Stiftungsrat berufen (Siehe EURACTIV.de vom 2. November 2009).
Vor der Auslandpresse zeigte sich Westerwelle heute "außerordentlich zufrieden" mit dem jetzt getroffenen Kompromiss. "Die außenpolitischen Belange Deutschlands wurden sichergestellt und das Verfahren wird transparenter. Meine wesentlichen Forderungen wurden damit erfüllt", so Westerwelle.
In Polen steht Steinbach seit Jahren massiv in der Kritik. Die CDU-Bundestags-Abgeordnete stimmte beispielsweise gegen den Oder-Neiße-Vertrag und äußerte Vorbehalte gegen den EU-Beitritt Polens.
Anna Quirin, Expertin für die deutsch-polnischen Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), äußerte im EURACTIV.de-Interview: "In Polen stellt man Steinbachs Status als Vertriebene in Frage. Sie ist die Tochter eines deutschen Besatzungsoffiziers. Der polnische Außenminister hat es mal sehr hart formuliert: ‚Sie ist mit Hitler gekommen, und sie ist mit Hitler wieder gegangen.’"
dp/awr
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BdV/Erika Steinbach: "Unsere Vorschläge der Vernunft sind auf fruchtbaren Boden gefallen. Vetorecht fällt, Qualitätsgewinn für Stiftung." Pressemitteilung (1. Februar 2010)
